Nach „Golf von Amerika“-Streit: Trump-Richter erlaubt AP Rückkehr ins Oval Office
US-Bundesrichter Trevor McFadden hat das Weiße Haus angewiesen, der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wieder Zugang zum Oval Office, zur Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren - wenn diese auch für andere Journalisten geöffnet sind.
McFadden, der von US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit ernannt wurde, nannte in seiner Verfügung dafür Verfassungsgründe. Er gab der Regierung bis zum 13. April Zeit, Berufung einzulegen. Das Weißen Haus schloss AP aus, da sich die Nachrichtenagentur weigerte, den Golf von Mexiko als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen. Trump hatte die Umbenennung per Dekret angeordnet.
AP-Sprecherin begrüßt Urteil
Die Associated Press zählt weltweit zu den bedeutendsten Nachrichtenagenturen. Eine Sprecherin begrüßte das Urteil. Es bestätige das Grundrecht der Presse und der Öffentlichkeit, sich frei zu äußern, ohne dass die Regierung Vergeltungsmaßnahmen ergreifen könnte. Richter McFadden schrieb in der Begründung seiner Entscheidung, dass die Regierung, wenn sie einigen Journalisten die Türen öffne, diese anderen nicht verschließen könnte.
Der Richter gab der Nachrichtenagentur auch darin recht, dass sie durch die Blockade des Weiße Hauses Schaden erlitten habe. Die Nachteile hätten dem Geschäftsmodell der AP geschadet, da die Agentur nicht schnell genug Fotos und Eilmeldungen herausgeben konnte.