„Zentrale Kontrolleinheit“ gegen Cannabis – Söders CSU will Kiffern das Leben schwer machen
Die CSU zieht alle Register gegen die Cannabislegalisierung. Fraktionschef Holetschek rechnet bereits mit Klagen aus Cannabis-Clubs.
München – Ein Joint im Englischen Garten ist am kommenden frühlingshaften Wochenende noch eine schlechte Idee. Geht es nach dem Mann in der fünf Gehminuten entfernten Bayerischen Staatskanzlei, wird das auch noch über den 1. April hinaus so bleiben. Die Ampel-Koalition in Berlin beschloss Ende Februar die Teil-Legalisierung von Cannabis. Anfang April soll das Gesetz in Kraft treten.
Doch hauptsächlich unionsgeführte Bundesländer, allen voran Bayern, regiert von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), wollen das Gesetz stoppen. Die CSU prüft eine Klage. Sollte das nichts werden, kündigte Söder bereits an: Kiffen sei „woanders leichter als in Bayern“, wie ihn die Augsburger Allgemeine unlängst bei einem Termin im schwäbischen Meitingen zitierte.
Söder ist mit Kritik an Cannabis-Legalisierung nicht allein
Der promovierte Jurist unter den Länderchefs und -Chefinnen ist mit seiner Kritik an der Bundesregierung nicht allein. Auch aus den SPD-geführten Bundesländern Hamburg und Niedersachsen gibt es Änderungswünsche am Cannabis-Gesetz aus dem Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD). Selbiges gilt für das von Winfried Kretschmann geführte Baden-Württemberg. Dem Ministerpräsidenten und Grünen-Politiker wird spätestens seit der Corona-Pandemie ein gutes Verhältnis zu seinem Nachbarn in München nachgesagt.
Doch die Forderungen von Sozialdemokraten und Grünen in den Ländern zielen auf Details, im Kern geht es vor allem um Bürokratisches: Teil des Gesetzes ist eine rückwirkende Amnestie für Kiffer wegen Tatbeständen, die mit dem Gesetz aus der Illegalität geholt wären. Landesjustizministerien befürchten eine Überforderung der Justiz damit, Verfahren rechtssicher rückabzuwickeln.
Bundesrat wird Cannabisgesetz wohl nur verzögern können – außer Söder klagt und gewinnt
Deswegen könnte nun in der nächsten Bundesratssitzung am 22. März der Vermittlungsausschuss, das Gremium, in dem Bundestag und die Länderkammer bei Unstimmigkeiten verhandeln, angerufen werden. In diesem würden die Ländervertreter wohl versuchen, das Gesetz abzuschwächen. Zeichnet sich im Bundesrat eine Mehrheit gegen das Gesetz ab, so ist es aktuell noch ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Bei solchen Gesetzen kann der Bundestag eine Mehrheit der Länder einfach überstimmen. So kann der Bundesrat das Gesetz lediglich um einige Monate verzögern, aber nicht stoppen.
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Die Christsozialen in München wollen nun prüfen, ob das Gesetz nicht vielleicht doch zustimmungspflichtig ist. Zustimmungsgesetze sind, stark vereinfacht, Bundesgesetze, mit denen Berlin besonders in die Eigenständigkeit der Länder eingreift. Dies kann der Bundesrat blockieren. Schlussendlich liefe dieser Weg auf ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hinaus, wo diese Frage abschließend geklärt werden könnte. Söder kündigte neben der Klage an, Bayern werde sich „an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer Kraft oder verzögert oder später oder anders in Szene setzen lässt“.
CSU-Mann Holetschek würden Klagen gegen Bayerns Cannabis-Politik „sogar begrüßen“
Wie die CSU genau gedenkt, Kiffern in Bayern das Leben schwerer zu machen als in anderen Bundesländern, ist noch nicht ganz klar. „So streng wie möglich“, will Söder das Gesetz auslegen. So kündigte Gesundheitsministerin Judith Gerlach im Interview mit dem Münchner Merkur eine „zentrale Kontrolleinheit einrichten, die den Konsum von Cannabis zu Genusszwecken“ nach der Legalisierung „so weit wie möglich eindämmen soll“ an. Diese Einheit, spezifizierte ihr Haus gegenüber dem BR, solle regelmäßige „umfassende“ Prüfungen insbesondere bei den Vereinen, in denen der Cannabis-Anbau erfolgen soll, umsetzen. Gerlachs Amtsvorgänger, Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek, kündigte präventiv schon einmal an, er würde Klagen der Vereine gegen die bayerische Umsetzung „sogar begrüßen“, da so durch Höchstgerichte Rechtssicherheit geschaffen werde.
Florian Siekmann, innenpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, forderte derweil gegenüber dem BR, „die angestaubte CSU-Drogenpolitik endlich zu überwinden“. Er warf der CSU vor, im Zweifel mit ihrer Taktik Bundesrecht zu brechen und sagte: „Auch die CSU muss sich an Gesetze halten“. Martin Hagen, Bayern-FDP-Chef, warf der CSU im BR vor, in die „Gewächshäuser hineinregieren“ zu wollen, wie „die Grünen in die Heizungskeller“ hineinregiert hätten. Dass es diesen Sommer schon mit einem Joint im Englischen Garten klappt, betrachten Beobachter als unwahrscheinlich. (KiBec)