Ein neuer Renten-Vorstoß könnte in Deutschland für Diskussionen sorgen. Sahra Wagenknecht empfiehlt eine Anpassung zur Verbesserung des Rentensystems.
Berlin – Die Rente bleibt nach wie vor ein wichtiges Thema in der Politik. Nun könnte ein neuer Vorschlag für neuen Diskussionsstoff in der Renten-Debatte sorgen. Denn dieser richtet sich direkt an die Politiker und Minister auf Bundesebene. Ins Spiel gebracht hat ihn die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht.
Brisanter Vorstoß bei der Rente: Wagenknecht will Politiker in die gesetzliche Rentenkasse einbeziehen
Die Politikerin forderte in ihrem brisanten Renten-Vorstoß die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten und Ministern in das gesetzliche Rentensystem. „Spätestens nach der Bundestagswahl“ müssten Mitglieder von Bundestag und Bundesregierung in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen „und nur normale Rentenansprüche – wie jeder Arbeitnehmer auch – erwerben“, führte Wagenknecht ihren Vorschlag für die Rente bei der Nachrichtenagentur AFP aus.
Das bisherige System für Altersbezüge in der Bundespolitik bezeichnete Wagenknecht als „inakzeptable Parallelgesellschaft“. Derzeit bekommen frühere Abgeordnete, die mindestens ein Jahr im Bundestag saßen, eine Altersentschädigung, die umso höher ausfällt, je länger die Zeit im Bundestag war. Gezahlt wird ein Prozentsatz der aktuellen Abgeordnetendiät – wenn diese steigt, erhöht sich also auch die Altersentschädigung.
Wagenknecht bringt Vorschlag für die Rente vor: BSW-Politikerin kritisiert „höhere Ansprüche“ der Politiker
Der Vorstoß von Wagenknecht bei der Rente steht in starkem Kontrast zu einer Empfehlung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, die die „gesetzliche Rente kürzen“ will. Dennoch hat der Vorschlag auch damit zu tun, dass frühere Bundesministerinnen und -minister wiederum Anspruch auf ein Ruhegehalt haben. Dafür müssen sie in der Regel mindestens vier Jahre im Amt gewesen sein. Auch in diesem Fall steigen die Bezüge mit der Amtsdauer. Wagenknecht beklagte, dass Ex-Regierungsmitglieder damit schon nach wenigen Jahren „deutlich höhere Ansprüche haben als Durchschnittsverdiener nach einem kompletten Arbeitsleben“.
Eine Einbeziehung der Spitzenpolitik in die gesetzliche Rente „wäre nicht nur ein wichtiges Signal für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern auch der Einstieg in eine Neuausrichtung der gesetzlichen Rente, in die dann mittelfristig alle Erwerbstätigen einzahlen sollen“, sagte Wagenknecht weiter. Derzeit zahlen beispielsweise auch Beamte, Soldatinnen und Selbstständige nicht in die gesetzliche Rente ein.
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Kritik am Rentensystem in Deutschland: Rente und Altersarmut sind Wagenknecht ein Dorn im Auge
Immer wieder äußert Wagenknecht ihr Unverständnis über das Rentensystem in Deutschland. In der Osnabrücker Zeitung prangerte die BSW-Vorsitzende jüngst die Altersarmut der Rentnerinnen und Rentner an: „Die gesetzliche Rente sichert kaum noch das Auskommen im Alter, sondern zwingt immer mehr Rentner zur Maloche bis zum Lebensende“. Sie betonte, dass es zwar positiv sei, wenn Unternehmen die Erfahrung und Kompetenz älterer Menschen nutzen würden. Allerdings würden viele ältere Menschen nicht nur aus finanziellen Gründen weiterarbeiten.
„Dass die Zahlen aber kontinuierlich ansteigen, zeigt, dass immer mehr Rentner und zum Teil Hochbetagte schlicht gezwungen sind, ihre zu schmale Rente aufzubessern“, fügte Wagenknecht hinzu und forderte eine „große Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs“. Sie kritisierte das aktuelle Rentensystem in Deutschland als „respektlos gegenüber der Lebensleistung derjenigen, die jahrzehntelang eingezahlt haben“ und befürwortet eine Rente wie in Österreich.
Wagenknecht fand deutliche Worte für die Rentenerhöhung 2024
Ebenso kritisch ging sie bereits mit Rentenerhöhung 2024 ins Gericht. Ihrer Ansicht nach müssten sich Rentner trotz der Rentenanpassung „bei den Tafeln anstellen“. Nun wagt sie also den nächsten Vorstoß bei der Rente, der in der Bevölkerung möglicherweise auf viel Zustimmung stoßen oder zumindest eine neue Diskussion anschieben könnte. (mit Material der AFP)