Nach dem Koalitionsbruch steht die Regierung in Brandenburg ohne Mehrheit da. Ex-Minister Crumbach rechnet mit dem BSW ab. Wie geht es für die Partei weiter?
Potsdam – Die Politik-Ehe zwischen der SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem BSW galt von Beginn an als gewagt. Die SPD, die seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt, und das Bündnis Sahra Wagenknecht regierten etwas mehr als ein Jahr zusammen in Brandenburg. Mehrfach gab es inhaltliche Reibereien, vor allem im Hinblick auf die Außenpolitik. Nun ist das Ende der Brandenburger Landesregierung besiegelt – und zwar, weil sich die BSW-Fraktion überwarf und es zu zahlreichen Austritten kam. Einer davon ist Robert Crumbach.
Der Finanzminister war am Montag (5. Januar) aus seiner Partei ausgetreten, und zwei weitere Abgeordnete folgten. Crumbach rechnet jetzt erneut mit dem BSW ab. Im Deutschlandfunk sagte er: „Eine Krawallopposition zu sein, die nicht mehr darauf setzt, Gesellschaft gestalten zu wollen, sondern einfach nur krawallig zu kommentieren – das ist nicht meine Art von Politik.“ Angesprochen auf einen mutmaßlich autoritären Führungsstil der Parteispitze in Berlin, sagte er: „Meine Wortwahl wäre sicher eine andere. Meine Kritik an meiner früheren Partei ist eher eine inhaltliche.“
Aus für Rot-Lila in Brandenburg ist schwerer Schlag für Wagenknecht
Nun hat die Potsdamer Regierung keine Mehrheit mehr im Landtag, regiert zunächst aber weiter. Die Regierungsfähigkeit des Landes Brandenburg sei auch in dieser Situation „uneingeschränkt gegeben“, sagte hierzu Woidke. Gesetzesvorhaben kann die SPD nach dem Bruch der Koalition allerdings nicht allein durchs Parlament bringen, sondern muss sich immer neue Mehrheiten suchen.
Das Aus für die Rot-Lila-Koalition in Brandenburg ist ein weiterer schwerer Rückschlag für die Wagenknecht-Partei, die im Februar 2025 knapp den Einzug in den Bundestag verpasste. Die Partei entfernt sich zunehmend von ihrem Ziel, langfristig politischen Einfluss zu gewinnen. In Umfragen liegt das BSW bundesweit seit Monaten unter 5 Prozent.
BSW-Chefin spricht von organisierten „Überläufern“
Derweil kann das BSW Brandenburg den Bruch der Koalition als Folge eines wochenlangen internen Streits nicht nachvollziehen. Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda warf Woidke und seiner SPD vor, die vom Wähler gewollte Koalition zu „schreddern“ und eine nicht gewählte Konstellation mit der CDU anzustreben. „Dafür musste man eben auch Überläufer aus dem BSW organisieren“, erklärte sie dem RBB-Sender Radio Eins.
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Sie wies den Vorwurf des aus dem BSW und der BSW-Fraktion ausgetretenen Finanzministers Crumbach zurück, dass ihre Partei nicht regierungsfähig sei. „Wir haben durchaus verstanden, dass zum Regieren natürlich gehört, Kompromisse einzugehen“, sagte Benda. „Es ist schlicht und ergreifend so, dass wir als BSW von Beginn an gesagt haben, dass wir für ein ‚Weiter so‘ in einer Regierung nicht zur Verfügung stehen.“
Koalition der SPD mit der CDU in Brandenburg wahrscheinlich
Wann Ministerpräsident Woidke Gespräche für eine neue Koalition aufnimmt, ist noch offen. Klar dürfte sein, dass nur die CDU als Partner infrage kommt. Sie steht für Gespräche auch zur Verfügung, wie CDU-Landeschef Jan Redmann sagte. Mit der AfD schließen die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit aus. Am Freitag steht eine Sondersitzung des Landtags an, um Folgen des Koalitionsbruchs zu klären. (Quellen: dpa, AFP) (ktho)