Grüne kritisieren Rentenpläne der Union scharf: „CDU entwickelt sich zum Rentner-Schreck“
Für die Grünen ist die CDU-Idee von steuerfreien Löhnen für arbeitende Rentner untragbar. Sie mache Politik für Manager und gegen Lagerarbeiter.
Berlin – Die Frage, ob arbeitende Rentner auf ihre Tätigkeit keine Steuern zahlen sollten, spaltet die Politik. Auf eine solche Forderung aus Unions-Kreisen reagiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, nun mit scharfer Kritik. Der Vorwurf: Die Union mache Politik für Reiche. Auslöser dafür ist ein Vorschlag der Senioren-Union (SU) der CDU nach komplett steuerfreier Arbeit für Rentner. Der SU-Vorsitzende Fred-Holger Ludwig sagte, jeder habe sich seinen Ruhestand nach Jahrzehnten des Einzahlens verdient. Doch – so Ludwig – „Arbeiten im Alter muss sich besonders lohnen. Wer nach Eintritt in die Rente weiterarbeiten will, sollte soviel arbeiten können, wie er will – aber steuerfrei.“
Der SU-Vorschlag der kompletten Steuerfreiheit fußt auf einer Idee im neuen CDU-Grundsatzprogramm, an dem Generalsekretär Carsten Linnemann maßgeblich beteiligt ist. Darin fordert die CDU die sogenannte „Aktivrente“, also dass freiwillig weiterarbeitende Rentner ihr Gehalt bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei bekommen sollen.
Für Grünen-Politiker Audretsch wird die CDU zum Rentner-Schreck
Für Audretsch von den Grünen sind solche Steuerfrei-Modelle unsolidarisch: „Herr Linnemann macht mal wieder Politik, von der die Reichsten am meisten profitieren. Die CDU entwickelt sich zum Rentner-Schreck, gerade für Menschen mit weniger Geld“, sagt der Grünen-Politiker gegenüber unserer Redaktion.
Audretschs Argumentation zufolge könnten besonders gering verdienende Menschen nach Erreichen des Renteneintrittsalters häufig nicht noch mehrere Jahre weiterarbeiten: „Der Manager kann häufig problemlos ein paar Jahre länger arbeiten und würde mit dem Linnemann-Vorschlag hohe Summen an Steuern sparen. Der Lagerarbeiter kann selten länger arbeiten und würde auch deutlich weniger profitieren, da er weniger Steuern auf seinen niedrigeren Lohn zahlt.“ Audretsch weiter: „Den Inflationsausgleich für die Rentnerin, die ergänzend Grundsicherung bezieht, wollte Herr Linnemann 2024 gleich ganz streichen.“
Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten auch noch im Alter
In Debatten um die Rentenpolitik geht es oft um Altersarmut. Laut Statistischem Bundesamt waren im ersten Quartal 2023 680.000 Rentner in Deutschland auf die sogenannte Grundsicherung angewiesen. Auch die Zahl der nach dem regulären Renteneintrittsalter weiterhin arbeitenden Menschen steigt. Das geht laut Redaktions Netzwerk Deutschland (RND) aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums hervor. So waren im September über 1,1 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland älter als 67 Jahre, über 50.000 mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres.
Audretsch sieht in der Forderung der Steuerfreiheit eine Verschärfung der sozialen Ungleichheit im Alter: „Die CDU macht Politik für den Manager und gegen den Lagerarbeiter. Politik für die mit sehr viel Geld und gegen die Rentnerin, die ergänzend Grundsicherung bezieht.“
Auch Janine Wissler von den Linken kritisiert die Rentenpläne der Union
Stattdessen hält der Grünen-Politiker andere Wege für erfolgversprechend – und lässt auch beim Aufzeigen von Alternativen keinen Seitenhieb gegen die Union aus: „Sicherheit für eine gute Rente im Alter geben gute Löhne und ein stabiles Rentenniveau. Darum haben wir den Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben, die CDU hat leider ihre Zustimmung im Bundestag verweigert. Nun setzen wir die Stabilisierung des Rentenniveaus um. Die CDU wird im Bundestag zeigen können, ob ihr an stabilen Renten gelegen ist.
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Auch Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat den CDU-Vorstoß der Steuerfreiheit bereits kritisiert. „Aktivrente läuft ja darauf hinaus, dass arme Rentner praktisch bis zum Tod arbeiten sollen, statt dass man ihnen eine ausreichende Rente zahlt“, sagte Wissler vor Kurzem gegenüber IPPEN.MEDIA. Ihr zufolge geht der Vorschlag am Ziel vorbei. Denn es gehe nicht um die Rentner, die weiterarbeiten, weil sie ihren Job gerne machen, sondern um diejenigen, die es müssten, weil ihre Rente nicht für den Lebensabend reiche. „Dafür brauchen wir keine Aktivrente, dafür brauchen wir eine solidarische Mindestrente über der Armutsgrenze.“