Die SPD hat ein Erbschaftssteuer-Konzept vorgelegt. Gegenwind aus der Union lässt nicht lange auf sich warten: Die Pläne seien „ein Frontalangriff auf Familienunternehmen“.
Berlin – Die SPD will ran an die Erbschaftssteuer. Beim Koalitionspartner trifft das Vorhaben auf Widerstand: Im Wirtschaftsflügel der Union ist die Rede von einem „Ende des Koalitionsfriedens“. Christian von Stetten, Chef des mächtigen Parlamentskreis Mittelstand (PKM), sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Die Steuererhöhungspläne der SPD sind ein Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen und das Ende des letzten Jahres ausgerufenen Koalitionsfriedens.“
Hintergrund der Kritik ist ein Konzept, das die SPD im Bundestag am Dienstag (13. Januar) vorstellte: Die Sozialdemokraten wollen Erben großer Vermögen demnach höher besteuern. Auf die Höhe des Steuersatzes will sich die Partei bislang nicht festlegen. Für die meisten Erben dagegen verspricht die SPD eine Steuersenkung: Für jeden Erben soll es einen sogenannten Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro geben. Für Unternehmen soll es einen neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro geben.
SPD will an die Erbschaftssteuer: Union kritisiert Belastung für familiengeführten Mittelstand
Auch Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg kritisierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Das SPD-Konzept würde vor allem den familiengeführten Mittelstand massiv zusätzlich belasten. Nach vier Jahren wirtschaftlichem Stillstand sind aber nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen dringend notwendig.“
Die Sozialdemokraten hingegen verteidigen ihren Vorstoß: „In Deutschland werden jährlich zwischen 300 bis 400 Milliarden Euro vererbt – steuerlich erfasst und besteuert werden momentan 9,2 Milliarden Euro“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar in Berlin. Ziel sei, „dass wir für mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Chancengleichheit sorgen wollen“. Zudem hob die SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt hervor, dass es viele Unternehmen und Menschen auch bei Umsetzung des Konzepts zur Erbschaftssteuer-Reform keine Steuererhöhungen geben würde.
Klingbeil: Debatte über Erbschaftssteuer ist auch eine Debatte über Leistungsgerechtigkeit
Auch SPD-Co-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil meldete sich zuletzt am Rande einer Reise in Washington zu der Debatte zu Wort: Die Debatte über die Erbschaftsteuer sei auch eine Debatte über Leistungsgerechtigkeit, so der Vizekanzler. Das aktuelle System sei ungerecht und verstoße gegen das Leistungsprinzip. Klingebeil kündigte daher an: „Wir werden dort Schritte gehen müssen.“
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Spätestens nach dem in diesem Jahr erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssten Entscheidungen getroffen werden, sagte Klingbeil. In Karlsruhe geht es um die Frage, ob Begünstigungen bei der Übergabe von Betrieben gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Um infolge des erwarteten Urteils Entscheidungen zu treffen, habe die SPD-Fraktion mit ihrem Konzept einen wichtigen Impuls gegeben, erklärte der SPD-Co-Chef laut Bericht der Deutschen Presse-Agentur. Eine Reform der Erbschaftssteuer sei unausweichlich. (Quelle: Bild, dpa) (pav)