Umstrittenes Solarprojekt: Kompromiss zwischen BI und Gemeinde Attenkirchen scheint möglich

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Die Bürgerinitiative „Rettet die Holledau“ hatte die geplanten Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Pfettrach und Roggendorf-Staudhausen für überdimensioniert erachtet. Nun steht ein Kompromiss im Raum (Symbolfoto). © IMAGO

Bei den umstrittenen Solar-Projekten in Pfettrach und Roggendorf scheint ein Kompromiss möglich. Die Bürgerinitiative „Rettet die Holledau“ würde auf Bürgerentscheide verzichten, wenn die Gemeinde auf Forderungen eingeht.

Attenkirchen – In der Auseinandersetzung um den Solarpark Pfettrach III und das Agri-PV-Projekt Roggendorf zeichnet sich ein Kompromiss ab. Wie Ortschef Mathias Kern in der jüngsten Sitzung des Attenkirchener Gemeinderats mitteilte, gab es Ende Juni ein Gespräch zwischen den Vorhabensträgern für den Solarpark Pfettrach III sowie dem Agri-PV-Projekt Roggendorf und der Bürgerinitiative „Rettet die Holledau“.

Demnach ist die BI bereit, auf Bürgerentscheide zu verzichten, wenn bestimmte Flächen herausgenommen oder getauscht werden. Außerdem sollen Sichtschutzhecken in ausreichender Qualität hergestellt werden. Und, die Gemeinde müsste ihre bis dato maximal auf fünf Prozent festgelegte für Photovoltaik vorgesehene Fläche auf 4,1 Prozent reduzieren. Die aktuelle Bauleitplanung soll dahingehend angepasst werden. Quasi als Absicherung, damit keine weiteren Freiflächen-PV-Anlagen entstehen können.

Es gibt auch Verlierer bei Solarprojekt-Kompromiss

Ein Kompromiss scheint vor diesem Hintergrund möglich, wie Kern erklärte. Die Vorhabensträger hätten die Erfüllung der besagten Bedingungen in Aussicht gestellt. Für das Agri-PV-Projekt Roggendorf-Staudhausen zeichnet der Projektentwickler SUNfarming GmbH verantwortlich. Für den Solarpark Pfettrach III, eine Freiflächen-PV-Anlage mit landwirtschaftlicher Doppelnutzung, ist die Solea GmbH und Energie Südbayern GmbH Ansprechpartner.

Eine Abstimmung über die dritte, die Gemeinde betreffende Bedingung der BI könnte in der nächsten Sitzung, am Montag, 28. Juli, stattfinden, so Kern – nach eingehender Debatte, versteht sich. Denn er verhehlte nicht, dass es auch Verlierer „dieses Kompromisses“ geben werde. So werde die Gemeinde durch die mögliche Übereinkunft weniger Einnahmen generieren – etwa über Entgelte nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz. Ursprünglich war für beide Projekte zusammen von über 160 000 Euro im Jahr die Rede. Auch auf Gewerbesteuer gelte es anteilmäßig zu verzichten, wie Kern einräumte. Eine Größenordnung ist vorab nicht zu beziffern. Nicht zu vergessen, dass einige Grundstückseigentümer zwangsläufig aus dem Projekt herausfallen würden.

Keine Polarisierung dank Verzicht auf Bürgerentscheid

Auf der anderen Seite sieht der Gemeindechef, der sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen hat, eine gütliche Einigung erreichen zu wollen, auch Vorteile. Unter anderem bliebe das Landschaftsbild entsprechend der Vereinbarung erhalten. Auch dass es wegen des Verzichts auf einen Bürgerentscheid zu keiner Polarisierung innerhalb der Bevölkerung komme, erachtet Kern für positiv. Nicht zuletzt sei trotz der besagten Abstriche eine weitgehende Realisierung der Freiflächen-PV-Projekte möglich.

Die Bürgerinitiative „Rettet die Holledau“ hatte die geplanten Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Pfettrach und Roggendorf-Staudhausen für überdimensioniert erachtet. Das für einen Bürgerentscheid notwendige Quorum wurde zwar erreicht, aber im Nachhinein aus formaljuristischen Gründen für unzulässig erklärt. Ausschlaggebend dafür war eine missverständliche Fragestellung. Ob eine für alle Beteiligten tragbare Übereinkunft zu erreichen ist, bleibt abzuwarten.

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