Ein Sicherheitsabkommen soll Frieden in der Ukraine sichern. Doch entscheidende Aspekte sind noch unklar. Die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.
Kiew – Fortschritt. Erfolg. Ein „sehr großer Meilenstein“. Zum ersten Mal seit mehr als einem Jahr schienen Ukrainer, Amerikaner und Europäer im selben Takt zu agieren. Frieden, so heißt es, sei näher als je zuvor, weil sie kurz davorstehen, ein Sicherheitsabkommen zu vereinbaren, das nach einem Waffenstillstand einen neuen russischen Angriff auf die Ukraine abschrecken soll.
Keir Starmer, Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskyj kündigten Pläne für eine anglo-französische Sicherheitsstreitmacht am Boden nach einem Waffenstillstand an. Steve Witkoff, Donald Trumps Sondergesandter, erklärte, die Diplomaten seien „fast fertig“ mit Sicherheitsprotokollen, die verhindern sollen, dass sich der Ukraine-Krieg wiederholt.
Ende des Ukraine-Kriegs: Keine eindeutigen Zusagen aus den USA
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz behauptete sogar, die Amerikaner hätten „starke rechtlich bindende Sicherheitsgarantien“ und einen „amerikanischen Backstop“ dafür zugesagt. Deutschland selbst, versprach er, werde die Verantwortung für die Ukraine und den Kontinent als Ganzes übernehmen – obwohl er sich davor drückte, sich dem britischen und französischen Versprechen einer Streitmacht am Boden anzuschließen.
Dies ist eine wesentliche Komponente eines Friedensabkommens, denn die Ukrainer werden keinen Frieden – oder ein Angebot zum Kompromiss über Territorium – akzeptieren, solange sie nicht das Gefühl haben, dass die Russen nicht erneut angreifen können. Doch für die Sicherheitsstreitmacht ist in Wahrheit kein Backstop vereinbart worden. Zumindest sind die Details nicht dargelegt worden.
Starmer, Macron und Selenskyj verwiesen lediglich auf eine amerikanische Beteiligung an der Überwachung des Waffenstillstands. An der Backstop-Frage arbeiten sie noch. Auf die Bitte um Erläuterung beharrte Witkoff darauf, dass die Sicherheitsprotokolle weitere Angriffe auf die Ukraine verhindern sollen: „Und wenn es Angriffe gibt, sollen sie verteidigen.“
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Ende des Ukraine-Kriegs: die fehlende Garantie
Doch er mied Einzelheiten, obwohl er sagte, das US-Militär habe darüber „nachgedacht“. Das bedeutet, dass die ultimative Sicherheitsgarantie – die Implikation, dass ein erneuter Krieg gegen die Ukraine einen Krieg mit den Vereinigten Staaten bedeuten würde – noch immer nicht existiert. Das ist von Bedeutung.
Zwischendurch brachten britische Beamte die Idee ins Spiel, US-Jets in Polen oder Rumänien könnten ukrainischen, französischen und britischen Bodentruppen Rückendeckung geben. Ob diese Idee noch auf dem Tisch liegt? Wir wissen es schlicht nicht. Es sind genau diese Details, die den Unterschied ausmachen werden zwischen einer glaubwürdigen Abschreckung und einem Papiertiger.
Amerikanische Aktionen in Venezuela und Donald Trumps Absichten gegenüber Grönland werfen weiterhin Fragen nach der Glaubwürdigkeit der Verpflichtungen des Weißen Hauses gegenüber Europa auf. Und natürlich hängt all dies davon ab, dass Russland einem Waffenstillstand zustimmt.
Voraussetzungen für einen brüchigen Frieden im Ukraine-Krieg
Wladimir Putin hat bereits ein Abkommen ausgeschlossen, in dem NATO-Staaten Truppen in der Ukraine stationieren. Am Dienstag gab es eindeutige Anzeichen erneuter westlicher Geschlossenheit. Großbritannien und Frankreich sind weiter gegangen, als man sich zuvor vorstellen konnte, um Trump zu versichern, dass Europa die Last für seine eigene Sicherheit tragen wird. Doch der Frieden im Ukraine-Krieg hat, wie so oft, noch immer mit Hindernissen zu kämpfen. (Dieser Artikel von Roland Oliphant entstand in Kooperation mit telegraph.co.uk)