Trumps Außenpolitik stellt die Weltordnung auf eine harte Probe. Grenzen für sein Machtstreben setzt sich der Republikaner nach seinem Verständnis selbst.
Caracas/Washington, D.C. – Die US-Intervention in Venezuela und die Festnahme von Nicolás Maduro werden von Beobachtern als völkerrechtlicher Präzedenzfall betrachtet. Auch Johann Wadephul, der deutsche Außenminister der CDU, äußerte sich dazu im Deutschlandfunk. Er betonte, dass internationales Recht, territoriale Unversehrtheit und das Gewaltverbot dem „Unrechtsregime“ des seit 2013 nicht legitim gewählten Maduros entgegenstehen würden. US-Präsident Donald Trump hingegen wies bisher jegliche Kritik am Vorgehen der USA in Venezuela zurück und stellte es als eine Aktion der Strafverfolgungsbehörden dar, nicht als militärischen Angriff. Diese Sichtweise bekräftigte er kürzlich erneut öffentlich.
Trump sieht Grenze für seine Außenpolitik in seinem „Sinn für Moral“
In einem am Donnerstag (8. Januar) veröffentlichten Interview mit der New York Times wurde Trump gefragt, ob internationales Recht die außenpolitischen Handlungen der US-Regierung einschränke. Der Präsident zeigte sich gewohnt offensiv und betonte, dass seine Macht nur durch einen einzigen Aspekt begrenzt werde: „Mein eigener Sinn für Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.“
Er fügte hinzu: „Ich brauche kein internationales Recht.“ Auf Nachfrage der Journalisten räumte Trump jedoch ein, dass die US-Regierung sich an internationales Recht halten müsse, relativierte dies aber mit der Aussage: „Es hängt davon ab, was die Definition von internationalem Recht ist.“
„USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung“
Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) kritisierte die US-Außenpolitik und erklärte gegenüber der Bild-Zeitung: „Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat. Venezuela ist zwar ein Unrechtsstaat, aber kein Iran, der Nachbarländer wie Israel in der Existenz bedroht.“
Juristisch betrachtet bleibt die militärische US-Intervention in Venezuela und die Festnahme Maduros jedoch eindeutig völkerrechtswidrig. Dies betonte auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einem Statement auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter): „Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden.“
Meine News
Erste Gespräche zur Grönland-Frage – Trump-Berater treffen Vertreter aus Grönland und Dänemark
Die Frage, wie weit die Trump-Regierung auf internationaler Ebene gehen kann, erhält durch die neuen US-Vorhaben einer potenziellen Übernahme Grönlands zusätzliches Gewicht. Trump sorgte für Aufsehen, indem er erklärte, dass ihm als Oberbefehlshaber der Einsatz des US-Militärs „jederzeit als Option“ zur Verfügung stehe.
Laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters fand am 8. Januar ein Treffen von Trump-Beratern mit Vertretern aus Dänemark und Grönland statt, um mehr Klarheit über die US-Äußerungen zu Grönland zu erhalten. Neben der Möglichkeit einer Machtübernahme prüfe die US-Regierung auch den Kauf Grönlands. In einem Interview mit der New York Times bekräftigte Trump, dass die USA Grönland besitzen sollten, und begründete das Interesse mit der nationalen Sicherheit der USA sowie den Naturschätzen der Insel. (Deutschlandfunk, New York Times, Bild, X, Reuters) (fh)