Die Ampel hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Der ukrainische Vize-Verteidigungsminister hofft trotzdem auf Lieferungen aus Deutschland.
Kiew – Der Vize-Verteidigungsminister der Ukraine, Iwan Hawryliuk, glaubt weiter an eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland. Und das, obwohl sich der Bundestag am Mittwoch (18. Januar) gegen eine solche Lieferung im Ukraine-Krieg ausgesprochen hatte. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte Hawryliuk: „Trotz der negativen Bundestagsabstimmung erwarte ich, dass wir alle nötige Unterstützung erhalten werden – auch den Taurus.“
Die Ampel-Koalition habe sich bei der Abstimmung fast geschlossen gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Der Antrag zur Lieferung kam von der CDU/CSU-Fraktion, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet. Eigentlich wolle die Ampel-Regierung der Ukraine die Taurus-Systeme liefern – der Unionsantrag sei aber „unanständig“.
Taurus aus Deutschland würde Truppen in der Ukraine unterstützen
„Es ist nie zu spät, Hilfe zu leisten“, sagt Hawryliuk im Interview. Das Waffensystem Taurus würde einen Vorteil auf dem Schlachtfeld bieten, als auch die Luftwaffe „bei der Verteidigung ziviler Infrastruktur“ unterstützen. Dass von einer Wende im Krieg gesprochen werden kann, sei aber noch zu früh.
Während der Debatte um die Lieferungen aus Deutschland hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine „große Krise für ganz Europa“ angemahnt, sollten sich Militärlieferungen weiter verzögern. Das teilte Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit. Sollte die Ukraine gegen Russland verlieren, würde „ein Krieg zwischen Nato und Russland“ ausbrechen, so Selenskyj.
„Geradezu unanständig“: Antrag auf Taurus-Lieferung an die Ukraine abgelehnt
Eigentlich würden Grüne und FDP darauf drängen, die Taurus-Systeme an die Ukraine zu liefern, berichtet die dpa. Sara Nanni, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, sprach sich im Interview mit der Deutschen Welle (DW) sogar dafür aus, dass deutsche Waffen für ukrainische Angriffe auf russisches Territorium genutzt werden sollten. Wieso wurde der Antrag nun aber abgelehnt?
Der Antrag der Union sei mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft worden. FDP-Wehrexpertin Agnes Strack-Zimmermann habe in einer schriftlichen Erklärung, die der dpa vorliegt, angeprangert: „Es ist geradezu unanständig, einen heute zu beratenden Bericht der Wehrbeauftragten, der sich ausschließlich auf die Belange der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bezieht, mit der Debatte über die zukünftige Unterstützung der Ukraine zu vermischen.“
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zunächst gegen eine Auslieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen. Er habe die Befürchtung, dass aufgrund der hohen Reichweite auch Ziele auf russischen Territorium angegriffen würden. Die Koalitionspartner würden die Haltung des Bundeskanzlers kritisieren. (nhi)