„Kann verdammt eng werden“: Briefwahl bereitet vielen Bürgermeistern Bauchweh
Einige Kommunen im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen fürchten, dass sie die Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig bekommen. „Es kann verdammt eng werden“, sagt der Wolfratshauser Bürgermeister.
Bad Tölz-Wolfratshausen – Der Terminplan bis zur Bundestagswahl am 23. Februar ist straff: „Das ist alles extrem sportlich geplant“, sagte in dieser Woche Michael Herrmann, Geschäftsleiter im Benediktbeurer Rathaus. Probleme könnte es vor allem für diejenigen geben, die Briefwahl machen wollen oder müssen. Herrmann fürchtet: „Viele werden ihre Wahlunterlagen nicht rechtzeitig bekommen – es wird im Nachgang bundesweit viel Ärger geben.“ In einem kurzfristig anberaumten Pressegespräch bestätigte Wolfratshausens Bürgermeister Klaus Heilinglechner am Freitagvormittag: „Es kann verdammt eng werden.“ Doch er und Hubert Bernwieser, Wahlleiter im Wolfratshauser Ratshaus, sind optimistisch.
6.000 Wolfratshauser haben bereits Briefwahl beantragt
Die Zahl der Briefwähler nimmt kontinuierlich zu. Rund 13.000 Stimmberechtigte gab‘s bei der jüngsten Europawahl in der Flößerstadt, davon nutzten fast zwei Drittel die Möglichkeit der Briefwahl. Am 23. Februar dürfen etwa 13.500 Wolfratshauser ihre Kreuzchen machen – am Freitagvormittag lagen schon 6.000 Briefwahlanträge im Rathaus.
Wegen der Kürze der Zeit müssen viele Abläufe parallel erfolgen, erläutert Birte Stahl, Pressesprecherin der Stadt Bad Tölz: Wahlverzeichnis erstellen, Wahlbenachrichtigungen verschicken, Wahlhelfer akquirieren, die Wahllokale vorbereiten. 41 Parteien sind zur Wahl zugelassen, 29 nehmen de facto teil, wie die Bundeswahlleiterin in Wiesbaden mitteilte. Bis Donnerstag mussten die Bundes-, Landes und Kreiswahlausschüsse über die endgültige Zulassung der Kandidaten entscheiden. Erst jetzt können die Wahlzettel gedruckt werden, so Stahl. „Wir haben uns vorsorglich Druckaufträge reserviert“, berichtet Bernwieser.
Landratsamtssprecherin: Problem „ist nicht zu leugnen“
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.„Wir stehen in den Startlöchern“, sagt der Wolfratshauser Wahlleiter. Bernwieser bezieht sich auf ein Gespräch mit dem stellvertretenden Wahlleiter im Landratsamt, Wolfgang Knott. Der rechne damit, dass die Wahlzettel – den Druck gibt jede Kommune einzeln in Auftrag – am kommenden Montag oder Dienstag, 3. beziehungsweise 4. Februar, im Landratsamt eintreffen. Garantiert ist das nicht. Möglicherweise werden die Briefwahlunterlagen erst in der Woche ab 10. Februar eintrudeln. „Es gibt das Problem – das ist nicht zu leugnen –, dass nur zwei Wochen bleiben, um die Briefwahl zu machen“, so Marlies Peischer, Pressesprecherin des Landratsamts.
Liegen die Unterlagen in Bad Tölz vor, „holen holen wir sie sofort ab“, sagt Bernwieser. Anschließend werden sie in Umschläge gesteckt und den Antragstellern auf dem Postweg zugesendet. In Sonderfällen sogar per Express. „Spätestens“ Mitte nächster Woche sollen alle Briefe das Rathaus verlassen haben. Angesichts der Fleißarbeit, die binnen weniger Stunden zu leisten ist, „haben wir aus allen Referaten Mitarbeiter abgezogen“, so Heilinglechner. Ein gutes Dutzend packt mit an, darunter auch der Rathauschef. „Das Ganze ist sportlich“, räumt Bernwieser ein, doch er ist zuversichtlich.
Rathaus-Sprecher rät zum Gang an die Wahlurne
„Das Zeitfenster für die Briefwahl ist aufgrund der verkürzten Fristen definitiv knapp“, so Thomas Loibl, Pressesprecher der Stadt Geretsried. Im Rathaus werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet, „dass alles reibungslos verläuft“ – wovon Loibl ausgeht. „Trotzdem ist es sicherlich empfehlenswert, am 23. Februar den Weg ins Wahllokal und zur Urne zu suchen. Bei Briefwählern würden wir uns freuen, wenn sie schnellstmöglich einen Online-Briefwahlantrag stellen.“
Der Wolfratshauser Wahlleiter ergänzt, dass es von großem Vorteil wäre, wenn die Bürger, die ihre Briefwahlunterlagen bekommen haben, diese sehr zeitnah ans Rathaus zurücksenden – unfrankiert/gratis per Post. Wer auf Nummer sicher gehen will, gibt die Unterlagen persönlich im Rathaus ab beziehungsweise wirft sie in den „Sonderbriefkasten“ (Bernwieser) links neben dem Eingang zum Bürgerbüro. Wie auch immer: Spätestens am Sonntag, 23. Februar, um 18 Uhr müssen die Stimmzettel in allen Rathäusern eingegangen sein.
Ich weiß nicht, warum man die ganze Sache so über das Knie brechen muss.
Bis zum Wahltag bleiben alle Umschläge verschlossen. Für die Auszählung der Ergebnisse sind Briefwahlvorstände innerhalb des Wahlkreises 222 (Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach) zuständig. Ab 15 Uhr erfolgt eine Vorprüfung, ob die Wahlscheine korrekt ausgefüllt sind. Die Umschläge mit dem Stimmzettel bleiben bis 18 Uhr geschlossen. Die Wahlhelfer zählen sie nach 18 Uhr aus, sie kontrollieren sich dabei gegenseitig.
Stichwort Wahlhelfer: Im Wolfratshauser Rathaus haben sich gut 200 Freiwillige gemeldet, das sind mehr, als benötigt werden. „Klasse, sehr, sehr gut“ findet Bürgermeister Heilinglechner dieses Engagement „für unsere Demokratie.“ Und: „Ohne diese Freiwilligen wäre eine Wahl nicht stemmbar.“
Der Benediktbeurer Rathausgeschäftsleiter Herrmann ist skeptisch. Er habe erfahren, dass die Stimmzettel erst am 11. Februar in seiner Gemeinde eintreffen würden. Für die gesamte Briefwahl würde es somit nur ein Zeitfenster von zwei Wochen geben – üblich seien drei bis vier Wochen. Dies sei ein gravierendes Problem, gerade für Deutsche, die im Ausland leben oder derzeit in fernen Ländern Urlaub machen. Es sei kaum zu erwarten, dass das Zusenden und Zurückschicken der Unterlagen innerhalb von zwölf Tagen über die Bühne gehe. Das könnte für reichlich Unmut sorgen, meint Herrmann. „Ich weiß nicht, warum man die ganze Sache so über das Knie brechen muss.“
Mit Wahlschein oder Personalausweis ins Wahllokal
Am Wahlsonntag, das erklärt Bernwieser, kann in den acht Wahllokalen in der Loisachstadt jeder Stimmberechtigte seine Kreuzchen machen, der seinen Wahlschein oder seinen Personalausweis dabei hat. Für den Fall, dass die Briefwahlunterlagen nicht beim Antragsteller eingegangen sind, kann der – vorausgesetzt, er ist Zuhause – mit seinem Wahlschein ins Wahllokal gehen und über die Besetzung des neuen Bundestags mitentscheiden. cce