Bolsonaro soll Armee Putsch empfohlen haben – Brasiliens Ex-Präsident reagiert
Jair Bolsonaro soll aktiv an einem Putschversuch gegen seinen Nachfolger Lula beteiligt gewesen sein. Er weist die Vorwürfe zurück.
Brasilia – Die brasilianische Politik steht erneut unter Schock. Der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. Laut einem fast 900 Seiten umfassenden Bericht der brasilianischen Bundespolizei soll Bolsonaro aktiv an einem Putschversuch gegen seinen Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva beteiligt gewesen sein. Die Ermittlungen legen nahe, dass er direkt in die Ausarbeitung von Plänen und Strategien involviert war, um nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 an der Macht zu bleiben.
Der Bericht, der am Dienstag (26. November) veröffentlicht wurde, fordert die Anklage gegen Bolsonaro und 36 weitere Personen. Besonders brisant: Bolsonaro soll sich auch eines Plans zur Ermordung Lulas bewusst gewesen sein. Diese Anschuldigungen könnten weitreichende Konsequenzen für den ehemaligen Präsidenten und seine Mitverschwörer haben.
Bolsonaro weist Vorwürfe des Staatsstreichs zurück: „Niemand will das“
In einer Stellungnahme vor Journalisten in Brasilia hat Bolsonaro die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. „Ich habe nie mit jemandem über einen Putsch diskutiert“, erklärte er. Er stellte die Frage in den Raum, welche Konsequenzen ein solcher Staatsstreich für Brasilien und seine internationale Stellung hätte. „Nehmen wir einmal an, ich würde so eine verrückte Sache machen. Wie würde Brasilien am nächsten Tag aussehen? Die Welt würde Barrieren gegen uns errichten, es wäre die Hölle. Niemand will das“, sagte Bolsonaro.
Neben Bolsonaro werden auch hochrangige Militärs und ehemalige Regierungsmitglieder wie Augusto Heleno, der ehemalige Verteidigungsminister Braga Netto und der ehemalige Präsident des brasilianischen Geheimdienstes, Alexandre Ramagem, als Mitverschwörer genannt. Ihnen wird vorgeworfen, Bestrebungen zur gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates und die Planung eines Staatsstreichs verfolgt zu haben.
Generalstaatsanwalt entscheidet über Bolsonaro-Anklage im Putschversuch
Die Entscheidung über eine Anklage liegt nun bei Generalstaatsanwalt Paulo Gonet. Sollte er der Empfehlung der Bundespolizei folgen, drohen Bolsonaro und den anderen Verdächtigten erhebliche rechtliche Konsequenzen. Die Entwicklungen in diesem Fall könnten die politische Landschaft Brasiliens nachhaltig beeinflussen und die Spannungen im Land weiter verschärfen.
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Der Kontext der Ereignisse: Der linksgerichtete Lula hatte im Oktober 2022 die Präsidentschaftswahl gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Bolsonaro gewonnen und am 1. Januar 2023 sein Amt angetreten. Eine Woche später wurde Brasilien von gewaltsamen Ausschreitungen erschüttert, als Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht stürmten und dort stundenlang schwere Verwüstungen anrichteten. (dpa/afp/sischr)