AfD klagt wegen Leitungsposten – Verfassungsgericht urteilt heute
AfD klagt wegen Leitungsposten – und scheitert vor Verfassungsgericht
Hat die AfD ein Recht auf Vorsitze von Bundestagsausschüssen? In Karlsruhe ist jetzt das Urteil gefallen.
Update vom 18. September, 10.15 Uhr: Im Streit um ihr Recht auf Ausschussvorsitzposten im Bundestag ist die AfD-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Zwei Organklagen der AfD blieben ohne Erfolg, teilte das Gericht in Karlsruhe jetzt mit.
Erstmeldung: Karlsruhe – Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu. Die AfD wird von diesem Amt derzeit ausgeschlossen. Hält das einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichts stand? Karlsruhe will an diesem Mittwoch (18. September) sein Urteil verkünden.
Es geht um die Frage, ob alle Fraktionen das Recht auf Vorsitze haben oder ob die Ausschüsse per Wahl auch anders entscheiden können – konkret, ob der AfD Vorsitze zustehen. Die AfD-Fraktion hatte sich an das Gericht gewandt.
Die AfD stellt in Karlsruhe die Machtfrage – Urteil erwartet
Ausschussvorsitzende bereiten Sitzungen der Ausschüsse vor, berufen sie ein, und leiten sie. Mit der AfD im Parlament funktionierte das bis dahin übliche Verfahren für die Auswahl nicht mehr. Mehr Hintergründe liefert die Frankfurter Rundschau (IPPEN.MEDIA) in ihrem Artikel Die AfD stellt in Karlsruhe die Machtfrage.
Stephan Brandner (AfD) nennt Udo Lindenberg „Judaslohn“
Im November 2019 war der AfD-Politiker Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgewählt worden. Vorangegangen waren Äußerungen Brandners in sozialen Netzwerken, die für Empörung sorgten und als antisemitisch wahrgenommen wurden. So nannte er das Bundesverdienstkreuz für den Sänger Udo Lindenberg einen „Judaslohn“.
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Nach der Bundestagswahl 2021 hatte es ein weiteres Novum im Parlament gegeben: Nachdem die Fraktionen im Zugriffsverfahren Anspruch auf verschiedene Ausschussvorsitze erhoben hatten, wurde in jedem Ausschuss eine geheime Wahl beantragt. Die drei Kandidaten der AfD für die Vorsitze im Innen-, Gesundheits- und Entwicklungsausschuss fielen dabei durch. Die Ausschüsse werden seitdem vorläufig von den stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. (AFP/dpa/frs)