Abstufung der Seestraße: Gemeinderat willigt nach Diskussion ein
Münsing ist verhandlungsbereit, was die Abstufung der Seestraße anbelangt: Nach längerer Diskussion willigte der Gemeinderat ein.
Münsing – Die vom Landkreis angestrebte Abstufung der Seestraße (TÖL 2) zwischen Ammerland Nord und Münsing Süd von einer Kreis- zu einer Gemeindestraße beschäftigt Münsing seit Jahrzehnten. Bisher hat der Gemeinderat die Übernahme der knapp neun Kilometer langen, reinen Anliegerstraße immer abgelehnt, zuletzt bei einer Abstimmung über ein Teilstück im Jahr 2018. Kürzlich willigte das Gremium nach längerer Diskussion ein, dass Bürgermeister Michael Grasl (Freie Wähler) mit Landrat Josef Niedermaier und den Fachabteilungen am Landratsamt Verhandlungen über die Umwandlung führen soll.
Anbindung an eine Staats- oder Bundesstraße fehlt
Dem Gesetz nach ist die für den öffentlichen Verkehr gesperrte, schmale Straße entlang des Starnberger Sees eigentlich keine Kreisstraße mehr. Ihr fehle die Anbindung an eine Staats- oder Bundesstraße und somit die überörtliche Bedeutung, argumentiert das Landratsamt. Vor der Gebietsreform im Jahr 1978 hatte die Straße noch ihre Berechtigung als Kreisstraße, da sie die damals selbstständigen Gemeinden Münsing und Holzhausen verband.
Bauamtsleiter Stephan Lanzinger erklärte, das Landratsamt habe vorgeschlagen, dass ein neutrales Fachbüro den Zustand der Straße untersuchen und die Kosten für eine Sanierung ermitteln würde. Ebenso habe das Landratsamt zugesichert, dass die Gemeinde auch die Teilstücke der Straße bekomme, die sich in Privateigentum befinden. Der Anspruch der Anwohner auf diese Teilbereiche ist laut Juristen seit Jahrzehnten erloschen.
Mehrbelastung für Gemeinde und Bauhof
Münsings Bürgermeister Grasl wollte nicht verschweigen, dass die Übernahme der TÖL 2 für die Rathausverwaltung und den Bauhof eine deutliche Mehrbelastung bedeuten würde. Helge Strauß (CSU) sprach sich vor allem aus diesem Grund dagegen aus: „Wir bräuchten neue Geräte für den Unterhalt und zusätzliches Personal.“
Christine Mair (Grüne) und ihr Fraktionskollege Prof. Dr. Matthias Richter-Turtur würden eine Umstufung befürworten. Mair, gleichzeitig Kreisrätin, warnte, dass die Regierung von Oberbayern als übergeordnete Behörde entscheiden würde, sollten sich Kreis und Gemeinde nicht einig werden. Grasl bat in dem Zusammenhang um „Verhandlungsbereitschaft innerhalb der kommunalen Familie“. Es sei jederzeit möglich, dass Landrat Niedermaier und die zuständigen Mitarbeiter vor einer Entscheidung in eine Sitzung kämen.
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Als möglichen Vorteil einer Gemeindestraße sieht Ursula Scriba (Bürgerliste), dass man Regeln für mehr Sicherheit aufstellen könnte. Gerade Kinder müssten vor den vielen rücksichtslosen Radfahrern und Autofahrern besser geschützt werden. Lanzinger hatte jedoch zuvor darauf hingewiesen, dass man sich an die Straßenverkehrsordnung halten müsse und keine freie Hand bei Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung hätte.
tal
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