Aktuelle Zahlen: Aus diesem Land kommen die meisten Bürgergeld-Empfänger wirklich
Bürgergeld steht nicht nur deutschen Staatsbürgern zu. Der Anteil ausländischer Leistungsbezieher sorgt regelmäßig für Debatten. So hoch ist er wirklich
Kassel — In Deutschland beziehen derzeit rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Das entspricht etwa 6,5 bis 8 Prozent der Gesamtbevölkerung. Laut aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stammt nach wie vor mehr als die Hälfte der Leistungsbezieher – etwa 52 Prozent – aus Deutschland.
Herkunftsländer der Bürgergeld-Empfänger: Diese Gruppen dominieren unter den ausländischen Beziehern
Allerdings ist der Anteil ausländischer Bürgergeld-Empfänger in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen – inzwischen liegt er bei rund 48 Prozent. Den größten Anteil innerhalb dieser Gruppe machen Ukrainerinnen und Ukrainer aus, gefolgt von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.
Ein zentraler Faktor für diesen Anstieg ist die verstärkte Zuwanderung – insbesondere infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seit 2022. Viele Geflüchtete können zunächst nicht arbeiten, da sie Sprachkurse besuchen oder sich beruflich qualifizieren müssen, bevor sie in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Zudem hat sich auch der Anteil ausländischer Staatsbürger an der Gesamtbevölkerung erhöht, auch das spiegelt sich in der Sozialstatistik wider.
Aus diesen Ländern kommen die meisten Bürgergeld-Empfänger:
- Ukraine: ca. 705.000
- Syrien: ca. 512.000
- Afghanistan: ca. 201.000
- Türkei: ca. 192.000
- Westbalkan: ca. 112.000
- Bulgarien: ca. 108.000
- Irak: ca. 101.000
- Rumänien: ca. 78.000
- Polen: ca. 50.000
- Serbien: ca. 47.000
- Italien: ca. 43.000
Die Landesbank Baden-Württemberg weist darauf hin, dass die Zahl der Bürgergeldempfänger insgesamt wieder steigt – nachdem sie bis 2022 rückläufig war. Der Anteil ausländischer Bezieher nahm dabei von 37 auf 48 Prozent zu.
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Politische Debatte dreht sich oft um ausländische Bürgergeld-Empfänger
Der wachsende Anteil ausländischer Bürgergeld-Bezieher sorgt immer wieder für gesellschaftliche Debatten und wird teils gezielt instrumentalisiert. Kritiker sehen darin eine Belastung des Sozialsystems und bezeichnen Bürgergeld mitunter als möglichen „Pull-Faktor“ für Migration.
Unionsfraktionschef Jens Spahn sprach angesichts der steigenden Anzahl ausländischer Bürgergeld-Empfänger gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) von einer Gefahr für den sozialen Frieden: „Das ist sozialer Sprengstoff“, warnte er.
Experten halten dagegen: Laut einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gibt es keine belastbaren Hinweise, dass Bürgergeld ein maßgeblicher Anreiz für Migration sei. Migration lasse sich nicht auf wirtschaftliche Gründe allein reduzieren, heißt es dort.
Ampel-Koalition plant Bürgergeld-Reform
Im Koalitionsvertrag kündigte die Ampel-Regierung nun an, das Bürgergeld zu einer „Neuen Grundsicherung“ umzuformen. Geplant sind unter anderem strengere Mitwirkungspflichten, härtere Sanktionen und das Ende der Vermögensschonzeit. (jus)