Die SPD arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm. Dabei geht es auch um die Finanzierung der Rente. Der Plan der SPD: mehr Menschen sollen einzahlen.
Berlin – Am Wochenende (7./8. Februar) hat die SPD mit der Ausarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms begonnen. Nicht zuletzt als Reaktion auf die Wahl-Schlappe 2025. Ein neues Programm ist jedoch allein schon deshalb nötig, weil das letzte bereits 20 Jahre alt ist. Damals war an Künstliche Intelligenz in ihrem heutigen Ausmaß noch nicht einmal zu denken und die USA noch ein verlässlicher Partner. Neben der Außenpolitik, Bildung sowie Investitionen in die Wirtschaft, wird auch das Thema Rente im neuen Grundsatzprogramm eine zentrale Rolle spielen.
Hier gehen die Meinungen der Koalitionsparteien SPD und CDU/CSU in vielen Punkten stark auseinander. Schon aus dem Koalitionsvertrag ist bekannt, dass Union und SPD das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisieren wollen – zumindest bis 2031. Im neuen Grundsatzprogramm soll nun ein Vorschlag zur nachhaltigen Finanzierungslösung der Rente festgehalten werden: Die Partei will künftig auch Selbstständige, Beamte und Politiker in die Renten- und Krankenkassen einzahlen lassen.
Mehr Geld für die Rente: SPD will drei Gruppen zur Kasse bitten
„Ein solidarisches Alterssicherungssystem muss langfristig alle Erwerbstätigen einbeziehen. Wer arbeitet, zahlt ein“, heißt es in einem diesbezüglichen Vorstandsbeschluss der SPD. Ko-Parteichefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sprach sich zudem ganz klar gegen eine Kürzung des Sozialstaats aus. „Der Sozialstaat entscheidet darüber, ob Menschen Vertrauen auch in unsere Demokratie haben“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP sie.
Geht es nach der SPD soll das Einnahmendefizit bei der Rente – das durch die in den kommenden Jahren in Rente gehende Boomer-Generation noch verstärkt wird – dadurch gelöst werden, dass auch Selbstständige, Beamte und Politiker zur Kasse gebeten werden. Damit soll das Problem gelöst werden, dass immer weniger Einzahler immer mehr Rentner finanzieren müssen. Schon 2022 kamen auf einen Rentner laut dem Demografieportal Bund - Länder nur noch knapp zwei Beitragszahler. Anfang der 1960er waren es noch sechs.
Beamte und Politiker erhalten aktuell eine Pension und zahlen dafür in die Pensionskasse ein. Pensionen sind dabei deutlich höher als die durchschnittliche Rente. Selbstständige können aktuell auf freiwilliger Basis in die Rentenkasse einzahlen. Würden beide Gruppen künftig verpflichtend in die Rentenkasse einzahlen, wäre so auf jeden Fall ein deutliches Plus bei den Einnahmen möglich. Ob die Rechnung allerdings langfristig aufgeht, lässt sich indes schwieriger beantworten. Schließlich würden all diese neuen Einzahler später selbst einmal eine Rente bekommen, die dann wiederum von der folgenden Arbeitnehmer-Generation finanziert werden muss.
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Für viele Rentner wie auch Arbeitnehmer ist ein neuer SPD-Vorstoß zur besseren Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung interessant: Hier plant die SPD eine neue Gesundheitsabgabe, wie unter anderem der Focus berichtet. Was zunächst nach einer weiteren Steuer klingt, soll vielmehr eine gänzlich neue Einkommensquelle für Sozialabgaben erschließen: Kapitalerträge.
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Konkret fordert die SPD, dass auch auf Mieteinnahmen sowie Dividenden, Zinsen und Gewinne aus den Verkäufen von Aktien und anderen Finanzprodukten Krankenkassenbeiträge berechnet werden. Dadurch könnten die Beiträge für Erwerbstätige sogar gesenkt werden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärte indes, es müsse vielmehr darum gehen, „die Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen und nicht einfach nur die Einnahmen zu erhöhen“.
Der Kurs der SPD steht in starkem Kontrast zur Linie des Koalitionspartners CDU/CSU. Die Parteien erklärten in den vergangenen Monaten immer wieder, man könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten und versprachen radikale Kürzungen. Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte zudem, die Deutschen würden nicht genug arbeiten. Jüngst gab es zudem einen Vorstoß, sogenannte „Lifestyle-Teilzeit“ zu verbieten. (Quellen: AFP, Demografieportal Bund – Länder, Focus) (sp)