CSU-Chef Söder und die Linke mögen sich nicht. Trotzdem greift der Linken-Chef nun die Söder-Idee günstiger Lebensmittel auf. Von der Union gab es Spott.
Berlin/München – Essen wird in Deutschland immer teurer. Im Januar stiegen die Preise für Lebensmittel laut vorläufigem Wert des Statistischen Bundesamtes um 2,1 Prozent. Gleichzeitig ist jeder Fünfte im Land von Armut bedroht. In dieser Lage greift nun ausgerechnet die Linke einen Vorstoß von CSU-Ministerpräsident Markus Söder auf: Grundnahrungsmittel sollen steuerfrei werden.
„Wenn der Kühlschrank leer ist, weil die Menschen bei Lebensmitteln sparen müssen, dann läuft etwas gewaltig schief in diesem Land“, sagt Linken-Parteichef Jan van Aken dem Münchner Merkur von Ippen.Media. Laut einer aktuellen, repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa sparen inzwischen 14 Prozent der Deutschen beim Lebensmitteleinkauf. YouGov hatte vom 6. bis 9. Februar 2.100 Menschen in Deutschland ab 18 Jahren befragt. Die Teilnehmer konnten bis zu zwei Bereiche auswählen, in denen sie besonders sparen.
Günstigeres Essen – Söder und Linke einer Meinung?
„Niemand sollte im Supermarkt rechnen müssen, ob es noch für frisches Obst oder eine warme Mahlzeit reicht. Aber die Preise für Gemüse, Brot und Kaffee ziehen weiter an“, lautet van Akens Lagebeschreibung. Obwohl Linke und CSU denkbar wenig Sympathien füreinander haben, geht der Linken-Chef nun auf Söder zu und fordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null zu senken.
„Ich bin da ausnahmsweise mit Markus Söder einer Meinung: Ob Weißkohl oder Weißwurst, wir müssen die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abschaffen“, so van Aken. „Auch im letzten Monat sind die Preise im Großhandel wieder gestiegen. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel muss also weg, damit sich alle Menschen gesund ernähren können.“
Die Vorlage hatte Söder im Jahr 2023 geliefert. „Null Mehrwertsteuer“ für alle Grundnahrungsmittel, „nicht nur für Gemüse, nicht nur für Bio, sondern auch für Fleisch, für Fisch, für Milch“, sagte CSU-Chef Markus Söder 2023 auf der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Andechs. Bisher gilt für Grundnahrungsmittel wie Mehl, Eier, Brot, Obst und Gemüse ein Steuersatz von 7 Prozent. Weitere Lebensmittel werden mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt.
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Zwar bezieht sich Linke-Chef van Aken auf Söder. Der hatte die Idee aber auch nicht als Erster aufgebracht. Die Forderung nach Steuerfreiheit für bestimmte Lebensmittel gibt es schon lange, immer wieder taucht sie in der politischen Debatte auf. Oft von links – allerdings nicht ausschließlich. Passiert ist nach der Söder-Forderung nichts, auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht von der Nullsteuer auf Lebensmittel nichts.
Stattdessen stimmten die Koalitionsparteien im September sogar gegen die Idee der Mehrwertsteuerbefreiung. Die Linke-Fraktion brachte damals einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag, doch niemand stimmte mit ihr. Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler warf dem politischen Mitbewerber in der Parlamentsdebatte damals sogar vor, immer wieder dasselbe zu fordern. „Und täglich grüßt das Murmeltier“, spottete Güntzler damals. Er sprach bei der Frage der Finanzierbarkeit von einer „Luftnummer“. Dass sein Unionskollege Söder ebenjene Forderung erst zwei Jahre zuvor selbst gestellt hatte, erwähnte Güntzler nicht. (Quelle: Eigene Recherche, Linke, Statistisches Bundesamt, dpa, FAZ)