Nach dem Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg geht es im Landtag um eine mögliche Neuwahl. Beim BSW bahnt sich eine Kursänderung an.
Potsdam – Der Landtag Brandenburg kommt an diesem Freitag um 12.00 Uhr zu einer außerordentlichen Sitzung in Potsdam zusammen. Im Mittelpunkt steht ein Antrag der AfD-Fraktion zur Selbstauflösung des Parlaments, der eine Neuwahl zur Folge hätte. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt diesen Vorstoß jedoch kategorisch ab. Politische Beobachter gehen davon aus, dass der Antrag keine Mehrheit finden wird.
Parallel zu dieser politischen Auseinandersetzung steht eine technische Herausforderung an: Die Zusammensetzung der Fachausschüsse muss neu geordnet werden. Grund sind die jüngsten Fraktionswechsel, die das Kräfteverhältnis im Parlament verschoben haben. Die SPD erhält dadurch mehr Sitze in den Ausschüssen, während das BSW entsprechend weniger Einfluss bekommt.
Sondersitzung nach BSW-Krise in Brandenburg: Neuwahl stehen im Raum
Diese Veränderung in Brandenburg geht auf den Übertritt zweier ehemaliger BSW-Abgeordneter zur SPD-Fraktion zurück. Jouleen Gruhn und Finanzminister Robert Crumbach hatten sich für diesen Schritt entschieden. Ein weiterer BSW-Politiker, André von Ossowski, bleibt als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament, ohne einer Fraktion anzugehören. Die Austritte haben praktische Konsequenzen für den Parlamentsbetrieb: Der Plenarsaal musste baulich umgestaltet werden, um den veränderten Fraktionsstrukturen gerecht zu werden. Diese ungewöhnliche Maßnahme verdeutlicht das Ausmaß der politischen Umwälzungen in Brandenburg.
Hintergrund der Entwicklungen ist das Scheitern der SPD/BSW-Koalition, die Woidke erst am Dienstag nach etwas mehr als einem Jahr für beendet erklärt hatte. Als Gründe nannte er die Instabilität durch den Zerfall der BSW-Landtagsfraktion und das Ausbleiben eines geforderten Bekenntnisses zur Koalition vonseiten des BSW.
Die politische Krise hat auch die BSW-Minister erfasst. Neben Crumbach haben inzwischen auch Verkehrsminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller das BSW verlassen. Alle drei wollen ihre Regierungsarbeit zunächst fortsetzen, ohne durch parteiinterne Querelen belastet zu werden. Woidke kündigte bereits Gespräche mit der CDU für die kommende Woche an. „Wir müssen uns erst in der SPD sortieren, solche Verhandlungen brauchen ja eine gewisse Vorbereitung“, erklärte er den Potsdamer Neuesten Nachrichten. Eine rot-schwarze Koalition hätte mit 46 von 88 Sitzen eine knappe Mehrheit im Landtag.
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In Brandenburg: BSW will mit AfD stimmen – Scharfe Kritik an ehemaligen Fraktionsmitgliedern
Die BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg will nach dem Bruch der Koalition durch die SPD erstmals einem Antrag der AfD komplett zustimmen. Dabei geht es um die Forderung der AfD nach Selbstauflösung des Landtags, um eine Neuwahl zu erreichen. „Wir werden zustimmen, weil ja beabsichtigt ist, entgegen dem per Wahl geäußerten Wählerwillen mit einer abgewählten CDU einfach weiterzuregieren“, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders der Deutschen Presse-Agentur über die SPD.
Das BSW übt zudem scharfe Kritik an seinen ehemaligen Fraktionsangehörigen. Landeschefin Friederike Benda sagte: „Es ist für jeden offenkundig, dass Leute mit Karriereabsichten in die Partei gekommen sind, um Posten zu erhaschen.“ Diese gäben nun das Parteibuch ab, „um so lange wie möglich ihre Posten zu behalten“. Und weiter: „Nicht jeder dieser Glücksritter ist leider vorab erkennbar.“ Sie sollten sich jedoch fragen, ob man einen „solchen instrumentellen Umgang mit der Demokratie wirklich pflegen sollte“. (Quellen: dpa, afp) (fbu)