Notwendig – oder nur „Lifestyle“? Kritiker des CDU-Vorschlags sind empört und verweisen auf strukturelle Hindernisse.
Berlin – Der Wirtschaftsflügel der CDU hat vorgeschlagen, den Rechtsanspruch auf Teilzeit nur noch in bestimmten Fällen gelten zu lassen. Die Unionspolitiker wollen die Regelung auf die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen und Weiterbildungen beschränken.
Begründet wird der Vorstoß mit dem Fachkräftemangel. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt warf dem CDU-Flügel Misstrauen gegenüber der arbeitenden Bevölkerung vor, wie der Deutschlandfunk berichtet. Auch aus der Union selbst kommt Widerspruch: Der Vorsitzende des Sozialflügels, Dennis Radtke, sagte den Funke-Medien, für mehr Vollzeitarbeit müssten die Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege verbessert werden.
Debatte über Arbeitszeit: CDU-Wirtschaftsflügel will Recht auf Teilzeit abschaffen
Nach dem Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zu einer Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit haben mehrere Vertreter des Koalitionspartners SPD Kritik geübt. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, wies den Vorschlag im Stern (26. Januar) deutlich zurück. „Die CDU ist nicht klug beraten, wenn sie ständig verkündet, dass die Menschen in Deutschland nicht genug arbeiten“, sagte sie.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zeigten jeden Tag vollen Einsatz, betonte Schwesig. „Das sollte man nicht kleinreden.“ Es gebe unterschiedliche Gründe, warum Menschen in Teilzeit gingen. „Und der Staat sollte hier nicht zwischen guten und schlechten Gründen unterscheiden“, sagte die Sozialdemokratin. Stattdessen müsse die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beziehungsweise Pflege und Beruf verbessert werden.
SPD kritisiert Vorstoß zur Teilzeit: „Viele arbeiten an Belastungsgrenze“
In einem am Sonntag bekannt gewordenen Papier des CDU-Wirtschaftsflügels mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit: Dieser solle künftig „nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten“. „Besondere Gründe können beispielsweise die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen oder eine berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sein“, heißt es in dem Antrag weiter, der AFP vorliegt und über den zuerst der Stern berichtet hatte.
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Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete stellten sich ebenfalls gegen die CDU-Forderung. „Die Menschen in Deutschland arbeiten heute bereits in vielen Fällen an der Belastungsgrenze“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, dem Spiegel. „Der Weg der Union, mit ihren Vorschlägen den Druck auf die Beschäftigten immer weiter zu erhöhen, ist ein Holzweg und führt in die Sackgasse: zu höheren Burnout-Quoten oder einem früheren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben.“
Richtig sei es, Fehlanreize wie Minijobs und das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklärte Klose. „Schade, dass die MIT stattdessen auf Populismus auf dem Rücken der Beschäftigten setzt.“
Streit um Teilzeit: „Ideologie auf dem Rücken von Beschäftigten“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Roloff, kritisierte ebenfalls den CDU-Vorstoß. „Wer Sozialleistungen für Teilzeitkräfte streichen will, zeigt, dass es hier nicht um Fachkräftesicherung geht, sondern um Ideologie auf dem Rücken von Beschäftigten“, sagte er dem Spiegel. „Wir brauchen mehr Arbeitsvolumen in Deutschland“, sagt der SPD-Abgeordnete. „Aber der Weg dahin führt über bessere Kinderbetreuung, echte Entlastung bei der Pflege und Anreize statt Sanktionen.“
Ähnlich äußerte sich die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr. „Der Rechtsanspruch auf Teilzeit ist kein Luxus und kein Zeichen mangelnder Solidarität“, sagte sie dem Spiegel. Wer Beschäftigte in Teilzeit „als unsolidarisch diffamiert, verkennt die Lebensrealität vieler Menschen und wertet ihre Leistung ab.“ (Quellen: Deutschlandfunk, AFP) (frs)