Der Neujahrsempfang der CSU Peiting ist seit vielen Jahren bekannt für seine illustren Gäste. Heuer gab sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Ehre und fand deutliche Worte zu den Herausforderungen im Land.
Peiting – Die akademische Viertelstunde war bereits abgelaufen, da hatte das gespannte Warten der Besucher im voll besetzten Sparkassensaal ein Ende. Unter lautem Beifall und freundlich in die Kameras lächelnd schritt Innenminister Joachim Herrmann zu seinem reservierten Platz in der ersten Reihe. Bis der Ehrengast beim traditionellen Neujahrsempfang der Peitinger CSU allerdings ans Rednerpult treten durfte, brauchte Herrmann selbst ein gutes Stück Geduld. Denn nach der Begrüßung durch Ortsvorsitzenden Stephan Walter, der zahlreiche Bürgermeister aus den umliegenden Orten sowie Landrätin Andrea Jochner-Weiß und Landtagsabgeordneten Harald Kühn willkommen heißen konnte, nutzten andere das Rampenlicht kurz vor der Kommunalwahl für die Werbung in eigener Sache.
Dazu zählte neben Landratskandidat Johann Bertl, der in Anwesenheit des Ministers gleich mal für den Fall seiner Wahl die Bewerbung des Landkreises als Modellregion für den Bürokratieabbau ankündigte, erwartungsgemäß auch Bürgermeister Peter Ostenrieder. Vor sechs Jahren sei er an gleicher Stelle gestanden, blickte er zurück. „Damals habe ich nicht gewusst, was auf mich zukommt.“ Heute könne er mit großem Selbstvertrauen sagen: „Ich will Bürgermeister von Peiting bleiben.“ In den vergangenen sechs Jahren habe man trotz Corona- und Ukraine-Krise viel vorangebracht, Peiting stehe stabil da. „Wir haben geliefert.“ Und auch für die nächsten Jahre habe man viel vor, machte er deutlich. Dabei sei aber auch klar: Nicht zu allem könne man „Ja“ sagen, er werde auch weiterhin harte Diskussionen mit Klartext führen. „Wichtig ist, was am Ende herauskommt.“
Da kann ich ja gleich meiner Aufgabe als Sparkassenaufsicht nachgehen
Dass nicht nur die Landrätin, sondern auch Ostenrieder in den vergangenen Jahren „großartige Arbeit“ geleistet hätten, stellte schließlich auch der Ehrengast des Abends wohlwollend zu Beginn seines Vortrags fest. Herrmann erinnerte an die letzte Kommunalwahl 2020, die in die Startphase der Coronakrise gefallen war. Schon damals habe sich gezeigt: „Wenn wir nur wollen, dann können wir auch.“ Binnen drei Tagen seien im Hauruckverfahren die gesetzlichen Voraussetzungen für eine komplette Briefwahl des zweiten Wahlgangs geschaffen worden. „Wir müssen wieder schaffen, vieles schneller zu machen und uns nicht in Regulierungsfallstricken zu verheddern“, mahnte Herrmann. „Die anderen Länder warten nicht auf uns.“
Doch nicht nur der Bürokratieabbau sei eine Herausforderung, gleiches gelte für die innere Sicherheit, so der Minister. Täglich gebe es Cyberangriffe auf Firmen und öffentliche Infrastruktur, Kriege wie in der Ukraine beeinflussten das Leben vor Ort. Dass Bayern gleichzeitig das Bundesland mit der geringsten Kriminalitätsbelastung sei, freue ihn sehr. „Es zeigt, dass wir in der Vergangenheit nicht alles falsch gemacht haben.“
Herrmann lobte die Polizei und die Rettungsorganisationen, bei denen Ehrenamtliche einen unschätzbaren Beitrag leisten würden. Freilich: Den Fortbestand der Demokratie könnten nicht allein Polizei und Verfassungsschutz garantieren. „Es braucht genügend Demokraten, die dafür einstehen.“ Gleichzeitig müsse die Bundeswehr gestärkt werden, „damit niemand auf die Idee kommt, uns anzugreifen“. Man habe die längste Friedensepoche seit Jahrhunderten, „das wollen wir bewahren“.
Viel Lob richtete Herrmann auch an einen, der gar nicht da war: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Der Erfolg der geänderten Migrationspolitik sei messbar. Zum ersten Mal seit 15 Jahren hätten mehr Geflüchtete das Land verlassen als neu hinzugekommen seien. „Die Trendwende ist erreicht“, sah er darin ein wichtiges Signal an die Kommunen, die überlastet gewesen seien. „Wir sind aber noch nicht am Ziel.“ Dabei gehe es nicht um jene, die gut integriert seien.
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Auch die schwächelnde Wirtschaft sprach Herrmann an: „Wir müssen schauen, dass wir sie wieder in Schwung bekommen.“ Für Mehrbelastungen sei da kein Platz, dass Kommunen ihre Grundsteuer erhöhen, halte er für „völlig absurd“. Ob Ostenrieder da genau zugehört hat? Zwar hat seine Gemeinde den Hebesatz nicht erhöht, ihn aber trotz Mehreinnahmen durch die Grundsteuerreform auch nicht gesenkt. Doch schnell war der Punkt abgehakt. Spätestens bei der Übergabe des Käse-Präsentkorbs war die Stimmung wieder gelöst, als Walter den Minister augenzwinkernd darauf hinwies, dass Neujahrsempfangs-Dauergast Dobrindt davon schon eine ganze Sammlung habe. Herrmann konterte trocken: „Ich sammle nicht, ich esse.“