Die FDP will die Grünen in Baden-Württemberg ablösen: Trotz schlechter Umfragewerte zeigt sich die Partei entschlossen – radikale Vorschläge und ein Plüschvogel sollen helfen.
Stuttgart – Ob durch die sogenannten D-Day-Paper, das desaströse Ergebnis bei der Bundestagswahl oder Christian Lindners Ausstieg und folgendes Babyglück: Im Wahljahr 2025 war die FDP stets für Überraschungen zu haben. Eine Qualität, welche wohl auch 2026 nicht abebben soll.
Für den neuen FDP-Chef Christian Dürr, wird die Landtagswahl in Baden-Württemberg wohl zum ersten großen Härtetest. Auch wenn die Umfrageergebnisse es anders vermuten lassen, gab sich die FDP auf dem Parteitag am Wochenende kämpferisch und erkor gleich einen neuen Hauptfeind aus: den ehemaligen Landwirtschaftsminister und von Winfried Kretschmann ausgewählten Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir, wie der Parteichef mit einem Plüschvogel am Arm bekannt gab. Die Fünf-Prozent-Hürde könnte jedoch der weitaus härtere Gegner werden, wie letzte Umfragen zeigen.
„Wir brauchen eine bürgerliche Landesregierung“: FDP gegen Grüne
Die Fünf-Prozent-Hürde schwebt derzeit wie ein Schatten über der FDP. Beim Parteitag und dem Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper tankten die Liberalen Zuversicht und Selbstbewusstsein für die heiße Phase des Landtagswahlkampfs. Parteichef Hans-Ulrich Rülke gab sich betont kämpferisch: „Wir brauchen eine bürgerliche Landesregierung ohne die Grünen. Das ist unser Ziel in diesem Wahlkampf.“ Zugleich wurde auf dem Parteitag eine Koalitionszusage zur CDU beschlossen. Gleichzeitig wird jede Zusammenarbeit mit Parteien „außerhalb des Verfassungsbogens“ ausgeschlossen – die Liberalen meinen AfD, BSW und Linke.
Für Rülke scheint klar: „Wir wollen die Grünen aus der Regierungsverantwortung verdrängen“. Cem Özdemir sei nicht geeignet, das Land zu führen. Doch damit endete seine Kritik an dem Grünen-Spitzenkandidaten nicht.
Rülke reagiert mit Frontalangriff: Özdemir hat „Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen“
Rülke spricht von einem „real existierenden Grünismus“ in Baden-Württemberg, etwa wenn der Bau von Eisenbahntunneln am Schutz von Fledermäusen scheitere. Özdemir fordere immer wieder das Gegenteil von dem, was seine Partei und Fraktion vertreten würden, kritisierte Rülke in Fellbach. Er nannte als Beispiele die Einführung einer Lkw-Maut auf Landstraßen, die Nutzung der Polizeisoftware Palantir und den Umgang mit dem Wolf. „Da wird doch den Wählern rotzfrech ins Gesicht gelogen“, schimpfte Rülke.
Meine News
Eine direkte Retourkutsche an Özdemir, der auf seinem Parteitag Mitte Dezember der CDU mit Blick unter anderem auf die Schuldenpolitik im Bund vorwarf, „der Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen“ zu haben. Doch bei bloßen Floskeln sollte es nicht bleiben, Rülke schaltete noch einen Gang hoch und verspottete Özdemir mit einem Plüschvogel. Der 60-Jährige schmücke sich aus seiner Sicht mit „fremden Federn“, so Rülke. Trotz der harschen Kritik wollte Rülke eine Koalition mit den Grünen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht ausschließen, eine Beteiligung an einem Ampelbündnis mit Grünen und SPD hingegen schon.
FDP wirbt mit Mileis Kettensägen und Segen: Argentinischer Staatssekretär auf Wahlkampf in Fellbach
Dem Landtag in Stuttgart gehört die FDP seit Gründung des Landes 1952 ununterbrochen an. Damit das so bleibt, ziehen Partei und Spitzenkandidat mit eher radikalen Vorschlägen in den Wahlkampf. Rülke wirbt für einen Umbau der Verwaltung und die Abschaffung von zwei Verwaltungsebenen: den Regionalpräsidien und Regionalverbänden. Außerdem sollen Berichts- und Dokumentationspflichten für kleine Unternehmen ebenso ausgesetzt werden wie die Landesbauordnung. Die Liberalen werben zudem für das mehrgliedrige Schulsystem und den Erhalt der Werkrealschulen.
Etwas Kettensägen-Flair brachte Alejandro Cacace in den Saal in Fellbach. Der Staatssekretär für Deregulierung in Argentinien trug auf Einladung der Liberalen vor, wie man Verordnungen und Regeln in seinem südamerikanischen Land abschafft, bis zu Vorschriften für den Export von Knoblauchzehen.
Traditions-Treffen in Stuttgarter Oper: Christian Dürr wappnet sich für den Härtetest
Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper präsentierte sich die Bundes-FDP als Partei der radikalen Veränderung, die wieder in die Erfolgsspur kommen will. Auch im Bund geht es um viel für die FDP. Die Ampelregierung ist den Liberalen nicht gut bekommen. Der neue Bundesvorsitzende Christian Dürr benötigt dringend einen Wahlerfolg.
Dürr schlägt in Stuttgart eine radikale Entrümpelung des deutschen Rechts vor. In einer kommenden Wahlperiode solle man zu deren Ende alle seit 2000 in Deutschland beschlossenen Gesetze komplett auslaufen lassen. Dann habe eine neue Bundesregierung vier Jahre Zeit, sich um die Gesetze zu kümmern, die man wieder einführen wolle – „und zwar nur die, die sinnvoll sind“. Zudem plädiert er dafür, die Ausgaben für Grundschulen zu verdoppeln. Bereits seit 1866 treffen sich Liberale aus dem Südwesten am Dreikönigstag in Stuttgart. Das Treffen hat sich zu einer FDP-Großveranstaltung mit bundespolitischer Bedeutung entwickelt. (Quelle: dpa, frühere Berichterstattung) (kox)