Nach dem Bruch der Koalition in Brandenburg ziehen zwei Minister des BSW Konsequenzen. Was sie zum Parteiaustritt bewegt.
Potsdam – Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg treten Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. Das teilten sie in einer Erklärung mit, die der dpa vorliegt. Zuvor berichteten die Potsdamer Neuesten Nachrichten. Bereits am Montag hatte Finanzminister Robert Crumbach diesen Schritt vollzogen.
Die beiden Minister begründen ihren Austritt mit dem Wunsch, die Handlungsfähigkeit der Regierung zu sichern und die BSW-internen Konflikte hinter sich zu lassen. Sie erklärten, ihre BSW-Mitgliedschaft zu beenden, „um ihre Arbeit als Minister weiterhin mit voller Konzentration auf die Belange der Brandenburgerinnen und Brandenburger ausüben zu können“. Ihr Augenmerk gelte „in diesen Wochen einzig der Frage, wie wir Brandenburg gut durch diese politische Phase führen – nicht parteitaktischen Auseinandersetzungen“.
BSW-Beben in Brandenburg: Minister verlassen Partei
Tabbert und Müller, die keine Landtagsabgeordneten sind, wollen ihre Ministerämter behalten und als verlässliche Partner in der Minderheitsregierung fungieren. Sie sehen es als ihre Aufgabe, „auch in einer Minderheitskonstellation verlässliche Partner für Kommunen, Verbände und alle Akteure im Land zu sein und Brücken in den Landtag hineinzubauen“. Ihre Arbeit wollen sie „mit derselben Verlässlichkeit und Loyalität fortsetzen, die der Ministerpräsident ihnen zugesprochen hat“.
Die Austritte erfolgen vor dem Hintergrund des gegenwärtigen Zerfalls der BSW-Strukturen in Brandenburg. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte die rot-lila Koalition am Dienstag nach etwas mehr als einem Jahr für beendet erklärt. Als Gründe nannte er Instabilität wegen des Streits innerhalb der BSW-Landtagsfraktion und das Fehlen eines von der SPD geforderten Bekenntnisses zur Koalition.
Die politischen Weichen werden bereits für eine neue Konstellation gestellt. Woidke plant eine Koalition von SPD und CDU, die Gespräche sollen zügig beginnen. Die CDU hat sich offen für Verhandlungen gezeigt. Jan Philipp Thomeczek von der Universität Potsdam sieht in einer rot-schwarzen Koalition eine stabilere Alternative. „Solch eine Koalition ist aber sicherlich stabiler“, erklärte der Politikforscher gegenüber der dpa.
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Koalition in Brandenburg: SPD schielt nach BSW-Aus auf CDU
Als entscheidende Stabilitätsfaktoren für Rot-Schwarz in Brandenburg nennt Thomeczek zwei Aspekte: „Erstens dürften wir es mit keinen Abweichlern zu tun haben“, sagte er mit Verweis auf die BSW-Probleme. Zweitens hätten SPD und CDU bereits gemeinsame Regierungserfahrung. „SPD und CDU haben bis 2024 koaliert, damals sogar mit den Grünen und trotzdem war es eine stabile Koalition“, führte er aus.
Der Politikwissenschaftler sieht keine andere realistische Option, wenn die AfD nicht mitregieren soll. „Alles andere macht wenig Sinn, denn die SPD muss ohnehin alle Gesetzesvorhaben mit der CDU umsetzen“, argumentierte Thomeczek. Gleichzeitig prognostiziert er Verhandlungen über die Ministerienverteilung: „Weniger Ministerien als das BSW wird die CDU nicht akzeptieren.“
BSW in Brandenburg in der Krise – bundesweite Auswirkungen möglich
Die personellen Hintergründe der ausgetretenen Minister verdeutlichen die Dynamik der Brandenburger Parteienlandschaft. Müller war erst im Herbst 2025 dem BSW beigetreten, nachdem sie im Herbst 2024 aus der SPD ausgetreten war. Tabbert, ein ehemaliger Linke-Politiker und früherer Templiner Bürgermeister, wechselte im Mai zum BSW. Mit ihren Austritten schaffen beide nun Klarheit in der Minderheitsregierung.
Das BSW steht nach Einschätzung von Beobachtern vor einem Scherbenhaufen. Landeschefin Friederike Benda und Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders werfen der SPD vor, den Bruch mit dem BSW und einen Wechsel zu einer SPD/CDU-Koalition schon länger geplant zu haben.
Für die Partei sieht Thomeczek auch bundesweit negative Konsequenzen: „Ins kollektive Gedächtnis dürfte sich schon jetzt eingebrannt haben, dass diese Koalition an der mangelnden Organisationskraft des BSW und nicht an der SPD gescheitert ist.“ (Quellen: dpa, afp) (fbu)