Jens Spahn geht im Bundestag frontal auf die AfD los und zielt auf BW-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier. Der setzt im Wahlkampf auf Disziplin-Themen.
Berlin/Stuttgart – Am Donnerstag (29. Januar) wurde im Bundestag der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg sichtbar. Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz seine Regierungserklärung zur internationalen Lage abgab, nutzte Unions-Fraktionschef Jens Spahn die folgende Debatte für einen scharfen Angriff auf die AfD – und nahm deren Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier ins Visier.
Spahn rückt die AfD in die Nähe Russlands und stellt Frohnmaiers außenpolitische Glaubwürdigkeit offen infrage. Der Konter kommt nicht aus Stuttgart, sondern aus dem Wahlkampfauftritt: Frohnmaier gibt sich demonstrativ moderat, lächelnd und kontrolliert. Doch frühere Aussagen, internationale Kontakte und neue AfD-Forderungen sorgen weiter für Angriffsflächen – im Bundestag wie im Land.
Spahn attackiert AfD und Frohnmaier vor Wahl in Baden-Württemberg
Spahn sagt in der Debatte: „Sie sind und bleiben eine Putin-Partei“ und spitzt gegen Frohnmaier zu, der ziehe wohl „eher in die Duma als in den Stuttgarter Landtag“ ein. Als Beleg zitiert Spahn den Kreml aus dem Jahr 2017: „Der gehört zu uns und den haben wir unter Kontrolle“. Damit attackiert er nicht nur die AfD-Bundeslinie, sondern direkt die Spitzenfigur im Südwesten.
In derselben Aussprache kritisiert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Umgang der Bundesregierung mit Donald Trump und warnt Spahn vor den Folgen einer „Anbiederung“ an die MAGA-Bewegung. Spahn kontert, Haßelmanns Angriff sei „ganz billig“, und lobt Merz’ Kurs als „realpolitisch“ und „goldrichtig“. Die Fronten verlaufen damit nicht nur entlang der AfD-Frage, sondern auch entlang des Streits über die Trump-Strategie.
AfD-Spitzenkandidat: Frohnmaier gibt sich freundlich – Kritiker erinnern an früher
Im Südwesten präsentiert sich Frohnmaier im Wahlkampf „stets mit einem Lächeln“ und vermeidet „jede radikale Positionierung“, beobachtet die Badische Neueste Nachrichten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann spottet, so das Blatt, Frohnmaier habe „säckeweise“ Kreide gefressen, CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel ergänzt, der Kalk werde in den Steinbrüchen knapp.
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Die Badischen Neuesten Nachrichten erinnern zugleich an frühere politische Stationen und Kontroversen: Frohnmaier habe einst den Landesverband der inzwischen aufgelösten AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ mitgegründet und Verbindungen zur Identitären Bewegung sowie zur islamfeindlichen „German Defense League“ gehabt. Zudem wird ein früherer Tonfall beschrieben, in dem Frohnmaier als damaliger JA-Vorsitzender gegen „Volksverräter“, „linke Gesinnungsterroristen“ und die „Lügenpresse“ wetterte und ankündigte: „Wenn wir kommen, wird ausgemistet.“ Solche Sätze würden ihm heute bei öffentlichen Auftritten „nicht mehr über die Lippen“ kommen.
AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg: Markus Frohnmaier
| Name | Markus Frohnmaier |
|---|---|
| Geboren | 25. Februar 1991 in Craiova (Rumänien) |
| Ausbildung | Rechtswissenschaften (Tübingen/Hagen), nicht abgeschlossen |
| AfD seit: | 2013 |
| Politischer Start | Landes- & Bundessprecher Junge Alternative (2015–2018) |
| Mandat | Bundestagsabgeordneter seit 2017 (Landesliste Baden-Württemberg) |
| Aktuelle Rolle | AfD-Spitzenkandidat Landtagswahl BW 2026, Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg seit 2022, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion (seit 2025) |
| Kontroversen | Russland-Kontakte (Kreml-Dokumente), Nähe zu rechtsextremen Netzwerken |
| Wahlkampf-Forderungen | Mehr Disziplin in Schulen (Aufstehen, Fahne), „Buy BW“ für Autoindustrie |
AfD setzt im Land auf Disziplin-Forderungen für Schulen
Neue Schlagzeilen produziert Frohnmaier auch mit Forderungen zum Schulalltag. Laut dpa plädiert er dafür, dass Schulkinder zu Beginn der Unterrichtsstunde aufstehen sollten, wenn die Lehrkraft das Klassenzimmer betritt. Umsetzen wolle er das mit einem landesweiten Schulkodex, weil man Kindern „sehr früh“ Werte vermitteln könne, „auch Anstand“.
Zudem fordert Frohnmaier, dass an Schulen in Baden-Württemberg die deutsche Fahne gehisst werden solle. Ein „positiver Bezug zum Eigenen“ sei auch integrationsfördernd, so Frohnmaier. Damit besetzt die AfD ein kulturpolitisches Feld, das im Wahlkampf leicht emotionalisiert, aber im Alltag der Schulen sofort konkret wird.
AfD vor Wahl in Baden-Württemberg: Ökonomen zerreißen Plan für Autoindustrie
Scharfe Kritik kommt aus der Wirtschaft. Das Handelsblatt zitiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher, die AfD-Pläne würden „enormen wirtschaftlichen Schaden“ verursachen und seien Ausdruck „eklatanter Inkompetenz“. Im Zentrum steht demnach ein „9-Punkte-Sofortprogramm“, in dem die AfD die Autoindustrie „retten“ will.
Besonders umstritten ist das geplante „Buy BW“-Programm: Öffentliche Unternehmen und Behörden sollen ihre Fuhrparks ausschließlich mit Fahrzeugen aus baden-württembergischer Produktion ausstatten, entgegenstehende europa- und bundesrechtliche Regeln müssten „entsprechend geändert werden“, fordert die AfD laut Handelsblatt. Wirtschaftsweise Veronika Grimm nennt „Buy-BW-Klauseln“ demnach „weder zielführend noch umsetzbar“, Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor rechtlichen Konflikten und Gegenreaktionen in einem exportorientierten Land. (Quellen: Badische Neueste Nachrichten, dpa, Handelsblatt) (chnnn)