Ein symbolischer Schritt – aber er ärgert das Putin-Lager: Moldau verlässt die GUS. Drohungen zum Trotz dürfte das kein Schaden sein. Eine Analyse.
Aufregung und Sorge waren groß – nicht nur im kleinen Moldau, sondern auch in der EU. Im September 2025 fällte das Land bei seiner Parlamentswahl indirekt auch eine Richtungsentscheidung: Die proeuropäische Partei PAS trat gegen prorussische Blöcke und massive Einflussnahme aus Moskau an. Und gewann die absolute Mehrheit. Nun hat die Regierung einen symbolträchtigen Schritt verkündet: Moldau verlässt die „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS). Eine Organisation früherer Sowjetrepubliken, die bis heute unter Russlands Führung steht.
Überraschend kommt das nicht, wie Experte Felix Hett von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) dem Münchner Merkur von Ippen.Media auf Anfrage sagt. Auch Russland wird der Schritt kaum ins Mark treffen. Aber die prorussische Opposition und sogar der Kreml reagierten scharf, wie die russische Staatsagentur Tass meldete – und zugleich etwas widersprüchlich. Oppositionführer Igor Dodon warnte, der Schritt laufe den Interessen Moldaus zuwider. Die Sprecherin von Russlands Außenminister Sergej Lawrow, Maria Sacharowa, rügte hingegen eine „heuchlerische“ Haltung: Moldau zeige keine Eile, Vorteile der Bündnismitgliedschaft aufzugeben. Aus der Duma hieß es, Sandu agiere „hemmungslos“. Hett sieht die Lage entspannt.
Putins GUS spielen kaum noch eine Rolle für Moldau – Kreml-Politiker poltert
„Moldaus Austritt aus der GUS ist weitgehend ein symbolischer Schritt“, erklärt der Repräsentant der SPD-nahen FES in der Ukraine und Moldau unserer Redaktion: „Seit 2022 ist Moldau nicht mehr in der GUS aktiv, seit 2023 kündigt Chişinău Schritt für Schritt die im Rahmen der GUS unterzeichneten Abkommen.“ Insgesamt gehe es um 283 Verträge, 71 seien bereits aufgekündigt – und viele hätten ohnehin nur formal gegolten.
Die GUS mit ihren acht verbleibenden Vollmitgliedern – darunter neben Russland etwa Aserbaidschan, Kasachstan oder Usbekistan – spiele auch wirtschaftlich keine große Rolle mehr für Moldau, sagte Hett. Zwei Drittel der moldauischen Exporte gingen in die EU, nur sechs Prozent in die GUS. Eine „Gefahr“ bestehe indes: Jene, dass sich die Bedingungen für Arbeitsmigranten aus Moldau in den Staaten verschlechterten. „Aber Moldau hat auch bilaterale Visa-Abkommen mit den GUS-Mitgliedstaaten“, betont Hett. Selbst mit Russland.
Die härteste – und zugleich wohl vielsagendste – Reaktion kam aus dem russischen Parlament, der Staatsduma. Moldaus Präsidentin Maia Sandu, für Moskau seit langem ein rotes Tuch, agiere „hemmungslos“, polterte Konstantin Zatulin, Vizechef des Ausschusses für GUS-Angelegenheiten. Die Lage „multipliziere“ sich durch die „allgemeine Situation der Konfrontation zwischen Russland und der Europäischen Union“. Sandu werde Moldau an Rumänien „aufgeben“, rügte der Politiker der Putin-Partei „Einiges Russland“ zugleich in Anspielung auf eine (eher harmlose) Meldung der vergangenen Woche.
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Die Warnungen vor einem Konflikt mit Russland gehören zum Standard-Besteck der Kommunikation aus Moskau. Auch die Beziehungen Moldaus zu Rumänien greift der Kreml gerne auf – und mit ihm die prorussische moldauische Opposition, wie Brigitta Triebel, Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moldau, unserer Redaktion vergangene Woche sagte. Sie sieht darin ein Zeichen für einen Mangel an eigenen Themen: Die Opposition setze „immer wieder auf Geopolitik, auf die Spaltung der Gesellschaft“.
Russland droht und versucht zu spalten – Moldau setzt auf Ukraine, Rumänien und die EU
Moldau und Rumänien teilen die gemeinsame Sprache, Moskau versuchte indes zu Sowjetzeiten Verbindungen durch eine moldauische Identität zu ersetzen. Russland verfolgt unter Putin wieder stark das Konzept von „Einflusssphären“. In den Griff Russlands gehört nach der Lesart des Regimes als frühere Sojwetrepublik auch Moldau. Mit Drohgebärden verstärkt der Kreml derzeit allerdings vor allem den Drang Moldaus in die EU. Für die nächsten Jahre ist der politische Kurs wohl gesichert, trotz Konflikten im Land. Neben der Parlamentswahl gewann das Pro-EU-Lager in Person Sandus Ende 2024 auch die Präsidentschaftswahl.
Am Montag gründeten Vertreter aus Moldau, Rumänien und der Ukraine eine gemeinsame Handelskammer – unter anderem um EU-Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu kanalisieren, wie Euromaidan Press meldete. Zuletzt hatte Sandu auch Wolodymyr Selenskyj getroffen, um die Kooperation der drei Staaten auszubauen. Das Medium fragte nun: „Ist Moldaus GUS-Austritt der Startschuss für einen ökonomischen Block Rumänien-Ukraine-Moldau“? Der Austritt wird laut Hett mit einer Frist von zwölf Monaten formal wirksam. (Quellen: Felix Hett, Tass, Brigitta Triebel, Euromaidan Press)