Putins Schlupflöcher verschwinden – westliche Sanktionen setzen China unter Druck
Sanktionen aus den USA nehmen erneut Putins Handlanger ins Visier. Betroffen sind Firmen aus China – eine davon unterstützt offenbar Russlands Militär.
Washington D.C. – Russlands Handelspartner stehen erneut unter Druck: Die USA nehmen abermals chinesische Unternehmen ins Visier ihrer Sanktionen. Reuters zufolge handelt es sich unter anderem um Firmen, die die militärische Ausrüstung der russischen Armee und der Huthi-Rebellen im Roten Meer aufstocken.
Russlands Wirtschaft unter Druck: Immer mehr von Putins Verbündeten betroffen von Sanktionen
Die Vereinigten Staaten haben laut The Business Times insgesamt 11 neue Unternehmen auf die sogenannte „US-Entity-List“ gesetzt. Dabei handelt es sich um eine Sanktionsliste für Personen und Unternehmen, die ein erhebliches Risiko für die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Trägertechnologien darstellen. Unter den Firmen befinden sich offenbar sechs Unternehmen aus China. Zwei davon stehen auf der Liste, weil sie Russland und den Huthi-Rebellen indirekt Militärhilfe anboten. Die USA wollen gegen die beiden Firmen Ausfuhreinschränkungen einführen.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, geht es konkret um die Firmen Jiangxi Xintuo Enterprise Co und Shenzhen Jiasibo Technology Co.. Erstere wurde laut Angaben der USA sanktioniert, weil sie das russische Militär bei der Beschaffung, Entwicklung und Verbreitung von Drohnen unterstützte. Diese sollen auch im Ukraine-Krieg zum Einsatz gekommen sein.
Die zweite Firma sei Teil eines Netzwerks, das Luft- und Raumfahrtkomponenten einschließlich Drohnenanwendungen für ein iranisches Luftfahrtunternehmen beschaffte. „Diese Komponenten werden zur Entwicklung und Herstellung von unbemannten Luftfahrzeugen der Reihe ‚Shahed‘ verwendet, die vom Iran für Angriffe auf Öltanker im Nahen Osten und von Russland in der Ukraine eingesetzt wurden“, heißt es in einer US-Mitteilung. Drei russische Unternehmen, Aerosila JSC SPE, Delta-Aero LLC und JSC ODK-Star, sollen ebenfalls Teil des Netzwerks sein und wurden ebenfalls sanktioniert.
Folgen für Russlands Wirtschaft: USA nehmen Putins Handlanger ins Visier
Neben den beiden chinesischen Unternehmen haben die USA noch vier weitere Firmen aus China auf die Sanktionsliste aufgenommen. Diese hätten versucht, KI-Chips für das chinesische Militär zu erwerben, sagte ein US-Beamter am Mittwoch (10. April). Die Unternehmen seien „an der Bereitstellung von KI-Chips für Chinas militärische Modernisierungsprogramme“ und für Nutzer des militärischen Geheimdienstes beteiligt, sagte Kevin Kurland, Beamter des Handelsministeriums.
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Die betroffenen Unternehmen sind Reuters zufolge LINKZOL (Beijing) Technology Co., Xi‘an Like Innovative Information Technology Co., Beijing Anwise Technology Co. und SITONHOLY (Tianjin) Co.. Peking hat laut Bloomberg erklärt, dies seien westliche Versuche, Chinas Unternehmen zu schädigen.
Sanktionen gegen Russlands Verbündete: USA warnen China vor Unterstützung für Putin
Vorwürfe, dass chinesische Firmen Wladimir Putin im Ukraine-Krieg unterstützt, sind nicht neu. Aufgrund der Handelsbeziehungen mit Russland hat sich der Ton aus den USA gegenüber China verschärft. Die USA haben bereits vor „ernsthaften Konsequenzen“ gewarnt. So forderte die Finanzministerin Janet Yellen insbesondere chinesische Unternehmen auf, keine materielle Unterstützung für den Krieg Russlands gegen die Ukraine leisten dürfen.
„Wir haben China klar zu verstehen gegeben, dass wir davon ausgehen, dass Russland von den Waren profitiert, die chinesische Firmen nach Russland liefern“, zitierte die Financial Times Yellen. „China hat seinerseits betont, dass es seine Politik ist, Russland keine militärische Unterstützung zukommen zu lassen“. Die Chinesen würden „verstehen, wie ernst das Thema für uns ist.“
Neben Russlands Wirtschaft ist auch China um Sanktionen aus Westen besorgt
Die Ansagen aus den USA stellen China vor ein wirtschaftliches Dilemma. Obwohl Xi Jinping bislang Treue gegenüber Putin gezeigt hat, könnten die Sanktionen ihn in Bedrängnis bringen. Die Einschränkung von chinesischen Geschäften vor allem im Finanzsektor könnten wohl als klares Signal gegen Putin verstanden werden.
So haben mehrere chinesische Volksbanken ihren Zahlungsverkehr mit Russland eingestellt und wollen keine Yuan-Zahlungen aus Russland annehmen. Für Putin ist das ein herber Rückschlag, da sich Russlands Wirtschaft immer abhängiger von China gemacht hat und die chinesische Yuan-Währung eine große Rolle für Putin spielt.