Reiche schürt neue Unsicherheiten beim Heizungsgesetz: „Gasheizungen aller Art zu verteufeln, war fatal“
Was will die neue Ministerin beim Heizungsgesetz? Seit ihrem Amtsantritt hat Katherina Reiche unterschiedliche Dinge gesagt. Das könnte Folgen haben.
Berlin – Was will die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit dem Heizungsgesetz erreichen? Das ist nach ihren ersten öffentlichen Aussagen zum Thema weiterhin unklar. Bei ihrer ersten Regierungserklärung im Bundestag wollte sie das Verbot für Heizungen, die vor 1991 eingebaut wurden, noch kippen und fossile Heizungen auch nach 2045 weiter zulassen. In einem Interview mit dem Handelsblatt sprach sie davon, den (nicht existierenden) „Zwang zur Wärmepumpe“ zu beenden. In einem neuen Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) wird sie erneut zu dem Thema befragt. Diesmal klingt sie wieder anders.
Gasheizungen nicht mehr „verteufeln“: Reiche spricht über das Heizungsgesetz
„Das Heizungsgesetz ist ein Prototyp dafür, wie man die Schraube beim Ordnungsrecht überdrehen kann“, so Reiche zur NZZ. „Der Ansatz, pauschal Gasheizungen aller Art zu verteufeln, war fatal“, sagt sie. Tatsächlich sind Gasheizungen im aktuellen Heizungsgesetz weiterhin erlaubt, müssen aber bis 2045 vollständig mit grünen Gasen betrieben werden. Auch Hybridlösungen, zum Beispiel in Kombination mit einer Wärmepumpe oder einer Solarthermie-Anlage sind erlaubt.
Doch sie spricht nicht mehr davon, uralte Heizungen noch weiterlaufen zu lassen. Stattdessen soll es zurück „in Richtung des früheren Gebäudeenergiegesetzes gehen“. Das heißt: Die Regeln, die mit dem ersten Heizungsgesetz unter der Merkel-Regierung im Jahr 2020 erlassen wurden, würden wieder gelten – also auch das Betriebsverbot für Heizkessel, die vor 1991 eingebaut wurden.
Reiche verärgert Heizungsbranche mit ersten Aussagen zum GEG
Mit ihrem ersten Aufschlag hat Katherina Reiche die gesamte Heizungsindustrie gegen sich aufgebracht. Unter anderem, weil das Kippen des Verbots alter Heizkessel reine Symbolpolitik wäre – die Heizungsbranche geht davon aus, dass rund 0,04 Prozent der in Deutschland eingebauten Heizungen vor 1991 in Betrieb gingen. Im Schnitt sind Heizungen in Deutschland demnach 13,9 Jahre alt.
In einem gemeinsamen Appell von 13 Verbänden, darunter der Bundesverband der Heizungsindustrie (BDH), der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), fordern sie daher eine „Beseitigung der Verunsicherung mit Bekenntnis zum Klimaschutz“. Sie fordern auch von der Ministerin, in eine Reform des Heizungsgesetzes einbezogen zu werden.
Meine News
Keine Förderung mehr im neuen Heizungsgesetz? Reiche spricht nur noch von Stromsteuer
Auch eine verlässliche Förderung wird in dem Appell gefordert. Im NZZ-Interview bleibt Reiche da jedoch vage. Für Sanierungen soll es „steuerliche Erleichterungen“ geben, auch für jene Besitzer, die eine Immobilie erben. „Und denjenigen, die über einen Einbau von Wärmepumpen nachdenken, können wir sagen, dass wir die Stromsteuer senken werden“, sagt sie. Von einem Förderprogramm, wie es aktuell ausgestaltet ist: Keine Rede.
Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen noch vor der Sommerpause abgesenkt werden. Das soll Verbraucher und Industrie gleichermaßen entlasten. Diese Maßnahmen sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert werden. Stattdessen soll es kein Klimageld für den steigenden CO₂-Preis mehr geben, wie es im Koalitionsvertrag heißt.