Die vergangenen zehn Jahre waren für die Kommunen besonders herausfordernd. Sie standen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen an vorderster Front. Taufkirchens Bürgermeister Urllrich Sander berichtet im dritten Teil unserer Serie über die Lage damals und heute.
Für die Kommunen waren die vergangenen zehn Jahre besonders herausfordernd. Sie standen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen an vorderster Front. Taufkirchens Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) weiß das ganz genau. In seiner Gemeinde wurde die bayernweit erste Traglufthalle für Geflüchtete aufgestellt. Und auch heute noch sind Asylbewerber ein heiß diskutiertes Thema. Schließlich will das Landratsamt in der Gemeinde eine neue Unterkunft errichten – und um den Standort wird seit Jahren gestritten.
Was ist Ihnen von den ersten Flüchtlingen und ihrer Ankunft in Taufkirchen in Erinnerung geblieben?
Hier in meinem Amtszimmer saßen drei Handwerker aus Syrien. Alle drei waren verheiratet. Ich habe gefragt, wo denn ihre Frauen seien? Die Antwort: Die sind hinter der syrisch-türkischen Grenze geblieben. Natürlich sind diese Männer in die Türkei geflohen wegen des syrischen Regimes damals. Aber dann sind sie nach eigenen Aussagen nach Deutschland gekommen, weil sie hier besser Geld verdienen können.
Wie sind die Menschen damals von den Taufkirchnern aufgenommen worden?
Es gab von Anfang an Taufkirchner, die mit den Flüchtlingen sehr schnell Kontakte und Freundschaften geknüpft haben, aber es gab auch negative Erscheinungen, etwa Bürger, die Müll über den Zaun bei der Traglufthalle geworfen und die Asylbewerber oder die Sozialarbeiter der Caritas beschimpft haben.
Wann haben Sie gemerkt, dass mit den Neuankömmlingen auch jede Menge Herausforderungen auf die Gemeinde zukommen?
Das war vorhersehbar, zumal keiner damit gerechnet hat, dass die Flüchtlingsströme schnell nachlassen. Die ersten echten Konsequenzen hat man gespürt, als das Landratsamt zur Unterbringung der Menschen Turnhallen konfisziert hat. Bei uns wurde die Halle im Sport- und Freizeitpark belegt. Für die Sportvereine war das eine schwierige Zeit. Hallensport konnte schlicht nicht mehr stattfinden.
Erste Traglufthalle im Freistaat in Taufkirchen
Wie haben Sie das Problem gelöst?
Anfangs haben wir überlegt, für die Sportler eine Traglufthalle aufzubauen. Beim genaueren Überlegen haben wir gemerkt: Das ist Unsinn, wir haben ja eine Halle für die Sportler. Wie wäre es stattdessen mit einer Traglufthalle für die Flüchtlinge? Diese Idee hat sich in einem Gespräch mit dem damaligen SV-DJK-Vorsitzenden Klaus Brandmaier entwickelt. Das haben wir mit Landrat Christoph Göbel besprochen, der sich um die Realisierung gekümmert hat, und dann ist die erste Traglufthalle im Freistaat in Taufkirchen entstanden. Das war die Blaupause für ganz Bayern.
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Das Thema Unterbringung von Asylbewerbern ist in Ihrer Gemeinde nach wie vor aktuell. Seit Monaten wird über den Standort einer neuen Unterkunft diskutiert.
Darüber reden wir seit mehreren Jahren. Es gibt aktuell ein zweites Grundstück, über das diskutiert wird. Das Landratsamt prüft derzeit intern die Möglichkeiten. Wir haben noch keine Rückmeldung, wie es da weitergeht. Das Landratsamt hat unseres Wissens einen Vertrag mit den Eigentümern des Grundstücks am Postweg. Dort ist aber Erschließung sehr kostspielig und der Standort in Teilen der Bevölkerung umstritten. Beim anderen Grundstück wären die Erschließungskosten deutlich geringer. Da stellt sich durchaus die Frage, ob es sich für das Landratsamt lohnt, Geld für eine Vertragsauflösung in die Hand zu nehmen – zumal man dann wohl auch Ruhe in der Bevölkerung hätte. Dort könnten auch Feel-Home-Häuser aufgestellt werden statt Container. Ich persönlich glaube nicht, dass vor der Kommunalwahl noch eine Entscheidung getroffen wird.
Was gab und gibt es für die Kommunen noch für Herausforderungen neben der Unterbringung der Asylbewerber?
Die Unterbringung der Kinder in Kindertagesstätten oder der Schule war und ist nach wie vor ein Thema. Weil wir beim Neubau der Grundschule am Wald Platz genug geschaffen haben für den späteren Bedarf durch die geplanten Neubaugebiete, hatten wir kein Problem, die Flüchtlingskinder unterzubringen.
Und bei der Kinderbetreuung?
Ist es deutlich schwieriger. Der Mangel an Kindergartenplätzen ist seit Jahren ein grundlegendes Problem, weil das Fachpersonal fehlt. Davon sind wir als Gemeinde zwar nicht als Träger betroffen, weil wir selbst keine Kindergärten betreiben. Jedoch bleibt es eine kommunale Verpflichtung, auch wenn man sich für die Aufgabe Dritter bedient. Auch bei der nachschulischen Betreuung fehlten aufgrund des schnell steigenden Bedarfs Plätze. Das ist aber nicht unbedingt ein Flüchtlingsproblem, deren Kinder haben die Situation gegebenenfalls nur verschärft. Wir konnten bisher mit kurzfristigen Lösungen wie am Postweg im Jahr 2024 die Bedarfe decken. Im Krippenbereich und bei Tagesmüttern nimmt der Bedarf derzeit sogar ab.
Also waren die Aufgaben, die durch die Flüchtlingswelle auf die Gemeinde zukamen, letztlich zu bewältigen.
Das muss man differenzierter sehen. Zum einen geht es um die konkreten Aufgaben für die Kommune wie die Erfassung der Menschen im Meldeamt. Das konnten wir letztlich stemmen. Bei uns in Taufkirchen lebten schon vor der Flüchtlingswelle Menschen vieler verschiedener Nationalitäten. Deshalb haben wir bei allen Herausforderungen auch nicht danach unterschieden, ob jemand hier oder woanders geboren ist. Man kümmert sich einfach um die Probleme, um den Menschen damit zu helfen.
Und zum anderen?
Da ist das Thema Integration. Da ist eine Kommune auf die Hilfe vieler anderer angewiesen. Zum Glück haben wir in Taufkirchen – um nur einige Beispiele zu nennen – die Volkshochschule, die sehr engagiert ist, was Deutschkurse betrifft, und auch der Moscheeverein, die katholische Kirche und der Helferkreis haben sich beim Thema Integration sehr stark engagiert. Das ist ein Glücksfall und hat sicher auch dazu beigetragen, dass wir in Taufkirchen bisher keine nennenswerten Vorfälle oder Kriminalitätszahlen haben, dass gefühlt Ruhe im Ort ist.
Bleiben die Kosten als Problem für die Kommunen…
Definitiv. Wobei auch die Tatsache, dass die Kommunen sich alleine darum kümmern müssen, dass sie ausreichend Kita- und Schulplätze bereitstellen und den Großteil der Kosten dafür tragen müssen, nichts mit den Flüchtlingen zu tun hat. Auch das ist ein grundlegendes Problem.
In welchen Bereichen der Flüchtlingspolitik sehen Sie auch nach zehn Jahren noch Handlungsbedarf?
Man muss sich noch mehr mit der Integration beschäftigen und bei denen, die zu uns kommen und bei uns bleiben, noch genauer unterscheiden. Es kann nicht sein, dass jemand, der gut bei uns integriert ist und arbeitet, aber kein anerkannter Flüchtling ist und sich nicht wehrt, einfach abgeschoben wird, und man sich auf der anderen Seite schwer damit tut, integrationsunwillige Menschen, Straftäter und die, die den Sozialstaat nur ausnutzen wollen, abzuschieben. Da muss man flexibler werden. Man könnte zum Beispiel die Gemeinden, die ja auch die Hauptlast bei der Integration zu tragen haben, in solchen Fällen um eine Meinung bitten. Die kennen die betroffenen Menschen in der Regel am besten.
Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung zielt darauf ab, die Migration zu begrenzen. Der richtige Weg?
Die Bürgermeister in Bayern haben seit Jahren gesagt, dass diese hohe Zahl an Asylbewerbern nicht mehr zu bewältigen ist. Es ist eben ein Problem, dass dort, wo sowieso schon viele Leute sind, wo ohnehin schon Wohnungsnot herrscht, immer noch mehr Flüchtlinge zugeteilt werden. Deshalb ist es völlig richtig, das stark einzuschränken. Unabhängig von den Flüchtlingen wollen viele Bürger gerade hier im Umland von München, dass nicht mehr so viele Menschen in ihre Gemeinden ziehen, dass nicht mehr so viele Neubaugebiete entstehen.
Zur Serie
Die Flüchtlingswelle im Herbst 2015 stellte auch den Landkreis München vor Herausforderungen. Bis zu 1000 Flüchtlinge kamen an manchen Tagen damals hier an. Die größte Aufgabe war es anfangs, die Menschen unterzubringen. Traglufthallen und Containeranlagen wurden aufgestellt, Turnhallen freigeräumt, Hotelzimmer angemietet, auch Privatpersonen nahmen Geflüchtete auf. Zehn Jahre später stellt sich die Frage: Wie ist es um ihre Integration bestellt? In unserer Serie „10 Jahre Kraftakt Asyl“ zeigen Gespräche mit Geflüchteten, Polizei, Landrat, Bürgermeister und Helfern ein gemischtes Bild. Die Erfahrungen sind vielfältig und häufig widersprüchlich.