Europa steht vor großen Herausforderungen. Österreichs EU-Abgeordneter Schieder hält einen NATO-Beitritt nicht für die richtige Antwort. Er fordert mehr Europa.
Brüssel/Wien – Aufgrund seiner 1955 verankerten Neutralität ist Österreich kein NATO-Mitglied. Aber: Spätestens mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine rückt die Debatte über einen möglichen Beitritt immer wieder in den Fokus . Im Gespräch mit dem Münchener Merkur von Ippen.Media bezieht der österreichische EU-Abgeordnete Andreas Schieder Stellung zur Beitrittsfrage und erklärt, was ihn Sorgen bereitet. Der SPÖ-Politiker sitzt im EU-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.
Sollte Österreich der NATO beitreten?
Die Antwort ist eindeutig. Keine der drei Regierungsparteien hat einen österreichischen NATO-Beitritt auf der Tagesordnung. Deswegen lautet die klare Antwort: nein.
Österreichs EU-Abgeordneter Schieder hält NATO-Beitrag für unrealistisch
Und wie lautet Ihre persönliche Einschätzung auf die Beitrittsfrage?
Ich persönlich finde, dass die internationale Sicherheitspolitik sich nicht auf diese eine Frage verkürzen lässt. Wir leben in einer Zeit mit großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Und auf viele dieser Herausforderungen kann das NATO-Bündnis keine richtigen Antworten finden.
Sie meinen damit, dass viele europäische Sicherheitsexperten und Politiker sich unsicher sind, ob die USA unter Präsident Donald Trump den anderen Alliierten zur Hilfe eilen würden?
Ja, eine mögliche Unterstützung der Amerikaner im NATO-Verteidigungsfall steht schon länger infrage. Wegen Trumps Politik und der Bedrohung an Europas Ostgrenze durch das imperialistische Russland unter Präsident Wladimir Putin muss sich Europa endlich seiner sicherheitspolitischen Aufgaben klar werden und diese selbst lösen. Und daran muss sich auch Österreich beteiligen und nicht den Kopf in den Sand stecken.
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Also plädieren Sie für eine verstärkte Zusammenarbeit der europäischen Armeen – beispielsweise als EU-Verteidigungsunion?
Mir wäre eine stärkere europäische Kooperation lieber. Dafür wäre ich eher gesprächsbereit.
EU-Parlamentarier: Österreichs Politik kommt hinter Sicherheitsdebatte nicht hinterher
Gibt es in Österreich überhaupt eine aktuelle Debatte in Politik sowie Gesellschaft über einen möglichen NATO-Beitritt oder eine EU-Verteidigungsunion?
Ich finde, dass die in Österreich stattfindenden Debatten den sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gerechtwerden. Wir stehen wirklich vor enormen Herausforderungen, aber die innenpolitischen Diskussionen zeigen, dass sie zu vielen Politikerinnen und Politikern nicht ausreichend bewusst sind. Zwar gibt es vereinzelte Debatten – beispielsweise über das Bundesheer – und einige Fragen klopfen an der Tür, aber die aktuellen Herausforderungen wachsen schneller als die österreichische Politik hinterherkommt.
Für wie realistisch halten Sie einen NATO-Beitritt?
Er liegt bei null Prozent. Alle drei Regierungsparteien und beide Oppositionsparteien sind dagegen. Und die NATO bietet sich zurzeit eben auch nicht als Verbündeter an.
Österreichs EU-Politiker fordert stärkeres Bundesheer
Laut aktuellen Umfragen wünschen sich Österreicher, dass ihnen ihre Nachbarn im Verteidigungsfall zur Hilfe eilen. Aber eine Mehrheit der Österreicher will ihren Nachbarn wiederum nicht helfen. Wie passt das zusammen?
Das passt gar nicht zusammen, aber Meinungsumfragen zeigen häufig ein widersprüchliches Bild. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen und darauf will ich Antworten finden. Dafür müssen wir beispielsweise unser österreichisches Bundesheer besser ausrüsten – von konventionellen Waffensystemen bis zur Cyberabwehr.
Hat Österreich seit dem Krieg in der Ukraine ausreichend in das eigene Bundesheer investiert?
Nein, unser Bundesheer befindet sich nicht in dem Zustand, der für unsere Politik der Neutralität erforderlich ist. Es gibt großen Nachholbedarf, aber Österreich arbeitet daran, dass sich der Zustand verbessert.
Schieder kritisiert Vertrag zwischen FPÖ und Putins Russland
Im vergangenen Jahr hatte Russland Österreich bei einem möglichen NATO-Beitritt mit Angriffen gedroht. Wie bewerten Sie diese Drohungen?
Österreich hat sich 1955 aus freien Stücken zur Neutralität bekannt. Und aus freien Stücken heißt eben auch, dass uns niemand reinreden soll.
Der Kreml will mit seinen Drohungen vermutlich auch die österreichische Bevölkerung verängstigen, damit Österreich nicht der Nato beitritt. Hat Russland Erfolg mit seiner Propaganda?
Ich glaube schon. Aber es gibt meiner Ansicht nach ein größeres Problem. In Österreich haben wir eine Partei – die FPÖ –, die mit Russland unter Putin einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen hat. Das beängstigt mich deutlich stärker, weil Russland dadurch versucht, Einfluss auf die Innenpolitik Österreichs zu nehmen. (Quellen: eigene Recherche) (Jan-Frederik Wendt)