Kommentar zur Debatte über die Unterbringung von Geflüchteten
Oberallgäu – Die Unterbringung von Geflüchteten beschäftigt zurzeit die Kommunalpolitik im Oberallgäu intensiv. Ein jüngstes Beispiel ist die Diskussion in der Versammlung des Kreisverbandes Oberallgäu im Bayerischen Gemeindetag, die diesmal in Memhölz stattfand. Nachfolgend ein Kommentar dazu.
Um den Herausforderungen beim Thema Fluchtmigration gerecht zu werden, ohne die eigene Identität zu verlieren und unsere humanitären Grundsätze aufzugeben, braucht man, wie die Landrätin sagt, einen „Schulterschluss“. Dieser muss aber für alle Akteure, die dieses Ziel akzeptieren, gelten. In der Region gibt es einige Abgeordnete im Land- und Bundestag, teilweise in einflussreichen Positionen, für die es selbstverständlich sein müsste, „Brücken“ zu schlagen.
Die jetzige Situation für politische Abrechnungen mit der Konkurrenz zu nutzen, hilft den Kommunen nicht, heizt aber die Stimmung auf, mit schlimmen Folgen für die Menschen, die bei uns Schutz suchen. Öffentlichkeitswirksame Statements und überzogene Rhetorik helfen nur denen, die das demokratische System untergraben und sich vom deutschen Erfolgsmodell der Einwanderungsgesellschaft verabschieden wollen.
Christian Wilhelm hat Recht, vor Ort hat man wenig Einfluss auf die Rahmenbedingungen. Folgerichtig sollten die Akteure einen sachlichen Austausch pflegen und sich auf konkrete Lösungen im Landkreis konzentrieren, statt ihre Energie darauf zu verschwenden, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Es ist richtig, wenn Indra Baier-Müller dazu aufruft, mit den Menschen direkt zu reden, um ihnen die Angst zu nehmen. Schade, dass sie auf mögliche Gesprächsinhalte nicht eingegangen ist. Welcher Landkreis hat den Vorteil wie das Oberallgäu, eine ehemalige Geschäftsführerin der Diakonie als Landrätin zu haben, mit jahrelanger Erfahrung in der Integrationsarbeit? Wer könnte besser für das Schicksal von Geflüchteten Empathie wecken?
Die Einbeziehung der Sichtweise der Schutzsuchenden habe ich während der ganzen Diskussion vermisst. Bei allem Verständnis für die Sorgen der Bürger, wäre es auch wichtig vorzuleben, wie man sich gegenüber diskriminierenden oder rassistischen Äußerungen abgrenzt. „Von guten Erzählungen hängt sehr viel ab. Je nachdem, wie sie ausfallen und wie überzeugend sie erzählt werden, prägen sie unser Leben“, schreibt Iris Radisch. Die Landrätin hat die Möglichkeit versäumt, die zahlreich vorhandenen positiven Beispiele aus dem Landkreis in eine gute Erzählung zu packen, um für das gemeinsame Handeln zu motivieren.
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