„Einigt euch“: Dramatischer Bundeswehr-Appell der deutschen Militär-Experten
Namhafte Wissenschaftler und Experten rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich sofort auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu verständigen.
Berlin – Namhafte deutsche Wissenschaftler rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich sofort auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu verständigen. „Einigt Euch!“, heißt es in dem Appell, der von den Politologen Carlo Masala, Christian Mölling und Claudia Major initiiert wurde.
Die Frage nach der Finanzierung deutscher und damit auch europäischer Sicherheit dulde keinen Aufschub und keine Taktik: „In dieser kritischen Phase deutscher und europäischer Sicherheit darf die Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas kein Preisschild haben.“
Europa „steht vor einer doppelten Herausforderung“ – Bedrohung durch Trump und Russland
Die Wissenschaftler sehen die Welt vor historischen Umbrüchen. „Die bestehende Weltordnung, in der die Bundesrepublik Freiheit, Wohlstand und Frieden aufbauen und davon profitieren konnte, wird abgebaut: Wir stehen vor einer Systemumwälzung“, heißt es in dem Aufruf. Unter Präsident Donald Trump würden die USA von einem Verbündeten und einer Schutzmacht zu einem Sicherheitsrisiko für Europa.
„Unser Kontinent steht damit vor einer doppelten Herausforderung: Russland, das Europa dominieren und politisch unterminieren will, und die US-Regierung Trump, die die EU als ökonomischen Konkurrenten zerschlagen will, sie als ideologischen Gegner diffamiert und die amerikanische von der europäischen Sicherheit entkoppeln will“, so die Experten. Daraus erwachse eine historische Verantwortung für die neue Bundesregierung und den Bundestag und auch für zukünftige Regierungen und Parlamente.
Wissing unterstützt grundsätzlich Milliardenpaket von Union und SPD – Kritik an FDP-Gegenvorschlag
Der scheidende Bundesverkehrsminister Volker Wissing stellt sich grundsätzlich hinter das geplante Milliardenpaket von Union und SPD und hält die Themen Sicherheit und Infrastruktur für untrennbar miteinander verbunden. „Wer Infrastrukturinvestitionen von Verteidigung trennt, hat nicht das gesamte System im Blick“, sagte der parteilose und nach dem Ampel-Aus in Berlin aus der FDP ausgetretene Wissing der Deutschen Presse-Agentur.
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Er übte damit indirekt auch Kritik an einem von der FDP vorgebrachten Gegenvorschlag. Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hatte sich für die Einrichtung eines mit 300 Milliarden ausgestatteten Verteidigungsfonds ausgesprochen. Das Geld solle zusätzlich zu Verteidigungsausgaben in Höhe des Zwei-Prozent-Ziels der Nato im regulären Verteidigungsetat bereitgestellt werden. Zum Finanzpaket von Union und SPD gehört auch der Vorschlag eines Sondervermögens für die Infrastruktur, auch daran übte Dürr wie andere Liberale Kritik. (dpa/jal)