CSU will massive Steuerreform: Söder-Vorstoß bei Arbeitszeit – Telefonische Krankschreibung am Ende?
Kurz vor der Seeon-Klausur hat die CSU-Landesgruppe große Pläne. Mit Steuerreformen und arbeitsrechtlichen Änderungen soll der Wirtschaft geholfen werden.
München – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag bereitet ein umfassendes Wirtschaftspaket vor, das sie in der kommenden Woche bei ihrer Klausur im Kloster Seeon verabschieden will. Der Beschlussentwurf „für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft“ sieht weitreichende Steuerreformen und arbeitsrechtliche Änderungen vor.
Bei der Erbschaftsteuer fordert die CSU eine deutliche Erhöhung der Freibeträge und eine Regionalisierung der Steuer. „Der Staat darf sich nicht unverhältnismäßig an der Lebensleistung von Eltern bereichern, die jahrzehntelang Wohlstand erarbeitet haben, um ihre Kinder und Enkel abzusichern“, heißt es in dem Papier. Zusätzlich soll die gänzlich steuerfreie Vererbung und Schenkung von Unternehmen ermöglicht werden. Diese Forderungen stehen im Gegensatz zu den Empfehlungen der Wirtschaftsweisen, die weniger Privilegien für Familienunternehmer und die Umstellung auf einen „Lebensfreibetrag“ vorschlagen.
Weniger Erbschaftssteuer und Senkung der Einkommenssteuer: CSU hat Reformpläne
Auch bei der Einkommenssteuer plant die CSU Entlastungen. „Den Grundfreibetrag wollen wir erhöhen“, heißt es in dem Beschlussentwurf. Dadurch würden kleinere und mittlere Einkommen entlastet. Zudem müsse sich die Ausweitung der Arbeitszeit finanziell mehr lohnen, ohne dass konkrete Umsetzungsvorschläge genannt werden.
Arbeitspolitisch setzen sich die bayerischen Bundestagsabgeordneten für eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln ein. Sie fordern die Abschaffung der Höchstarbeitszeit pro Tag zugunsten einer Wochenarbeitszeit. Dies steigere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, da „Familien selbst am besten wissen, wie sie ihr Leben nach ihren Bedürfnissen gestalten und organisieren“.
Ein weiterer Streitpunkt ist die telefonische Krankschreibung, die die CSU abschaffen will. Sie verweist auf den sprunghaften Anstieg der Fehltage nach Einführung der elektronischen Krankschreibung 2021. Allerdings liegt dieser Anstieg erwiesenermaßen vorwiegend an der besseren statistischen Erfassung durch das neue System. Die telefonische Krankschreibung war während der Coronapandemie eingeführt worden und soll Praxen entlasten sowie unnötige Arztbesuche vermeiden.
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CSU-Pläne: Ende der telefonischen Krankschreibung – Söder mit Vorstoß
Die telefonische Krankschreibung war während der Coronapandemie zunächst bei Erkältungskrankheiten eingeführt worden, um Ansteckungen in Arztpraxen zu verhindern. Seit Ende 2023 ist es auch bei anderen leichten Erkrankungen möglich, sich den Arztbesuch zu sparen. Dies soll die Praxen entlasten, Bürokratie abbauen und unnötige Arztbesuche vermeiden.
CSU-Chef Markus Söder drängt zusätzlich auf ein Vorziehen der Unternehmenssteuerreform. „Wir brauchen ein klares Signal auch pro Wirtschaft“, erklärte er. Er fordert eine rückwirkende Senkung der Unternehmenssteuer zum 1. Januar 2026, während die Koalition eine schrittweise Reduzierung der Körperschaftsteuer von 15 auf zehn Prozent ab 2028 plant.
In Bezug auf die Arbeitszeit muss Söder zufolge das Kernziel sein, Strukturen zu finden und Gesetze anzupassen, damit wieder länger gearbeitet wird. „Das gilt in der Woche, das gilt im Jahr. Schweizer arbeiten zum Beispiel viel länger“, meinte Söder. „Man muss nicht ein ganzes Leben länger arbeiten, wenn man in der Woche länger arbeitet. Deswegen werden vielleicht Lebensarbeitszeitkonten spannend“, sagte er. Letztlich gelte aber: „Im Endeffekt muss man länger arbeiten.“
Mit Blick auf Krankheitstage führte Söder aus: Es werde „zu oft und zu schnell krankgeschrieben in Deutschland“. „Deswegen wäre es wichtig, dass wir im Gesundheitssystem darüber nachdenken, Karenztage wieder einzuführen, also dass die Lohnfortzahlung erst später stattfindet, dass die Krankschreibepflicht früher stattfinden muss, also zum Beispiel ab dem dritten Tag.“ Gegenwind gibt es vom DGB. Bayern-Vorsitzender Bernhard Stiedl sagte: „Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist ein zentrales soziales Schutzrecht.“ Einschränkungen würden dazu führen, dass mehr Menschen krank zur Arbeit gingen – mit höheren Unfallrisiken, mehr Fehlern und langfristig steigenden Kosten für Betriebe und Sozialversicherungen. (Quellen: dpa, afp) (fbu)