Rente zentraler Hebel: IWF rechnet Merz-Regierung Kostenexplosion vor – eine Änderung als Ausweg
Die Merz-Regierung soll eine grundlegende Rentenreform angehen, empfiehlt der Währungsfonds in einem aktuellen Bericht. Dazu liefert er gleich mehrere Vorschläge.
Berlin – Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,1 Prozent wachsen wird, aber er sieht auch hohen Einsparbedarf. Denn der Kostendruck in Deutschland wird steigen, schreiben die Experten laut Handelsblatt in ihrem aktuellen Länderbericht.
IWF empfiehlt Merz-Regierung umfassende Rentenreformen
Vor allem drei Bereiche seien betroffen: Wegen der immer älter werdenden Gesellschaft werden die Ausgaben für Gesundheit und Renten nach Berechnungen der Experten um knapp 100 Milliarden Euro steigen. Zudem wird Deutschland etwa 22 Milliarden Euro mehr für Verteidigung ausgeben müssen und 18 Milliarden Euro mehr an Zinsen wegen der steigenden Verschuldung zahlen.
Damit die Schuldenquote nicht auch steigt, fordert der IWF Einsparungen im Bundeshaushalt sowie umfangreiche Sozialreformen, vor allem bei der Rente. „Reformen könnten im Laufe der Zeit zu erheblichen Einsparungen führen“, schreiben die Experten laut Handelsblatt.
Der IWF empfiehlt deshalb, die Rentenerhöhungen künftig nur noch an die Inflation zu koppeln statt wie bisher an den Anstieg der Löhne. Damit könnten laut Experten 45 Milliarden Euro gespart werden, da die Renten dann auf einem niedrigeren Niveau steigen würden. Zudem schlagen sie vor, die Rente für besonders langjährige Versicherte, umgangssprachlich auch „Rente mit 63“ genannt, abzuschaffen und das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Damit erhoffen sich die Experten laut Spiegel auch eine Ankurbelung der Wirtschaft.
Reform der Rente: „Wenn man hundert wird, kann man nicht mit Mitte 60 aufhören zu arbeiten“
Über diese Themen gab es im vergangenen Jahr heftigen Streit in der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert beispielsweise schon länger, das Rentenalter an die Lebenserwartung anzupassen, doch der Koalitionspartner SPD lehnt dies und die Abschaffung der „Rente mit 63“ vehement ab.
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Die CDU macht aber weiter Druck: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dazu am Freitag (13. Februar) der Funke Mediengruppe: „Wenn man hundert wird, kann man nicht mit Mitte 60 aufhören zu arbeiten.“ Er gehe deshalb davon aus, dass auch die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission Vorschläge für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und zur Lebensarbeitszeit machen werde.
Die von Spahn erwähnte Rentenkommission, die vor allem aus Experten besteht, soll dieses Jahr Vorschläge für grundlegende Rentenreformen machen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte dazu dem Stern: „Ich erwarte, dass sie einen mutigen Vorschlag macht und nicht nur mit alten Kamellen kommt.“ Es könne nicht nur darum gehen, „bis 70 zu arbeiten und die Frühverrentung wegzuhauen“, sagte die SPD-Chefin. „Ich will eine Strukturreform bei der Rente. Da braucht es wirklich Mut - und den habe ich.“ Bas setzt sich für andere Reformmöglichkeiten ein - unter anderem für die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung, wie etwa Beamte. Dies wiederum lehnt allerdings die Union ab. Quellen: Handelsblatt, Spiegel, AFP, dpa