Prien plant ein neues Gesetz für Freiwilligendienste: Opposition und Verbände reagieren mit Lob und Mahnungen – die Finanzierung bleibt das größte Hindernis.
Berlin – „Wir müssen uns Gedanken machen über die Resilienz unserer Gesellschaft. Die Frage, was kann ich für mein Land tun, ist dabei zentral“, erklärt die CDU-Bundesministerin Karin Prien gegenüber der Rheinischen Post. „Deshalb wollen wir neben der Bundeswehr auch den Bundesfreiwilligendienst, die Jugendfreiwilligendienste und den Zivil- und Katastrophenschutz stärken.“
Die Ministerin für Bildung und Familien unter Kanzler Friedrich Merz kündigt weiter an, bereits in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen. Der Antrag soll „die Gesellschaftsdienste weitestgehend gemeinsam“ regeln. Dazu werde sie auch mit den Ländern in einen „intensiven Dialog treten“. Sie erntet auch außerhalb der Regierungskoalition Zuspruch für ihren Vorstoß.
Caritas-Präsidentin warnt: „Das Pferd allerdings nicht von hinten aufzäumen“
Die Ministerin sieht das Gesetz zum Freiwilligendienst als mögliche Vorbereitung auf einen Zivildienst. Geplant als Alternative zu einer Wehrpflicht. „Zwar gibt es keinen Zivildienst, solange wir keine Wehrpflicht haben“, stellte sie gegenüber der Rheinischen Post klar. Trotzdem: „Falls die Wehrpflicht doch noch kommen sollte, wollen wir die Basis für einen modernen Zivildienst schon geschaffen haben.“
Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa warnte allerdings vor zu weitgehenden Schritten in diese Richtung: „Das angekündigte Gesetz darf das Pferd allerdings nicht von hinten aufzäumen“, erklärte sie. „Solange nicht klar ist, ob eine neue Wehrpflicht kommt und ob sie als Bedarfs- oder als allgemeine Wehrpflicht gestaltet wird, ist eine Neuordnung des Zivildienstes nur sehr begrenzt sinnvoll möglich.“
„Demokratie unter Druck“: Prien erntet Lob für ihren außermilitärischen Vorstoß
Zum Anlass ihres Gesetzes betonte Prien, es ginge darum, „die Bereitschaft der Menschen in Deutschland zu wecken, sich für dieses Land und seine Sicherheit zu engagieren“. Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa zeigte sich weniger euphorisch: Für sie war die Vorlage eines Gesetzes zur Stärkung der Freiwilligendienste „überfällig“.
Meine News
Dennoch begrüßte sie das Vorhaben von Prien: In den vergangenen Jahren habe „ein ständiges Hin und Her bei der Finanzierung der Freiwilligendienste die Träger und Einsatzstellen verunsichert“. Das müsse ein Ende haben. „Die sicherheitspolitische Lage setzt unsere Demokratie zunehmend unter Druck“, betonte Welskop-Deffaa. „Dem können wir nicht allein militärisch begegnen. Freiwilligendienste leisten einen unverzichtbaren Beitrag für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärken unsere Demokratie. Sie sind umfassend attraktiv auszugestalten.“
Grünen stimmen Prien zu: Misbah Khan will Freiwilligendienste „generationsübergreifend“ denken
Auch die Grünen begrüßen die angekündigte Stärkung der Freiwilligendienste. Zugleich fordern sie jedoch eine bessere Finanzierung. Freiwilligendienste zu stärken sei richtig, „darf aber nicht bei Symbolpolitik stehen bleiben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Der Bundesfreiwilligendienst: Das sind die Grundbedingungen
Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben erklärt, dass der Bundesfreiwilligendienst in der Regel zwölf Monate dauern würde – sich in Ausnahmefällen jedoch auch über 24 Monate erstrecken würde. Der Dienst kann in Voll- und Teilzeit abgeleistet werden, wobei in Teilzeit die Einsatzzeit mehr als 20 Stunden wöchentlich betragen müsse.
Das Bundesamt erklärt weiter, dass Freiwillige ein Taschengeld von bis zu 644 Euro pro Monat erhalten würden. Das konkrete Endgeld werde jedoch mit der jeweiligen Einsatzstelle vereinbart. Gemäß des Vereins Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland verdienten Teilnehmer des Freiwilligendienstes 2025 im Westen etwa 360 Euro – im Osten Deutschlands nur etwa 300 Euro.
„Eine neue gesetzliche Grundlage allein wird die bestehenden Probleme nicht lösen.“ An der Bereitschaft junger Menschen, Verantwortung zu übernehmen, mangele es nicht, betonte die Grünen-Politikerin. Stattdessen würden jedes Jahr motivierte Bewerberinnen und Bewerber abgewiesen, weil Plätze fehlten.
Entscheidend sei „eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung im Bundeshaushalt“. Die Träger der Dienste würden sich seit Jahren in finanzieller Unsicherheit bewegen und müssten bei jeder neuen Haushaltsrunde um ihre Mittel kämpfen, kritisierte Khan. „Unter diesen Bedingungen kann keine nachhaltige Weiterentwicklung gelingen.“ Weiter forderte sie, Freiwilligendienste „generationenübergreifend“ zu denken: Auch „Erwachsene und Menschen in späteren Lebensphasen sind bereit, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen“, sagte sie AFP.
Krankenhäuser könnten in hohem Maße Zivi-Stellen schaffen: Die Finanzierung unter Merz bleibt ein Hemmnis
Offenbar liegt das Problem maßgeblich in der Finanzierung: Bereits Anfang Februar zeigte eine Umfrage des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI), dass fast alle Kliniken, die früher Zivis beschäftigten, in hohem Maße bereit wären, Zivi-Stellen zu schaffen. Zuerst hatte die Rheinische Post über die DKI-Umfrage berichtet. Demnach bezeichneten 93 Prozent der befragten Krankenhäuser ihre Bereitschaft als sehr groß (65 Prozent) oder eher groß (28 Prozent), wieder Zivildienstleistende zu beschäftigen. „Hochgerechnet wären dies schätzungsweise 13.400 Zivildienststellen an rund 1260 Krankenhausstandorten“, heißt es in der Auswertung der Umfrage.
Die Kosten für Zivildienstleistende müssten in der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage jedoch in einem überschaubaren Rahmen bleiben, forderte die Deutsche Krankenhausgesellschaft, DKG. Der überwiegende Teil der befragten Häuser kann sich demnach eine Finanzierung analog zum heutigen Bundesfreiwilligendienst vorstellen. Nicht darstellbar wäre nach Ansicht der Kliniken aber ein Eigenanteil von 30 Prozent an einer möglichen Vergütung von rund 2600 € pro Monat – das ist eine Summe, die derzeit für freiwillig Wehrdienstleistende geplant ist. Eine solche finanzielle Belastung wäre laut DKG für die Kliniken wirtschaftlich nicht tragbar.
In dem Jahr 2023/2024 absolvierten gemäß des Vereins für soziales Leben rund 46.900 junge Menschen ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ). Im Jahr 2024 engagierten sich zudem etwa 34.000 bis 36.000 Personen im Bundesfreiwilligendienst (BFD). Währenddessen fällt die Teilnehmerzahl am Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) mit rund 3200 Personen deutlich geringer aus (Quellen: AFP, ntv, Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland, Rheinische Post) (kox)