SPD als Steigbügelhalterin für die AfD: CDU-Wirtschaftsrat rechnet mit Koalitionspartner ab
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert massive Kürzungen bei Sozialleistungen. Die SPD wird scharf kritisiert. Sie habe ihre Kernwählerschaft verloren.
Berlin – Der CDU-Wirtschaftsrat hat in einem jüngst veröffentlichten Papier einen Kahlschlag ungeahnten Ausmaßes bei den Sozialleistungen gefordert. Deutliche Kritik wird darin am Koalitionspartner SPD geübt. Die Partei habe sich, so der Vorwurf, zu weit von den Arbeitern und Angestellten entfernt. Statt sich weiterhin für ein Aufstiegsversprechen einzusetzen, betrieben die Sozialdemokraten Klientelpolitik für Empfänger von Sozialleistungen – und hätten durch die Abwanderung ihrer Wähler gleichzeitig das Erstarken der AfD zu verantworten.
„Zentrale Säule für den Erfolg und die hohe Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft“ in der Bundesrepublik, so schreibt der Wirtschaftsrat in seiner am Sonntag (01. Februar) veröffentlichten ‚Agenda für Arbeitnehmer in Deutschland“, sei stets ein Aufstiegsversprechen gewesen. Dieses habe für alle gegolten, „ob Unternehmer, Freiberufler, Angestellte oder Arbeiter“. Auch die SPD habe dieses Versprechen einst mitgetragen. Als Arbeiterpartei habe sie dafür gesorgt, „dass sich breite Bevölkerungsschichten mit der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland identifizierten“.
Zahnarzt privat und Rente später: Wirtschaftsrat schlägt tiefe Einschnitte bei Sozialleistungen vor
Inzwischen, so heißt es dort weiter, hätten die Sozialdemokraten „in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren“. Die SPD sei stattdessen „zu einer Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert“, die lieber ihre eigenen funktionäre befriedige, als „arbeitnehmerfreundliche Politik voranzutreiben“. Letztlich habe dies dazu gefüht, dass „gerade in einstigen SPD-Hochburgen radikale Parteien erstarkt“ seien. Auch die Union sei vor einer solchen Abwanderung nicht sicher, „wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt“.
Um das Ruder herumzureißen, schlägt der Unternehmensverband tiefe Einschnitte vor: Zahnarztbehandlungen sollen künftig privat abgesichert werden, das Arbeitslosengeld auf maximal ein Jahr begrenzt, Mütterrente und Rente mit 63 gestrichen werden. Auch das Renteneintrittsalter will der Wirtschaftsrat „mittelfristig“ an die Lebenserwartung koppeln – und damit über 67 Jahre hinaus anheben. Die Sozialabgaben seien von unter 35 Prozent im Jahr 1985 auf über 40 Prozent gestiegen und liefen auf 45 Prozent zu, warnte der Verband.
Leistung soll sich wieder lohnen: Forderung nach Steuersenkungen und höherem Grundfreibetrag
Im Gegenzug fordert der Wirtschaftsrat deutliche Steuersenkungen. Der Grundfreibetrag müsse spürbar steigen, die Schwelle für den Spitzensteuersatz – derzeit knapp 70.000 Euro – sei „ein schlechter Witz“. Der Solidaritätszuschlag solle auch für Gutverdiener entfallen. „Wir fordern eine echte Agenda für die Arbeitnehmer in diesem Land – eine Agenda, die Leistung belohnt“, so der Generalsekretär des Verbands, Wolfgang Steiger. Unter dem Strich würden Beschäftigte damit „deutlich entlastet“. So wolle man der „Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft zur Renaissance verhelfen“, getreu dem Motto: „Wenn Du fleißig bist und Dich anstrengst, kannst Du mit Deiner Familie einen kleinen Wohlstand schaffen.“
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Ob man solchen Vorschlägen zustimmt oder nicht, die Abwanderung der sozialdemokratischen Kernwählerschaft lässt sich nicht von der Hand weisen. Nur noch neun Prozent der Arbeiter und Arbeitslosen würden heute laut einer aktuellen Forsa-Umfrage SPD wählen – obwohl diese Wählergruppen einst das Rückgrat der Partei bildeten. In Dortmund, der einstigen „Herzkammer“ der Sozialdemokratie, kam die SPD bei der Kommunalwahl 2025 auf gerade noch 13,1 Prozent. In Frankfurt sank ihr Anteil an allen Wahlberechtigten von 35,4 Prozent im Jahr 1964 auf 7,4 Prozent. Selbst im Stadtstaat Hamburg, lange eine Hochburg, halbierte sich die Zustimmung.
60 Prozent der Wähler verloren: SPD fällt in ostdeutschen Ländern unter die Fünf-Prozent-Hürde
Seit dem Wahlsieg Gerhard Schröders 1998 hat die Partei rund 60 Prozent ihrer damaligen Wähler verloren. Besonders drastisch fällt der Einbruch im Osten aus: In Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt lag die SPD bei den letzten Landtagswahlen unter fünf Prozent – in Thüringen verlor sie drei Viertel ihrer Wählerschaft. Auch in Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern erreichte sie weniger als zehn Prozent.
Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Horst Ott, sieht die Unsicherheiten vieler Bürger als Hauptgrund für das Abwandern der SPD-Wähler. „Immer, wenn Angst vorherrscht, sucht man einfache Antworten“, und die kämen vermeintlich von den Randparteien. Dabei würden sich viele Bürger kaum mit den eigentlichen Inhalten beschäftigen. Die Politik sei gefordert, konkrete Lösungen für die Sorgen der Beschäftigten zu liefern. Man werde weiter aufzeigen, dass die AfD „das Gegenteil einer Arbeiterpartei“ sei, so Ott gegenüber dem BR. Ihre Agenda richtete sich gegen Beschäftigte und ziele auf eine Schwächung des Sozialstaats ab – und richte sich damit gegen die Interesen von Arbeitern und Anegstellten. (Quellen: AFP, CDU-Wirtschaftsrat, Forsa, n24, Welt) (tpn)