Nach tödlichen ICE-Einsätzen in Minneapolis muss der moderate Republikaner Garbarino jetzt Antworten und Aufklärung liefern. Eine Analyse.
Minneapolis – Am Dienstag wird Abgeordneter Andrew R. Garbarino (R-New York) voraussichtlich die bislang heftigste und meistbeachtete Anhörung seiner kurzen Amtszeit als Vorsitzender eines Ausschusses im Repräsentantenhaus leiten. Im Mittelpunkt steht die verschärfte Durchsetzung der Einwanderungspolitik der Trump-Regierung in Minnesota und anderen Bundesstaaten. Dazu gehört auch der Tod zweier Personen durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis.
Die Anhörung des Homeland Security Committee folgt auf öffentlichen Widerstand gegen die Maßnahmen der Regierung. Sie ist in einem von Republikanern geführten Repräsentantenhaus bemerkenswert, das seit Donald Trumps Rückkehr ins Amt weniger Kontrollanhörungen abgehalten hat. Die Sitzung leitet ein Vorsitzender, der sowohl durch seinen schnellen Aufstieg in der Fraktionsführung als auch durch seinen Ruf als moderater Politiker auffällt, der bei prominenten Fragen den Bruch mit der eigenen Partei nicht scheut.
Garbarino, 41, steht vor der Herausforderung, führende Einwanderungsbeamte zu befragen. Dabei geht er das Risiko ein, das Weiße Haus angesichts von Trumps Leuchtturmprojekt Migration zu verärgern – zumal Umfragen darauf hindeuten, dass eine Mehrheit der Wähler die Einwanderungspolitik des Präsidenten ablehnt. Für Dienstag sind Aussagen von Führungskräften der US-Behörden Immigration and Customs Enforcement, Customs and Border Protection sowie Citizenship and Immigration Services geplant.
Parteiinterner Spagat und Erwartungen
Der ehemalige Abgeordnete Peter T. King, ein Republikaner, vertrat denselben Wahlkreis wie Garbarino 28 Jahre lang. Er sagte, es werde ein schwieriger Balanceakt für den Abgeordneten im dritten Mandat, der im Juli Vorsitzender des Ausschusses für Heimatschutz wurde.
„Er läuft Gefahr, dass die Demokraten sagen, er blockiert und schützt ICE“, so King. Einige Republikaner im Ausschuss werden behaupten, „du darfst keinen Millimeter nachgeben“, wenn es um die Verteidigung der Regierung geht.
Garbarinos Temperament eignet sich gut für die bevorstehenden Herausforderungen, sagte King.
„Er hat einen guten Stil“, so King. „Garbarino ist keiner, der die Leute mit dem Hammer maßregelt.“
Garbarino erklärte in einem Interview, er sehe seine Aufgabe am Dienstag nicht darin, die Maßnahmen der Regierung zu verteidigen.
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„Eine unserer Aufgaben ist die parlamentarische Kontrolle“, sagte er. „Es ist nicht mein Ziel in dieser Anhörung, irgendwelche Erfolge zu preisen.“
Während der Sitzung will Garbarino, der vor seiner Zeit im Kongress als Jurist arbeitete, unter anderem Fragen zur Ausbildung von Einwanderungsbeamten und zum Einsatz von Gewalt stellen.
Eigenständigkeit und frühere Abstimmungen
Garbarinos Unabhängigkeit hat ihn immer wieder mit der eigenen Partei in Konflikt gebracht. Er stimmte bei wichtigen Abstimmungen mit den Demokraten.
So unterstützte er 2022 ein Gesetz, das die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen und sogenannten Mischehen absicherte. Im Vorjahr war er einer von nur acht republikanischen Abgeordneten, die für ein Gesetz mit strengeren Hintergrundüberprüfungen bei Waffenübertragungen stimmten. Im selben Jahr gehörte er zu 13 Republikanern, die Präsident Joe Bidens Infrastrukturpaket unterstützten. Als Reaktion veröffentlichte die damalige Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (R-Georgia) Garbarinos Telefonnummer in den sozialen Medien.
Karriereaufstieg und Ausschusstätigkeiten
Trotzdem hat Garbarino es geschafft, im Vergleich zu den meisten normalen Fraktionsmitgliedern prominente Ausschussposten zu bekommen.
Neben dem Vorsitz im Heimatschutzausschuss gehört er dem einflussreichen House Steering Committee an, das die Verteilung der Ausschussplätze regelt. Er ist auch Mitglied der Ausschüsse für Finanzdienstleistungen und Ethik. Letzterer befasst sich häufig mit Skandalen. Während Garbarinos Amtszeit im Ethikkomitee stimmte das Gremium 2024 für die Veröffentlichung eines Berichts zu Ex-Abgeordneten Matt Gaetz (R-Florida). Demnach bezahlte er regelmäßig für Sex und besaß illegale Drogen – Vorwürfe, die Gaetz stets bestritten hat.
Vor der Anhörung am Dienstag äußerten einige von Garbarinos konservativeren Kollegen Zweifel daran, wie er die Untersuchung des zentralen Themas der Trump-Regierung führen wird.
„Wir brauchen in dieser Frage eine starke konservative Führung im Repräsentantenhaus“, sagte Michael Cloud (R-Texas). Auf die Frage, ob er bezweifle, dass Garbarino diese Rolle ausfülle, erwiderte Cloud: „Wir werden sehen.“
Herausforderungen im Vorsitz und Unterstützung aus der Führung
Ähnliche Zweifel waren schon zu Beginn von Garbarinos Amtszeit als Ausschussvorsitzender zu hören. Clay Higgins (R-Louisiana) trat aus dem Gremium aus, nachdem er gegen Garbarino im Wettstreit um den Vorsitz verloren hatte.
„Ich hätte wahrscheinlich mit 90 Prozent seiner Positionen nicht übereingestimmt“, so Higgins. „Das Beste für mich war es, nicht mitzumachen und so potenziell Konflikte und eine Blockade durch den Vorsitz zu vermeiden.“
Das Steering Committee empfahl Garbarino im Juli dem Ausschuss zur Wahl. Er setzte sich dabei gegen Michael Guest (R-Mississippi) und Carlos A. Gimenez (R-Florida) durch.
Im Laufe seiner Zeit im Kongress hat Garbarino ein Kunststück geschafft, das nur wenigen in der republikanischen Fraktion gelungen ist: Die Gunst sowohl des früheren Speakers Kevin McCarthy (R-California) als auch des jetzigen Sprechers Mike Johnson (R-Louisiana) zu gewinnen. Johnson verschaffte Garbarino einen Sitz im Ethik-Ausschuss. Auch sein Büro im ersten Stock des Kapitols, ein Privileg für wenige, zeugt von seiner Nähe zur Fraktionsspitze.
„Ein Teil meines Wesens ist es, Leute zusammenzubringen, Dinge zu erledigen, Hindernisse zu beseitigen, und dabei nutze ich eben auch Humor“, sagte Garbarino.
Querschnitt durch die Fraktion und Beziehungen
Größtenteils hat Garbarino, der Long Islands Südküste vertritt, den Respekt von Mitgliedern der New Yorker Delegation und anderen Ausschussmitgliedern gewonnen. Dazu gehören auch Abgeordnete, die konservative Hochburgen fern seiner Heimat repräsentieren.
„In vielerlei Hinsicht ist er sehr unauffällig, veröffentlicht nicht viele Pressemitteilungen oder nutzt die sozialen Medien für viel Wirbel. Aber er hat großartige Beziehungen und nutzt diese, um für New York Ergebnisse zu liefern“, sagte Nicole Malliotakis (R-New York), die Garbarino „professionellen Netzwerker“ nennt.
Abgeordneter Brad Knott (R-North Carolina), Neuling im Heimatschutzausschuss, sagte über Garbarino: „Er verkörpert jedes positive Klischee, das man über New Yorker kennt: Er ist laut, er ist frech, er ist urkomisch, er ist spontan.“
King schreibt Garbarinos schnellen Aufstieg im Repräsentantenhaus seinem sympathischen und direkten Wesen zu.
„Keiner muss Angst haben, dass er sie hintergeht, ihnen vorderherum zustimmt und dann doch das Gegenteil tut oder etwas kritisiert, das er eigentlich unterstützt“, sagte King.
King selbst führte zuvor die Republikaner im Homeland Security Committee. Er war von 2005 bis 2013 als Vorsitzender und ranghöchster Republikaner dabei, als der Ausschuss sich auf Terrorismusbekämpfung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 konzentrierte – dem Ereignis, das zur Schaffung des Gremiums führte.
Der Ausschuss hat sich seitdem gewandelt. Der Schwerpunkt verlagerte sich von Terrorbekämpfung hin zu Einwanderung und Grenzsicherheit. Damit steht Garbarino vor einer neuen Balance, die Prioritäten des Ausschusses zu lenken. Erst kürzlich brachte er im Rahmen eines umkämpften Haushaltsbeschlusses eine weitere Lösung für das 9/11-Gesundheitsprogramm durch, nachdem es zum Regierungsstillstand gekommen war.
Demokraten begrüßen Kontrollanhörung zu ICE
Die Anhörung am Dienstag ist laut Garbarinos demokratischem Gegenspieler längst überfällig. Er habe schon seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 auf eine Kontrollanhörung zum Department of Homeland Security gedrängt.
Bennie G. Thompson (Mississippi), ranghöchster Demokrat im Gremium, erklärte, Garbarino habe verstanden, dass Kontrolle Teil des Mandats sei. Sein Vorgänger Mark Green (R-Tennessee) sei hingegen nicht bereit gewesen, eine spezielle ICE-Anhörung einzuberufen.
„Er versteht, dass Aufsicht Teil unserer Aufgabe im Rahmen unseres Mandats ist, und deshalb haben wir es geschafft, explizit eine Anhörung zu ICE zu bekommen, was bei Green nicht möglich war“, sagte Thompson.
Garbarino räumt ein, dass die bevorstehende Anhörung herausfordernd und emotional werden dürfte. Er versprach, er werde „für Ordnung sorgen“ und dafür sorgen, dass jedes Mitglied sich an die Fünf-Minuten-Regel für Nachfragen halte.
„Ich bin nicht der Hulk, der plötzlich wütend wird“, sagte er.
Zur Autorin
Kadia Goba berichtet für die Washington Post über das Repräsentantenhaus. Senden Sie ihr vertrauliche Hinweise über Signal an kadia.99.
Dieser Artikel war zuerst am 8. Februar 2026 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.