In ganz Deutschland verfallen Häuser. Wie also umgehen mit den Schrottimmobilien? Es gibt radikale Überlegungen. Darum geht es.
Berlin – In Deutschland fehlen über 1,4 Millionen Wohnungen. Zu diesem Ergebnis kam das Pestel-Instituts vor Kurzem. Zu wenig Bestand, zu wenig Neubau und stark steigende Wohnkosten werden zum Teufelskreis. Ein Teil des Problems sind marode, verfallene Häuser, sogenannte Schrottimmobilien: Oft in bester Lage und doch vernachlässigt, wollen Grüne und Linke nun gegen Hauseigentümer vorgehen, die sich nicht um ihr Eigentum kümmern – und so wertvollen Wohnraum vom Markt nehmen. Sogar Enteignung steht im Raum.
Wie viele Schrottimmobilien es bundesweit gibt, ist unklar, da der Begriff nicht klar definiert ist. Trotzdem sehen Experten und Politiker bei maroden und nicht oder kaum noch bewohnbaren Immobilien Handlungsbedarf. Grüne und Linke im Bundestag haben in der letzten Sitzungswoche Mitte Januar jeweils Gesetzesanträge dafür eingebracht. „Zuallererst sind Problem- und Schrottimmobilien ein unzumutbarer Zustand für all jene, die darin wohnen müssen. Das Leben mit Schimmel, kaputten Heizungen oder sogar Ungeziefer in der Wohnung ist für Mieter in Schrottimmobilien Alltag“, sagte Sylvia Rietenberg, Grünen-Bundestagsabgeordnete im Bauausschuss und Mitinitiatorin des Antrags, dem Münchner Merkur von Ippen.Media.
Wegen teurem und knappem Wohnen: Eigentümer enteignen, um marode Häuser wieder fit zu machen
Schrottimmobilien verschärfen Rietenberg zufolge die Wohnungsnot doppelt, da einerseits Wohnraum wegfällt und sie gleichzeitig die Entwicklung ganzer Nachbarschaften betreffen. „Schrottimmobilien, die jahrelang für alle sichtbar vor sich hin modern, wirken daher wie Gift für das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Kommunen und des Staates insgesamt. Das gefährdet unsere Demokratie.“ Die Grünen wollen deshalb Kommunen, die gegen Schrottimmobilien vorgehen wollen, rechtlich und finanziell besser unterstützen, etwa durch Vor- und Ankaufsrechte bei Gebäuden, die vom Vermieter vernachlässigt werden.
Auch die Linke hat ein Papier ins Parlament gebracht und geht darin noch einen Schritt weiter. Sie verlangt, Eigentümer enteignen zu können, wenn verwahrloste Immobilien lange leerstehen. „Wir haben riesige kriminelle Strukturen im deutschen Immobilienmarkt. Sei es beim Hauskauf, um Geld zu waschen, um Geld zu parken oder durch Unterbringung zu menschenunwürdigen Bedingungen in maroden Häusern“, sagt Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, im Gespräch mit dieser Redaktion. „Wir können uns weder den Abriss noch den Leerstand dieser Immobilien leisten. Und wir können uns nicht leisten, dass Kriminelle unsere Städte plündern. Deshalb müssen wir den Kommunen scharfe Durchgriffsrechte ermöglichen. Dazu gehört auch Enteignung.“
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Auch die Bundesregierung kennt das Problem. Im Koalitionsvertrag kündigt sie an, das Vorkaufsrecht von Kommunen stärken zu wollen. Laut einer Sprecherin des Bauministeriums befindet sich ein entsprechender Entwurf „derzeit in der Erarbeitung“. Details wollte sie nicht nennen. Das Ministerium verweist auf schon bestehende Förderinitiativen wie die „Leerstandsaktivierung“ und bereits existierende rechtliche Mittel der Kommunen im Umgang mit Problemimmobilien, „die außerhalb des Einflussbereichs des Bundes liegen“.
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Doch der bisherige Werkzeugkasten der Kommunen reiche nicht, sagt die Grüne Baupolitikerin Rietenberg. „Bislang sind sie nur viel zu selten anwendbar, mit rechtlichen Risiken behaftet und darüber hinaus müssten die Kommunen meistens viel zu hohe Spekulationspreise bezahlen.“ Langwierige Klagen oder die Sorge davor halten Kommunen oft davon ab, gegen nachlässige Eigentümer vorzugehen. Die Grüne sagt, dass genau dort angesetzt und Hürden abgebaut werden müssten. Doch von der Reform des Baugesetzbuches ist laut Rietenberg zu befürchten, „dass dabei wieder nur etwas Halbherziges rumkommt“. Schon der „Bauturbo“ von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sei ein „Rohrkrepierer“.
Vom Bauministerium heißt es, die Aktivierung leerstehender Wohnungen „stellt eine Aufgabe dar, die mittel- und langfristig die Zusammenarbeit in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen sowie privaten Akteuren erfordert“. Gennburg von den Linken nimmt die Regierung in die Verantwortung, schnell aktiv zu werden. „Die Kommunen wissen am besten, was zu tun ist, aber wir müssen sie dazu befähigen. Im Übrigen sind es schon seit Jahrzehnten genau die Kommunen, die im Bodenrecht das Gemeinwohl durchsetzen. Das bundesdeutsche Baurecht sieht Enteignungen nicht nur für Autobahnen vor. Deshalb sagen wir klar: Bei Enteignungen darf man nicht zimperlich sein. Wenn Union und SPD das im Bundestag nicht erkennen, schützen sie kriminelle Eigentümer.“ (Quellen: Gespräche mit BMWSB, Grüne und Linke, Bundestag, Pastel-Institut)