Mehr Strauß wagen, mehr Demokratie versuchen – und Europa erweitern: Diesen Auftrag für den Kontinent skizziert Manfred Weber in einem Gastbeitrag für den Münchner Merkur.
Bayerns erfolgreicher Wandel vom Agrar- zum Innovationsland wäre ohne Europa undenkbar gewesen. Die Westbindung schuf Sicherheit, Siemens kam aus Ostberlin nach München. Industrielle Zusammenarbeit wurde grenzüberschreitend möglich, Airbus siedelte sich an. Enorme europäische Fonds federten den Strukturwandel in der Landwirtschaft ab. Bayerns Energieknappheit wurde behoben durch Erdgas aus Italien und die Atomunion. Und mit dem Binnenmarkt wurden wir das Scharnier der Wirtschaft in ganz Europa.
Gleichzeitig haben Erasmus und Horizon europaweit Studenten, Forscher und Fachkräfte in unser High-Tech-Land gelockt. Der Euro verhindert, dass Bayerns Wirtschaft durch Währungsspekulationen herumgeschubst wird. Bayern ist durch Europa stark geworden. All das will die AfD nun abwickeln. Aber unser Bayern wird nicht nur von innen bedroht.
Unsere Lebensart, unser Wirtschaftsmodell und unsere Tradition stehen auf dem Spiel
2025 hat uns eines klar vor Augen geführt: Unsere wirtschaftliche Zukunft wird nicht an einer Gaspipeline mehr entschieden. Wir drohen zum wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Spielball von Trump & Co zu werden. Unsere Lebensart, unser Wirtschaftsmodell und unsere Tradition stehen auf dem Spiel – und damit unsere Souveränität. Die schwierigen Zollverhandlungen mit Trump in Schottland haben uns gezeigt: Wenn wir sicherheitspolitisch nackt sind, können wir auch wirtschaftlich und politisch nicht mehr mitreden. Niemand kann ernsthaft behaupten, Deutschland oder gar Bayern könnten dies allein überwinden. Wir müssen Europa mehr Gewicht verleihen. Grundsätzlich!
Blockierer wie Orban haben heute zu viel Macht. Sie verkaufen unsere Souveränität für Aufmerksamkeit an Trump, für Gas an Putin, für Geld an China. Beim Euro sind Theo Waigel und Helmut Kohl einst mutig vorangeschritten. Jetzt ist die Zeit für den nächsten Schritt – einen Souveränitätsvertrag, der die Macher in Europa zusammenbringt. Dafür müssen wir in der Außenpolitik das Einstimmigkeitsprinzip abgeben und in die Schaffung einer europäischen Armee einsteigen. Die EU-Staaten werden in den kommenden Jahren so viel in ihre Verteidigung investieren wie die USA. In Texas würde niemand auf den Gedanken kommen, einen anderen Panzertypen zu beschaffen als in Michigan. Wir brauchen auch in Europa eine einheitliche Beschaffung – enge Verzahnung bei der Satellitenaufklärung, einen Raketenabwehrschirm, eine Cyber-Brigade oder einer Drohen-Armee. Nur durch Stärke werden wir unseren „European Way of life“, unsere Lebensweise in einer Welt voll Stürmen verteidigen können.
Wir brauchen endlich mehr politische Handlungsfähigkeit in Europa
Wir müssen ambitionierter werden. Wir werden unsere Soziale Marktwirtschaft nur erhalten, wenn wir wettbewerbsfähig sind. Dafür brauchen wir eine mutige EU-Handelspolitik, eine Innovationsunion und einen vertieften Binnenmarkt, etwa für Energie und Dienstleistungen. Von der Osterweiterung vor 20 Jahren hat Bayern wirtschaftlich profitiert. Jetzt müssen wir auch bei der Ukraine, Moldawien und dem westlichen Balkan mutige Integrationsschritte gehen – alle werden gewinnen.
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Und wir brauchen endlich mehr politische Handlungsfähigkeit. Einer immer stärker autoritär werdenden Welt begegnen wir mit einem demokratischen Aufbruch dort, wo die wirklich wichtigen Entscheidungen getroffen werden. Bei der kommenden Europa-Wahl will ich das Amt der Kommissionspräsidentin mit dem des Ratspräsidenten zusammenlegen – gewählt von Europas Bürgern. Die Welt soll wissen, wer für Europa spricht. Jeder Wähler soll spüren, dass seine Stimme Gewicht hat. Strauß hat einst gesagt: Bayern ist meine Heimat, Deutschland mein Vaterland und Europa meine Zukunft. Strauß war mutig und hat historisch geführt – das war die Grundlage für den bayerischen Erfolg. Wir sollten mehr Strauß wagen! (Manfred Weber)