Nach einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen werden Sicherheitsgarantien für die Ukraine bekannt. Merz spricht auch über die Bundeswehr.
Paris – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt. „Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem NATO-Gebiet einmelden“, sagte Merz nach einem Treffen der Verbündeten der Ukraine in Paris.
„Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.“
Ukraine-Waffenstillstand: Frankreich und Großbritannien als treibende NATO-Kräfte
Bereits seit Monaten wird unter den Verbündeten darüber diskutiert, wie ein möglicher Waffenstillstand abgesichert und die Ukraine vor neuen Angriffen Russlands geschützt werden kann. Frankreich und Großbritannien waren dabei bisher die treibenden Kräfte. Deutschland hat dagegen die Position eingenommen, dass sich die Frage erst stelle, wenn die Bedingungen eines Waffenstillstands geklärt seien.
Jetzt ändert Merz diesen Kurs. Er erklärt seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands. Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags würden Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald die nötigen Bedingungen erfüllt seien, sagte Merz. Dazu zähle insbesondere „eine starke rechtlich bindende Sicherheitsgarantie der USA und einen amerikanischen Backstop zur Absicherung eines europäischen Engagements“, sagte der Kanzler. Er zeigte sich überzeugt, dass die USA dazu bereit seien. „Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen“, betonte er.
Absicherung des Ukraine-Friedens: 26 Länder erklärten Bereitschaft bereits im September
26 andere westliche Länder hatten sich bereits im September bereit erklärt, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Dabei geht es um Bodentruppen oder Kräfte in der Luft oder auf See. Der Truppeneinsatz soll jede neue größere Aggression verhindern und zur dauerhaften Sicherheit der Ukraine beitragen. Frankreich hatte mehrfach klargestellt, dass es nicht um einen Fronteinsatz, sondern um eine Friedenswahrung von weiter weg gehe.
Vier NATO-Staaten grenzen an die Ukraine
An die Ukraine grenzen die NATO-Staaten Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei. Diese Länder kämen also als Einsatzorte infrage.
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Die Bundeswehr ist bereits jetzt an der NATO-Ostflanke im Einsatz. So sind deutsche Soldaten in Litauen stationiert, wo sie zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad einen deutschen Beitrag zur Abschreckung gegen Russland leisten.
Im Dezember hat die Luftwaffe zum verstärkten Schutz der NATO-Ostflanke Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter nach Polen verlegt. Sie werden auf dem polnischen Militärflugplatz Malbork für Einsätze bereitgehalten. Eurofighter-Besatzungen und Unterstützungskräfte sind auch in Rumänien nahe der NATO-Außengrenze zur Ukraine.
Koalition der Willigen: Macron spricht von „robusten Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine
Auf dem Gipfeltreffen der Koalition der Willigen haben sich die Verbündeten nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf „robuste Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine geeinigt. Macron, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky und der britische Premierminister Keir Starmer unterzeichneten am Dienstag eine Absichtserklärung über die Entsendung einer multinationalen Truppe im Fall eines Waffenstillstands. Macron sprach von einer „operationellen Annäherung“ der Koalition, der USA und der Ukraine.
Die multinationale Truppe solle auf dem Boden, in der Luft und im Meer, „weit von der Kontaktlinie entfernt“ eingesetzt werden, sobald es einen Waffenstillstand gebe, sagte Macron. Nach den Worten des französischen Präsidenten wollen die USA einen Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstands leiten. An diesem sollen jedoch auch andere Staaten beteiligt sein. Die Sicherheitsgarantien, die nach einem Waffenstillstand greifen sollen, seien letztlich „auch eine Sicherheitsgarantie für den europäischen Kontinent“, sagte Macron. (Quellen: dpa, AFP) (nak)