Anti-Ampel-Ansage: Aiwanger will Bayern-Koalition auch im Bund
Hubert Aiwanger will bei der nächsten Bundestagswahl mit den Freien Wählern eine rot-grüne Regierung verhindern. Doch aktuell wäre die Fünf-Prozent-Hürde im Weg.
München – Die Freien Wähler befinden sich in Bayern nach wie vor auf einem Hoch. Nachdem die Partei des Vorsitzenden Hubert Aiwanger bei der Landtagswahl in Bayern im vergangenen Jahr mit 15,8 Prozent der Stimmen ihr bestes Wahlergebnis im Freistaat verzeichnet hatte, liegt sie laut einer aktuellen Umfrage des Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern derzeit bei 16 Prozent. Für Aiwanger ein Grund, um große Ziele auszugeben.
Aiwanger will auch im Bund mit der Union koalieren
Über seine Social-Media-Kanäle meldete sich der Bayerische Wirtschaftsminister. „Freie Wähler weiter bei 16 Prozent“, schrieb er am Mittwoch. „Starke Freie Wähler verhindern in Bayern Regierungsbeteiligung von Rot-Grün. Dieses Modell brauchen wir auch in anderen Bundesländern und im Bund.“
Die neueste Sonntagsumfrage auf Bundesebene von Infratest Dimap weist die Freien Wähler mit vier Prozent aus. Damit würde die Partei, deren Bundesvorsitzender ebenfalls Aiwanger ist, nach aktuellem Stand an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bei der zurückliegenden Bundestagswahl im Jahr 2021 erreichten die Freien Wähler 2,4 Prozent der Stimmen. Bislang ist den Freien Wählern noch nie der Einzug in den Bundestag gelungen. Sie sind momentan in den Landesparlamenten in Bayern und Rheinland-Pfalz vertreten.
FDP ist der Wunschpartner der Freien Wähler
Aiwanger positioniert sich immer wieder gegen die Ampelregierung im Bund – stichelt dabei aber vor allem gegen die SPD und die Grünen. Die FDP bleibt außen vor. Die Liberalen wären neben der Union sein Wunschpartner für eine „bürgerliche Koalition“ auf Bundesebene, die er nach der Bundestagswahl 2025 anstrebt. Mit der CSU unter Ministerpräsident Markus Söder koalieren die Freien Wähler in Bayern seit der Landtagswahl im Oktober zum zweiten Mal in Folge.
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Zuletzt kritisierte Aiwanger den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil, die Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger bei Arbeitsverweigerung zu verschärfen. „Die nächste Nebelkerze der Ampel: Bürgergeld für Arbeitsverweigerer ‚soll bis zu zwei Monate gestrichen werden‘. Also wahrscheinlich zwei Wochen, sofern es die Verwaltung überhaupt schafft. Natürlich werden Wohnung und Heizung weiter bezahlt. Also viel Lärm um nichts“, spottete Aiwanger.
Aiwanger sieht Schuld für starke AfD bei der Rot-Grün
Im Gespräch mit dem Tagesspiegel machte er zudem Rot-Grün für das Aufstreben der AfD verantwortlich. „Wenn es etwas gibt, das die AfD salonfähig gemacht hat, dann ist es eine weltfremde rot-grüne Politik, die von einer verfehlten Migration über Verbrennerverbot für Pkw bis zum Hin und Her um das Heizungsgesetz reicht“, erklärte er.