Der Stadtrat will die Gewerbegebiete in Weilheim schützen. Deshalb erteilte er einem „Bau-Turbo“ bezüglich Wohnen im Gewerbegebiet jetzt eine klare Absage.
Weilheim – Weniger Bürokratie beim Bauen, kürzere Planungsverfahren und letztlich mehr Wohnraum: Das soll der vielzitierte so genannte „Bau-Turbo“ des Bundes bringen. Er gewährt Städten und Gemeinden nun unter anderem auch die Möglichkeit, in Gewerbegebieten mehr Wohnungen zuzulassen – ohne dass dies zwingend als unzulässige Durchbrechung der Grundzüge der Planung zu werten wäre.
Diese neu ins Baugesetzbuch aufgenommenen Regelung im Hinblick auf „die Zulassung von Wohnzwecken dienenden Vorhaben in gewerblich geprägten Gebieten oder Gewerbegebieten“ ist allerdings nur mit ausdrücklicher Zustimmung der jeweiligen Gemeinde umsetzbar. Und die Stadt Weilheim will diese neuen Spielräume in Sachen Wohnen im Gewerbegebiet nicht nutzen. Das hat der Weilheimer Stadtrat in seiner Januar-Sitzung nun einstimmig beschlossen.
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„Aus planungsrechtlichen und städtebaulichen Gesichtspunkten“, so heißt es in dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates, wolle man diese neu geschaffene Regelung nicht anwenden. Ausgenommen davon ist – wie bisher schon – „notwendiges und nachgewiesenes betriebsbedingtes Wohnen im Sinne der Baunutzungsverordnung“. Betriebsleiterwohnungen bleiben also erlaubt.
Stadtbauamt und Stadtrat fürchten andernfalls Schaden für die Gewerbegebiete in Weilheim
Zum Schutz der Gewerbebetriebe habe die Stadt Weilheim bislang stets darauf geachtet, in Gewerbegebieten nur betriebsbedingtes Wohnen in begründeten Ausnahmefällen zuzulassen, erklärte das Stadtbauamt in der Sitzungsvorlage: „Dieser Grundsatz sollte nicht durch die Anwendung des Bau-Turbo unterbrochen werden, da dies den Gewerbegebieten schadet.“
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Abweichende Meinungen gab es im Weilheimer Stadtrat zu dieser Haltung nicht. Dieser Beschluss „ist nur konsequent“, sagte CSU-Vertreter Klaus Gast und sprach damit offenbar allen Ratsmitgliedern aus der Seele: „Wir wollen unsere Gewerbegebiete Gewerbegebiete sein lassen und unsere Wohngebiete Wohngebiete.“