Söder verteidigt Trump-Vorgehen gegen Maduro – und kritisiert deutsche „Hysterie“
Nach der Gefangennahme von Venezuelas Präsident Maduro reagiert die Welt mit gemischten Gefühlen. Für Markus Söder ist klar: In Deutschland wird übertrieben.
Seeon – CSU-Chef Markus Söder hat die deutsche Debatte um die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als überzogen bezeichnet. „Die zum Teil Hysterie, die es in Deutschland darüber gibt, kann ich nicht nachvollziehen“, erklärte er bei der CSU-Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon. Es sei gut, „dass Maduro weg ist“, betonte Söder.
Söder schloss sich zudem der umstrittenen Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an. Er sei kein Völkerrechtsexperte, deswegen wolle er bei der rechtlichen Bewertung nicht ins Detail gehen. Aber was das Ergebnis angehe, gebe es „große Zustimmung“. Es zeige sich aber, dass Europa wieder stärker werden müsse, um mitreden zu können. Europa sei ohne große Bedeutung bei diesem Thema.
Trumps Venezuela-Angriff: Opposition wirft Merz-Regierung Duckmäusertum vor
Oppositionspolitiker hatten den US-Angriff auf Venezuela und die Festnahme Maduros als völkerrechtswidrig kritisiert. Auch international ist die Kritik groß. Die Bundesregierung hat sich noch nicht dazu positioniert. Man wolle sich damit Zeit lassen, weil es sich um eine „komplexe“ Angelegenheit handele, sagte Kanzler Merz. Die Opposition warf ihm und der Regierung deshalb Duckmäusertum vor.
Grünen-Chef Felix Banaszak sagte etwa, Kanzler Merz drücke sich aus Rücksicht vor den USA vor einer klaren Stellungnahme. Völkerrechtlich sei die Bewertung der US-Intervention „überhaupt nicht komplex“, sagte der Parteichef. „Windelweiche Stellungnahmen ermutigen Trump, neue Ziele in den Blick zu nehmen“, warnte Banaszak. „Wer den Völkerrechtsbruch relativiert, macht sich mitverantwortlich an der Erosion einer regelbasierten Ordnung.“
Auch Linken-Chef Jan van Aken kritisierte die Merz-Regierung. Wenn der Kanzler sage, das sei komplex und könne nicht so schnell bewertet werden, „dann ist das gelogen“, sagte van Aken am Montag. Merz sei Jurist und wisse genau, dass Völkerrecht gebrochen worden sei. „Das muss er auch laut sagen.“
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CDU will keinen Zoff mit Trump: „Wir tun uns alle keinen Gefallen“
Mehrere CDU-Politiker warnten hingegen vor einem Streit mit US-Präsident Donald Trump wegen dessen militärischen Vorgehens gegen Venezuela. „Wir tun uns alle keinen Gefallen, wenn wir jetzt ein vorschnelles Urteil treffen und damit in Streit mit dem US-Präsidenten geraten, den wir ja gewinnen wollen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, dem Bayerischen Rundfunk. Weiter sagte Hardt allerdings: „Der US-Präsident hat eigenwillige bis verrückte Vorstellungen mit Blick auf Außen- und Sicherheitspolitik.“
Zur Vorsicht bei Reaktionen auf den US-Angriff auf Venezuela riet auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Armin Laschet (CDU). „Außenpolitik ist kompliziert. Man muss den Realitäten in der Welt Rechnung tragen“, mahnte er im Sender RBB. Sollten die Europäer nun in der Venezuela-Frage die USA verprellen, wäre das Ergebnis voraussichtlich ein Einflussverlust in der Ukraine-Politik. (Quellen: AFP, dpa) (nak)