Die SPD will Erben großer Vermögen künftig konsequenter besteuern. Die Union lehnt die Pläne vehement ab. Eine Zerreißprobe für die Koalition?
Berlin – Es könnte den nächsten Zoff für die Bundesregierung bedeuten. Die SPD will einem Bericht der ARD zufolge, die Steuer auf große Erbschaften deutlich erhöhen. Geplant sei, ein Lebensfreibetrag von einer Million Euro, der ohne anfallende Steuern vererbt werden kann. Damit würden kleinere Erbschaften entlastet, während große Erbschaften „konsequent“ besteuert werden sollen, wie die Bild aus dem SPD-Papier zitiert.
Ein selbstgenutztes Eigenheim sei von den Forderungen allerdings nicht betroffen. Der genaue Plan solle am Dienstag (13. Januar) vorgestellt werden. Für die Koalition aus CDU, CSU und SPD könnte das Vorhaben aber schon jetzt für Ärger sorgen.
Zoff in der Koalition vorprogrammiert – Union kritisiert schon Belastung für „familiengeführten Mittelstand“
Die ersten Reaktionen ließen auch nicht lange auf sich warten. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte der Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg: „Das SPD-Konzept würde vor allem den familiengeführten Mittelstand massiv zusätzlich belasten. Nach vier Jahren wirtschaftlichem Stillstand sind aber nicht Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen dringend notwendig.“
Der CDU-Politiker betont, dass durch die anfallenden Erbschaftssteuern für die Familienunternehmen ein Wettbewerbsnachteil entstehen würde. Sollten die SPD-Pläne umgesetzt werden, müssten mehrere Jahresgewinne alleine für die Tilgung der Steuern aufgewendet werden. „Familienunternehmen, die wenig oder keinen Gewinn machen, würden durch das SPD-Modell komplett gekillt. Wir sollten aber die Fortführung gerade unserer standortverbundenen Familienunternehmen belohnen, nicht bestrafen“, so Middelberg.
Auch bei der CSU dürften die SPD-Pläne nicht auf offene Ohren stoßen. Parteichef Markus Söder gilt als entschiedener Gegner der Erbschaftssteuer und will die sogar zur Ländersache machen. Das erklärte er im ARD-Sommerinterview. „Mein Vorschlag, weil die Erbschaftsteuer eine reine Landessteuer ist: Wir regionalisieren die Steuer, dann können die SPD-Länder sie erhöhen und wir Bayern werden die Erbschaftssteuer massiv senken“, so der bayerische Ministerpräsident im August des vergangenen Jahres.
SPD mit neuem Modell zur Erbschaftssteuer: Arbeitsplätze im Blick – Ausnahme für Unternehmen
SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar erklärte der ARD, dass die Partei mit ihren neuen Plänen die Sicherung von Arbeitsplätzen im Blick behalte. Die Tilgung der anfallenden Steuern wolle man über einen Zeitraum von 20 Jahren strecken. Vizekanzler und SPD-Chef Klingbeil sagte am Rande seiner Washington-Reise, dass diese Debatte für ihn auch eine Debatte über Leistungsgerechtigkeit sei.
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Die Bild, der das entsprechende Papier der SPD vorliegt, zitierte daraus: „Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt.“ (Quellen: ARD, dpa, Bild) (nhi)