Im eigenen Stadtrat: Vorwürfe für erfolgreiche Petition
Vor Kurzem hat der Umweltausschuss des Landtags die dritte Petition aus dem Landkreis unter Federführung von Miesbachs Bürgermeister berücksichtigt. Doch statt Lob musste dieser in seinem Stadtrat nun harsche Kritik einstecken. Der Hauptvorwurf: Miesbach eskaliere die Situation im Wasserstreit.
Mit einem Sachstandsbericht zur Erweiterung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing und die Prüfung der Altrechte hat Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) den Miesbacher Stadtrat am Donnerstagabend über die jüngsten Entwicklungen informiert. Auch die öffentlichen Anschuldigungen seitens der Landeshauptstadt München (wir berichteten) griff er auf und legte dar, welche Darstellungen von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Florian Bieberbach, Geschäftsführer der Stadtwerke München (SWM), fehlerhaft und ein Affront gewesen seien. Für Vertreter der Fraktionen von Grünen, SPD und Freier Liste waren dies Anknüpfungspunkte für grundsätzliche Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters.
So warf Zweite Bürgermeisterin Astrid Güldner (Grüne) Braunmiller vor, das Ausweisungsverfahren mit Petitionen zu verzögern. „Wir sind nicht die federführende Behörde, das ist das Landratsamt“, stellte sie klar. Wasser sei Allgemeingut, und München habe das Recht zur Entnahme. Durch Verzögerungen schaffe man Unsicherheit. „Mir wäre ein partnerschaftlicher Dialog lieber.“ Vielleicht könne man so mit den SWM „lukrative Ideen entwickeln“.
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Paul Fertl (SPD) fand, dass die „persönlichen Angriffe“ auf den OB „keine Grundlage für Verhandlungen“ seien. „Wir sollten etwas für Miesbach herausholen. Mehr Kooperation wäre da sinnvoll.“ Miesbach wolle neue Gewerbebetriebe ansiedeln, aber die Rechtsunsicherheit nehme zu. „Deshalb setzt Euch zusammen.“ Michael Lechner (FL) stimmte zu: „Man treibt die Eskalationsspirale nach oben.“
„Kooperation schon vor 20 Jahren gescheitert“
Positionen, die Alfred Mittermaier (CSU) nicht nachvollziehen konnte: „Wir verzögern nicht. Wir wollten eine Kooperation schon vor 20 Jahren, aber die SWM waren absolut unkooperativ und nicht auf Augenhöhe.“ Auch jetzt habe das Landratsamt immer wieder Unterlagen von den SWM angefordert, was diese immer wieder verzögert hätten. Zudem erinnerte er an den Erörterungstermin von 2018: „Damals saßen die SWM als Beteiligte oben auf dem Podium und gaben die Linie vor: Über Altrechte reden wir nicht.“
Auch Alois Fuchs (CSU) nahm Braunmiller in Schutz: „Reiter hat angefangen, auf uns alle loszugehen.“ Es brauche eine Überprüfung der aktuellen Situation. Einst habe München 300 000 Einwohner gehabt, jetzt sind es 1,6 Millionen. Hinzu kämen die 14 Umlandgemeinden, die mitversorgt werden, und die zehn Kommunen, mit denen eine Notversorgung vereinbart wurde.
„Stadtrat wurde nicht informiert“
Manfred Burger (Grüne) legte den Finger in die eigentliche Wunde: „Wir erfahren das mit der Petition als Stadträte erst später und werden nicht einbezogen. Und wir kriegen das Schreiben des OB erst auf Anfrage.“ Es sei eine politische Sache, und es werde Zeit, das Wasserschutzgebiet sauber aufzustellen. „Man hat das in den 90ern versucht. Die Landräte Kerkel und Kreidl haben nichts gemacht, und Wolfgang Rzehak war noch nicht mal Landrat, da kam schon das Schreiben, dass er das jetzt durchziehen muss.“
Aus Sicht von Bauamtsleiter Lutz Breitwieser seien Verhandlungen aber ausgereizt: „Wenn das Verfahren so fortgesetzt wird, bekommen wir nichts mehr – nur das, was wir haben. Hätte es vor 15 Jahren Rechtssicherheit gegeben, hätten wir heute kein erweitertes Gewerbegebiet.“
Neu-Stadtrat Dirk Thelemann (CSU), der für Verena Schlier nachgerückt ist (Bericht folgt), verwies auf die Verfahrensdauer von acht bis zehn Jahren vor dem Verwaltungsgericht in Sachen Altrechte. „Auf Augenhöhe ließe sich sehr vieles klären.“ Zudem koste der Antrag auf Entnahmegenehmigung die SWM alle etwa 25 Jahre mehrere Millionen Euro. „Darüber kann man reden.“
Frage des Blickwinkels
„Reden ist nie verkehrt“, stellte Florian Ruml (FL) fest, „aber die SWM werden die Altrechte nie aufgeben. Für uns hängt aber sehr viel dran. Es wird also auf eine gerichtliche Entscheidung hinauslaufen.“ Und an die Kritiker gerichtet fügte er an: „Es ist fraglich, ob ihr das als Betroffene ebenso sehen würdet.“