Die Union liefert immer neue Vorschläge für Sozialstaats-Reformen. JU-Chef Johannes Winkel moniert die Mütterrente und nimmt die SPD in die Pflicht.
Osnabrück – Geht es nach CDU und CSU, kommt der Sozialstaat in diesem Jahr besonders auf den Prüfstand. Eine Reform des Bürgergelds wurde bereits auf den Weg gebracht, die schärfere Sanktionen beinhaltet. Kritisch hinterfragt werden dieser Tage auch das Arbeits-Modell Teilzeit, die Rente mit 63 oder die Kostenübernahme der Krankenkassen bei Zahnbehandlungen.
Viele Ideen und Vorschläge also, die aber auch Kritik hervorrufen. Johannes Winkel wünscht sich bei dem Thema Entschlossenheit von der Bundesregierung. „Man könnte mit einem mutigen Reformkurs viel gewinnen. Man darf keine Angst davor haben, den Leuten Belastungen zuzumuten. Sie müssen nur fair verteilt werden“, betonte der Vorsitzende der Jungen Union (JU) im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
Winkel über deutschen Sozialstaat: Mütterrente als „Irrsinn“ und mehr Engagement der SPD
Er sieht angesichts der aktuellen Ausgaben immenses Potenzial, um die Kosten zu senken: „Man könnte allein mit dem Nachhaltigkeitsfaktor und klaren Prioritäten Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen.“
Kritisch beurteilt Winkel eines der Lieblingsmodelle der CSU: „Von der Mütterrente profitiert nur eine Gruppe von Müttern nicht – und das sind die allerärmsten Mütter, weil sie mit Sozialleistungen verrechnet wird. Was für ein Irrsinn!“ Grundsätzlich gelte: „Wir müssen das Prinzip Gießkanne beenden.“
In die Pflicht nimmt er besonders den Koalitionspartner SPD, der sich bei Einschnitten in den Sozialstaat naturgemäß schwertut. „Also wenn es zwei große Errungenschaften dieser Bundesregierung geben wird, im CDU-geführten Teil Migration und Außenpolitik, und im SPD-geführten Teil eine Reform des Sozialstaats und damit eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, wäre das eine sehr gute Bilanz“, setzt Winkel vor allem auf Arbeitsministerin Bärbel Bas.
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Union über Reform des Sozialstaats: „Nicht noch mehr Schulden machen“
Ein Umdenken fordert er aber auch vom zweiten SPD-Chef, der zudem als Vizekanzler und Finanzminister fungiert: „Lars Klingbeil löst den Investitionsstau ja gerade nicht auf, sondern verschiebt Mittel in den Sozialhaushalt, der noch einmal um gut zehn Milliarden Euro gestiegen ist.“ Mit Blick auf die Schuldenbremse ergänzt der CDU-Politiker, es könne „nicht die Antwort sein, dass wir künftig einfach noch mehr Schulden machen. Auch die Zinsbelastung steigt ja extrem.“
Zudem verweist der 34-Jährige auf die seiner Ansicht nach gute Koalitionsarbeit der Union, die eine Reaktion des Partners erfordere: „In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit entgegengekommen, beim Sondervermögen für Infrastruktur und beim Rentenpaket. Deshalb ist die Erwartungshaltung an die SPD, dass nach diesen finanziellen Vorleistungen in diesem Jahr umfangreiche Reformen folgen.“
Nachdem der von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerufene „Herbst der Reformen“ seinen Namen nicht verdiente, sollen in den kommenden Monaten also spürbare Veränderungen zu einem Stimmungsumschwung beitragen. Und die bislang wenig populäre Regierung in der Beliebtheitsskala klettern lassen.
Armut in Deutschland: Zahl der gefährdeten Menschen steigt auf 13,3 Millionen
Derweil unterstreichen neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass auf den Sozialstaat größere Herausforderungen zukommen dürften. Demnach galten zuletzt rund 13,3 Millionen Menschen in Deutschland als armutsgefährdet. Die Quote stieg von 15,5 auf 16,1 Prozent, wie den Erstergebnissen der Mikrozensus-Unterstichprobe zu Einkommen und Lebensbedingungen zu entnehmen sei.
Als armutsgefährdet gelten nach EU-Definition Personen, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Äquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügen. Überdurchschnittlich hoch sind die Quoten bei Alleinlebenden mit 30,9 Prozent und in Alleinerziehenden-Haushalten mit 28,7 Prozent. Unter Arbeitslosen beträgt der Anteil der Armutsgefährdeten 64,9 Prozent, bei anderen Nichterwerbstätigen sind es 33,8 Prozent und bei Personen im Ruhestand 19,1 Prozent.
Nahezu unverändert blieb der Anteil der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Dieser stieg von 21,1 auf 21,2 Prozent. In totalen Zahlen: rund 17,6 Millionen. Für die Erhebung wurden 47.444 Haushalte und 81.255 Personen ab 16 Jahren zu ihren Einkommen und Lebensbedingungen befragt.
Sozialstaat in Deutschland: Verbände fordern „verlässliche soziale Absicherung“
Aufgrund dieser Ergebnisse betont Michaela Engelmeier, Vorsitzende vom Sozialverband Deutschland (SoVD): „Die Zahlen zeigen deutlich, wie unverzichtbar ein starker Sozialstaat ist.“ Sie richtet diesen Appell an die Politik: „Statt über Kürzungen zu sprechen, braucht es eine gerechte Besteuerung hoher Vermögen und verlässliche soziale Absicherung.“
Katja Kipping, Geschäftsführerin beim Paritätischen Gesamtverband, sieht einen „Handlungsauftrag für die Regierung“. Diese stehe „in der Pflicht, Armut abzubauen und nicht zu verschärfen. Jede sozialpolitische Reform muss deshalb einem Armutsvermeidungs-Check unterzogen werden.“ (Quellen: NOZ, Statistisches Bundesamt, SoVD, Paritätischer Gesamtverband) (mg)