Michael Schrodi und Hubert Böck sprechen von systematischen Fehlentwicklungen. Sie fordern Landrat Löwl zum Handeln auf.
Schrodi und Böck sprechen in ihrem Schreiben von einem „zunehmend kritischen Bild der pflegerischen Versorgung und der Arbeitsbedingungen“ im Dachauer Krankenhaus. Sie berufen sich dabei auf die „jüngste Presseberichterstattung“ sowie auf „zahlreiche Berichte von Beschäftigten, die uns vorliegen“. Die „beschriebenen Vorgänge weisen auf mögliche systematische Fehlentwicklungen hin“, heißt es weiter.
Böck, der bei den Kommunalwahlen am 8. März für das Amt des Landrats kandidiert, hatte vor eine Woche bei der Podiumsdiskussion der Dachauer Nachrichten auf die Frage, ob der Landkreis ein gutes Krankenhaus hat, noch den Daumen gehoben. Gleichzeitig schränkte er ein, dass zwar die medizinische Versorgung im Amper-Klinikum gut sei, der Umgang mit dem Pflegepersonal oder Personal jedoch „suboptimal“. Ins Detail ging Böck bei dem Treffen nicht. Das holte er jetzt nach.
Zweckentfremdung des Pflegebudgets
Konkret geht es ihm und Parteikollege Schrodi einmal um die „Zweckentfremdung des Pflegebudgets“. Ursprünglich sei dieser Etat eingeführt worden, um pflegerische Versorgung zu stärken und Pflegepersonal zu entlasten. Aktuell jedoch würden „zunehmend Tätigkeiten, die nicht zum pflegerischen Kernbereich gehören, darunter Bettenreinigung, Serviceaufgaben und organisatorische Tätigkeiten, auf Pflegekräfte übertragen“.
Als „noch gravierender“ empfinden es Schrodi und Böck, dass Berufsgruppen wie beispielsweise Stationssekretärinnen, „formal der Pflege zugerechnet werden, um über das Pflegebudget finanziert zu werden, ohne dass diese Tätigkeiten tatsächlich pflegerische Versorgung darstellen“. Dieser Mechanismus erzeuge den „falschen Eindruck von zusätzlichem Pflegepersonal, während reale pflegerische Kapazitäten dadurch noch weiter unter Druck geraten“.
Das Pflegepersonal selbst sei überlastet, die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen fraglich, so die Briefadressaten weiter. Beschäftigte hätten ihnen berichtet, dass eine Pflegekraft über 20 Patienten gleichzeitig zu versorgen habe. Hinzu kämen noch die skizzierten Transport-, Logistik- und Servicetätigkeiten. „Die Beschäftigten berichten zudem, dass interne Stationsteams zunehmend zwischen Überbelegung, Personalengpässen und fehlenden strukturellen Entlastungen aufgerieben werden.“
Schrodi und Böck wollen nun von Landrat Stefan Löwl (CSU) wissen, wie er „persönlich“ die geschilderten Zustände bewertet und wie das Landratsamt den Verstößen nachgeht; insbesondere ob das Gesundheitsamt in den vergangenen Monaten vermehrt zu Kontrollen in die Klinik kommen musste.
„Wir haben tatsächlich ein massives Pflegeproblem zurzeit“, hatte Löwl bei der Podiumsdiskussion eingeräumt. Zwar liege die Klinik „weit über dem Niveau eines Kreiskrankenhauses“, doch müsse „das Gesamtpaket stimmen“, damit das Haus attraktiv für die Patienten ist. Auf Nachfrage weist der Landrat nun darauf hin, dass die 5,1 Prozent Beteilung, die der Kreis am Klinikum hat, „nicht weiterhelfen“ würden. Der Kreis sei mit seinem Gesundheitsamt nur für die Hygiene verantwortlich. „Und da finden auch regelmäßig Kontrollen statt“, so Löwl. Für das Pflegemanagement hingegen „sind wir faktisch nicht zuständig, und wir kriegen auch keine Informationen diesbezüglich“. Das sei Sache des medizinischen Dienstes der Krankenkassen.
Löwl-Vorschlag: Überprüfungen wie in Pflegeheimen
Nichtsdestotrotz habe er zuletzt im Dezember beim CSU-Parteitag in München einen konkreten Vorschlag für eine Verbesserung der Pflege ins Spiel gebracht. Ähnlich wie es die Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – die frühere Heimaufsicht – es in Pflegeheimen mache, sollten generell auch die deutschen Kliniken überprüft werden.
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Weiter verweist der Landrat auf einen Antrag der Grünen-Fraktion, die Probleme bei der Pflege im Kreisausschuss zur Sprache zu bringen. Das soll laut Löwl zeitnah erfolgen. Was ihn selbst betrifft, sagt er: „Ich bin dran, und ich bleibe dran.“ Dann spielt der Landrat den Ball zurück zum ehemaligen Fußballer Schrodi. Das Ganze sei auch eine Abrechnungsfrage, argumentiert er, denn Krankenhäuser würden vom Bund „nicht ausreichend finanziert“, so Löwl.
Das Helios Amper-Klinikum verweist auf sein sogenanntes Skill-Mix-Konzept. „Das bedeutet, dass unterschiedlich qualifiziertes Pflegepersonal die Arbeit gemeinsam ausführt und sich die Aufgaben im Team aufteilt. Damit kommen wir den gesetzlichen Änderungen und Vorgaben aus dem Pflegestärkungsgesetz sowie der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung nach“, so Pressesprecherin Franziska Vallentin. Das sei zum Wohle der Patienten. Weiter treibe Helios die Qualifizierung von ungelerntem Personal zu Pflegehilfskräften voran. Und: „Wir haben bei Helios seit 2019 die Zahl unserer Pflegekräfte um 15 Prozent erhöht“, so Vallentin.
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