Nach öffentlicher Kritik am CDU-Chef: Mit einem Satz zur AfD lässt Merkel Merz erneut auflaufen
Angela Merkel bekräftigt ihre öffentliche Kritik an Friedrich Merz und setzt neue Spitzen gegen den CDU-Chef – vor allem bei den Punkten Migrationspolitik und AfD.
Hamburg – Vor knapp einer Woche meldete sich die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel unerwartet deutlich im Wahlkampf der CDU zu Wort und kritisierte scharf die Entscheidungen ihres Nachfolgers Friedrich Merz. Daher wurde ihr Auftritt am Mittwochabend in Hamburg mit besonderer Spannung erwartet. Bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit stellte sich die frühere CDU-Vorsitzende den Fragen des Publikums. Merkel hielt an ihrer Kritik an Merz fest und setzte sogar weitere Spitzen gegen ihn.
Merkel bleibt bei ihrer Kritik an Merz: Altkanzlerin rügt CDU-Chef für Abstimmung mit der AfD
Merkel erläuterte am Mittwoch, sie fühlte sich verpflichtet, sich zu der von Merz initiierten Abstimmung im Bundestag zu äußern, da es sich „um eine Frage grundsätzlicher Bedeutung“ gehandelt habe. „Ich habe es richtig gefunden, in so einer entscheidenden Situation nicht zu schweigen“, erklärte Merkel. Sie betonte jedoch gegenüber Merz: „Wir können da beide mit umgehen.“
In der vergangenen Woche hatte Merkel Merz direkt kritisiert, weil er einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung gebracht hatte, der auch mit Unterstützung der AfD verabschiedet wurde. Dies war bisher ein Tabu im Bundestag. „Sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“, bezeichnete die Altkanzlerin daraufhin als „falsch“.
Merkel widerspricht Merz in der Migrationspolitik – „kann ich so nicht akzeptieren“
Im bisherigen Wahlkampf hatte sich Merz auch als Gegenpol zu Merkel inszeniert und ihre Migrationspolitik immer wieder indirekt kritisiert. Darüber hinaus machte er sie für das Erstarken der AfD verantwortlich. Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg sprach Merz von einem „Scherbenhaufen“ infolge von „zehn Jahren fehlgeleiteter Asyl- und Einwanderungspolitik“ – ein klarer Seitenhieb gegen Merkel.
Die Altkanzlerin wies diese Vorwürfe am Mittwoch zurück. „Ich halte die Flüchtlingspolitik der letzten zehn Jahre nicht für verfehlt.“ Sie betonte jedoch, dass noch viel zu tun sei, etwa bei der Durchsetzung von Ausreisepflichten oder der Digitalisierung von Ausländerämtern. „Da muss mehr getan werden und auf diesem Weg hätte man vielleicht auch hier und da schneller sein können. Aber verfehlt? Das kann ich so nicht akzeptieren“, sagte Merkel.
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„Nicht meine Verantwortung“: Merkel teilt gegen Merz in Bezug auf die AfD aus
Mit Blick auf die AfD ging Merkel sogar in die Offensive gegen Merz: „Als ich aus dem Amt gegangen bin, lag die AfD bei elf Prozent. Dass sie jetzt bei 20 Prozent liegt, ist jetzt nicht mehr meine Verantwortung“, sagte sie in Richtung Merz – ein klarer Seitenhieb gegen den CDU-Kanzlerkandidaten.
Gegen Ende der Veranstaltung geriet Merkel sogar kurz ins Stocken, als sie auf eine Zuschauerfrage reagieren sollte: „Robert Habeck oder Friedrich Merz?“ Nach kurzem Zögern entschied sie sich dann aber mit Blick auf die Wirtschaft doch noch für Merz. „Da traue ich der CDU eine Menge zu“, sagte Merkel. Damit stärkte sie dem Unions-Kanzlerkandidaten nur bedingt den Rücken. Merkel war bis 2021 Bundeskanzlerin. Über die heutige CDU sagte sie: „Es ist meine Partei, wenngleich sie mir manchmal Schmerzen bereitet.“ (fd mit Material von dpa und afp)