100 Tage Schwarz-Rot – Die Schuldenkoalition muss jetzt liefern
Seit 100 Tagen regiert Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit der SPD das Land. Damit ist die Schonfrist vorbei.
100 Tage im Amt – und einen griffigen Namen (wie GroKo oder Ampel) gibt es noch immer nicht. Dabei ist das Bündnis, das heute in Berlin regiert, jetzt schon ein historisches. Denn mit exorbitanten Sondervermögen und einem Schulden-Freibrief für Verteidigung hat sich die schwarz-rote Koalition selbst einen Vertrauensvorschuss gegeben, wie es ihn vorher nie gab.
Die ersten 100 Tage einer Regierung gelten als Schonfrist für den Kanzler und seine Minister. Doch angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen das Land und ganz Europa stehen, fehlt dafür die Zeit. Der neue weltpolitische Wind bläst Deutschland scharf ins Gesicht. Der Wirtschaftsstandort droht zwischen US-Zöllen und chinesischen Dumpingpreisen zu zerbröseln.
Dazu kommen eine in großen Teilen (Bahn) sanierungsbedürftige Infrastruktur, die Dauerbaustelle Migration sowie die militärische Bedrohung, die von Russland ausgeht – und für die weder Deutschland noch Europa gerüstet sind. Um wieder in die Spur zu kommen, braucht das Land (wirklich) beherzte Reformen, darf sich bei Zukunftsthemen wie Künstlicher Intelligenz nicht abhängen und gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht weiter erodieren lassen.
100 Tage Kanzler Merz – Die Koalition steht vor großen Problemen
Die Probleme, vor denen die Koalition steht, sind so groß wie die Hoffnungen, die auf ihr ruhen. Doch die Gefahr, in alte Muster zurückzufallen, ist schon jetzt erkennbar. Die SPD-Sozialministerin schreibt die Verantwortung für die Umsetzung einer Rentenreform sicherheitshalber schon mal den Nachfolgern zu, die Union hat ihre eigene Fraktion nur bedingt im Griff und gestritten wird auch schon wieder nahe am Ampel-Niveau. Fazit: Die Schuldenkoalition muss weit mehr liefern.
Doch so schwer ihre Verantwortung wiegt: Es ist auch nicht ganz alleine diese Regierung, die den nötigen Wandel tragen muss. Es sind auch die Deutschen. Wer will, dass die Wirtschaft entfesselt, die Bürokratie abgebaut, die Sozialsysteme saniert werden, muss auch selbst zu mehr Eigenverantwortung bereit sein, und anerkennen, dass sich nicht alle Risiken des Lebens wegregulieren lassen. Auch, dass Frieden und Freiheit einen hohen Preis haben, werden wir akzeptieren müssen. Ist das Land nicht dazu bereit, kann auch die Politik nur scheitern.