Kanzler Merz will die Wirtschaft ankurbeln und CSU-Chef Söder fordert Sozialreformen, die „wehtun“ werden. Ein Überblick über die Pläne und Forderungen der Union.
Berlin/Seeon – Wirtschaft und Rente werden zur Unions- und Chefsache. Kanzler Friedrich Merz (CDU) will 2026 der Ankurbelung der Wirtschaft höchste Priorität einräumen – dabei stehen auch große Sozialreformen an. Bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon forderte CSU-Chef Markus Söder konkrete Maßnahmen, um einen Stimmungsumschwung zu erreichen. Ein Überblick darüber, was die Union aus CDU und CSU plant und fordert.
CSU-Chef Söder: Geplante Unternehmenssteuer soll vorgezogen werden
„Die nationale Stimmung ist weiter extrem gedrückt und unser Ziel muss sein, in diesem Jahr auch einen dauerhaften Stimmungsumschwung zu erreichen“, sagte Söder in Seeon vor den Abgeordneten. Konkret forderte der CSU-Chef das sofortige Vorziehen der für 2028 geplanten Reform der Unternehmenssteuer rückwirkend ab dem 1. Januar 2026. Von der Summe her sei dies „gar nicht viel, aber es ist zentral für Deutschland“.
In der internen Sitzung bezifferte Söder dem Vernehmen nach hierfür Kosten von 4,6 Milliarden Euro. Im Koalitionsvertrag hat sich die Merz-Regierung aus Union und SPD auf eine Senkung der sogenannten Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt beginnend mit dem 1. Januar 2028 geeinigt. Auch der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann befürwortet in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv ein Vorziehen der Reform der Unternehmenssteuer.
Sozialreformen, die „wehtun“: Es müsse länger gearbeitet werden
Söder fordert zudem umstrittene Sozialreformen, die auch „wehtun“ werden: Bei der Rente wolle er zwar der Arbeit der Rentenkommission nichts vorwegnehmen. Es sei aber schon klar, dass länger gearbeitet werden müsse, wenn es weniger Junge und mehr Ältere gebe. Die längere Arbeitszeit bezog Söder auf die Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit.
Auch aus Sicht von Linnemann sollten die Menschen in Deutschland mehr arbeiten. „Für mich gibt es keine Tabus“, sagte er im „Frühstart“ auf die Frage nach einer möglichen längeren Lebensarbeitszeit und verwies ebenso auf die Rentenkommission. Dass es viel mehr Potenzial gebe, mehr zu arbeiten, sei offenkundig. Die Menschen müssten aber auch sehen, dass es sich lohne.
Die geplante Reformkommission zur Fortentwicklung der Alterssicherung soll im Laufe des Jahres konkrete Vorschläge für ein neues Rentenpaket vorlegen, die die Merz-Regierung umsetzen kann. Co-Vorsitzende ist die Sozialrecht-Professorin Constanze Janda, die laut Bild fordert, dass der Renteneintritt „automatisch an den Anstieg der Lebenserwartung gekoppelt wird“. Dies fordern beispielsweise Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Unionsfraktionschef Jens Spahn schon länger.
Meine News
Söder will „Rente mit 63“ abbauen und „weniger Streit“
Bemerkenswert ist auch, dass Söder in Seeon fordert, die sogenannte „Rente mit 63“ schrittweise abzubauen, wie der Bayerische Rundfunk berichtet. Was er damit genau meint und wie das aussehen soll, ließ Söder aber offen. Der CSU-Chef mahnt angesichts dieser Herausforderungen, die Koalition müsse 2026 „besser, schneller und mit weniger Streit regieren“. Ob Union und SPD bei den strittigen Sozialthemen einen gemeinsamen Nenner finden, bleibt aber abzuwarten. Quellen: dpa, AFP, Bayerischer Rundfunk, Bild