Die Stadt Dachau hat Karlsfelds Pläne zum Gewerbegebiet an der Schleißheimer Straße abgelehnt und droht der Nachbargemeinde nun mit einer Klage.
Dachau – Wer zeugt, zahlt. Eingedenk dieser alten Weisheit hat der Bau- und Planungsausschuss des Stadtrats die Pläne der Gemeinde Karlsfeld, im Bereich östlich der Bajuwarenstraße, südlich der Schleißheimer Straße und westlich des Saubachs ein Gewerbegebiet zu errichten, abgelehnt.
Stadt Dachau lehnt Karlsfelds Gewerbegebiet-Pläne ab
Das Gremium war sich einig, dass das Gewerbegebiet unmittelbar an der Stadtgrenze Verkehr erzeugen würde, die die ohnehin schon schwer belastete Kreuzung Schleißheimer, Alte Römer- und Bajuwarenstraße noch weiter belasten würde. Die Kreuzung befindet sich im Dachauer Stadtgebiet, für einen Ausbau des Knotenpunkts müsste daher die Stadt zahlen. In Summe entstünden durch die Karlsfelder Planung „verkehrliche, wirtschaftliche, erhebliche ökologische, rechtliche, klimatische und städtebauliche Konflikte“. Dachaus Verkehrsreferent Volker C. Koch (SPD) fasste es so zusammen: „Es. Geht. Nicht!“
Dass Markus Kellerer (AfD) trotzdem der aus Dachauer Sicht eindeutigen Sachlage von einer „Lokalposse“ sprach, liegt daran, dass auch die Stadt in Dachau-Ost an der Schleißheimer Straße ein Gewerbegebiet errichten will. Dieses wird, wie berichtet, von den Karlsfeldern kritisiert – aus den bekannten Gründen „Natur, Klima und Verkehr“.
Karlsfeld und Dachau im Zwist um Gewerbegebiet-Pläne
Wie soll es nun also weitergehen? Oberbürgermeister Florian Hartmann erklärte in der Bauausschusssitzung am Dienstag, dass es mit der Karlsfelder Gegenseite bereits mehrere – gescheiterte – Gespräche gegeben habe. Das Problem: Eine Lösung des Verkehrsproblems könne nur gemeinsam gefunden werden. Hartmann: „Wir sagen ja selber, dass ein Gewerbegebiet ohne verkehrliche Lösung nicht geht. Aber das kriegen wir nicht alleine hin!“
Wolfgang Moll (Wir) sah es genauso, fragte sich aber, wie man die Karlsfelder zu einer Zusammenarbeit bewegen könne? Der OB war ratlos. Denn klar sei, aus Dachauer Sicht: „Wir beide wollen Gewerbegebiete und wir beide kriegen den Verkehr nicht hin.“ Der Karlsfelder Standpunkt aber sei: „Doch, wir kriegen den Verkehr hin.“ Und genau das, so Hartmann, „bezweifeln wir“.
Dachau droht Karlsfeld mit Klage
Die Stadt, so lautete am Ende daher der Beschluss, werde der Gemeinde Karlsfeld weiterhin „anbieten, in Gespräche über eine interkommunale Zusammenarbeit einzusteigen, mit dem Ziel, die gemeinsamen Entwicklungsinteressen beider Gemeinden in Einklang zu bringen“. Sollte sich Karlsfeld nicht kooperativ zeigen und die „erhobenen Einwendungen der Stadt Dachau nicht abwägungsfehlerfrei berücksichtigen“, würde die Stadt eine sogenannte Normenkontroll- beziehungsweise Unterlassungsklage vorbereiten.
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OB Hartmann aber gab sich optimistisch, mit den Nachbarn doch noch an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können. Anstelle eines vor Jahren diskutierten Turbokreisels an der Kreuzung Schleißheimer, Alte Römer- und Bajuwarenstraße, habe man nun nämlich einen „neuen Ansatz“: einen „Bypass“ zur Kreuzung. Verkehrsreferent Koch gab sich überzeugt, dass diese Lösung „in beider Interesse“ sei. Alles, was es dafür brauche, sei „interkommunale Zusammenarbeit und feste Freundschaft“.