Die Junge Union kritisiert die jüngsten Erleichterungen bei der Einbürgerung und fordert die Rücknahme zentraler Reformpunkte.
Berlin – Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag im Februar in Stuttgart positioniert sich die Junge Union deutlich gegen die zuletzt beschlossenen Erleichterungen im Staatsbürgerschaftsrecht. Die Nachwuchsorganisation fordert, zentrale Elemente der Einbürgerungsreform aus dem Jahr 2024 zurückzunehmen. Über den entsprechenden Antrag, der dem Handelsblatt vorliegt, berichtete zunächst die Zeitung.
Konkret wendet sich die JU gegen die verkürzten Fristen für eine Einbürgerung. Die derzeit geltende Regelung, nach der ein deutscher Pass bereits nach fünf Jahren Aufenthalt möglich ist, gehe aus Sicht der Nachwuchsorganisation zu weit. Stattdessen müsse „die regelmäßige Zeit bis zur Einbürgerung wieder auf acht Jahre erhöht werden“. Die Reform der damaligen Ampelkoalition habe „falsche Signale gesetzt und Vertrauen zerstört“. Maßstab für die CDU sei, „dass die Staatsbürgerschaft am Ende eines Integrationsprozesses stehen muss“.
Einbürgerungsreform: Junge Union stellt Fünf-Jahres-Frist infrage – „Noch nicht ausreichend integriert“
Die Reform, die von SPD, Grünen und FDP beschlossen worden war, hatte darauf abgezielt, Einbürgerungsverfahren zu beschleunigen und Mehrstaatigkeit stärker zuzulassen. Die besonders schnelle Einbürgerung nach drei Jahren, die sogenannte Turbo-Einbürgerung, hat die aktuelle Bundesregierung aus Union und SPD bereits abgeschafft.
Unverändert geblieben ist jedoch die reguläre Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren – ein Punkt, den die Junge Union ausdrücklich kritisiert. Nach ihrer Einschätzung seien viele Zugewanderte innerhalb dieses Zeitraums „noch nicht ausreichend in die deutsche Gesellschaft integriert“.
Der jüngste Migrationsbericht der Bundesregierung zu 2024 zeigt, wie sehr die Reform die Einbürgerungen in die Höhe getrieben hat. Die Zahl der Einbürgerungen stieg demnach 2024 auf einen Höchststand seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000, wie das Statistische Bundesamt bereits im Juni 2025 mitgeteilt hatte. 292.020 Menschen erhielten nach neuen Zahlen des Migrationsberichts den deutschen Pass, das waren 91.925 Einbürgerungen oder 45,9 Prozent mehr als im Jahr 2023.
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CDU-Nachwuchs drängt auf härtere Sprach- und Sozialkriterien bei Einbürgerungen
Neben längeren Fristen fordert die Nachwuchsorganisation auch strengere sprachliche Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Ausnahmen von der bisherigen Regel, wonach ein Sprachniveau der Stufe B1 ausreichend ist, sollen „weitgehend zurückzunehmen“ sein. Künftig solle ein höheres Niveau verlangt werden: Die JU spricht sich dafür aus, das erforderliche Sprachniveau auf B2 anzuheben.
Auch bei den sozialen Voraussetzungen für eine Einbürgerung fordert die Junge Union schärfere Regeln. Nach Angaben aus dem Antrag sollen Ausnahmen von der Pflicht zur Sicherung des eigenen Lebensunterhalts künftig weitgehend entfallen.
Junge Union will Staatsbürgerschaft an Bekenntnis zu Grundwerten knüpfen
Zudem dringt die Nachwuchsorganisation auf eine strengere Überprüfung der Wertvorstellungen von Einbürgerungsbewerbern. Ziel sei es demnach, die deutsche Staatsangehörigkeit nur an Personen zu vergeben, die mit den Grundprinzipien des Grundgesetzes und den zentralen gesellschaftlichen Wertvorstellungen übereinstimmen.
Dazu zählten insbesondere die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten – einschließlich der Religionsfreiheit – sowie eine klare Ablehnung von Antisemitismus und Rassismus. Wer das Existenzrecht Israels infrage stelle oder die Gleichstellung der Geschlechter ablehne, solle nach dem Willen der Jungen Union nicht eingebürgert werden.
Der Migrationsbericht lieferte zudem auch Erkenntnisse zu Asylanträgen. Im Jahr 2024 stellten demnach 229.751 Menschen einen Asyl-Erstantrag in Deutschland, das entspricht einem Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um 30,2 Prozent. Antragstellende aus Syrien (76.765 oder 33,4 Prozent), Afghanistan (34.149 oder 14,9 Prozent) und der Türkei (29.177 oder 12,7 Prozent) stellten dabei zahlenmäßig die größten Gruppen.
Im EU-Vergleich wurden 2024 die meisten Asylanträge in Deutschland (250.550) und Spanien (167.720) gestellt. Dabei verzeichneten Deutschland (minus 100.960 beziehungsweise minus 28,7 Prozent) und Österreich (minus 33.880 oder minus 57,2 Prozent) die größten absoluten Rückgänge bei den Antragszahlen. Seit 2013 ist Syrien das Hauptherkunftsland von Asylsuchenden in der EU. (Quellen: Handelsblatt, dpa) (jal)